06.06.2019, 15:56

Seit 3. Juni 2019 hat Österreich eine neue Übergangsregierung, die voraussichtlich rund sechs Monate (abhängig von der Dauer der Koalitionsverhandlungen nach der Neuwahl im September 2019) in Verantwortung sein wird. Diese Chance müssen wir nützen. Daher stellte ich am 6. Juni ein Angebot einer Zusammenarbeit für Lösungen der Vernunft und startete eine Initiative für Gespräche mit Mitgliedern dieser neuen Bundesregierung, um der Politik von Türkis-Blau im Integrationsbereich die ärgsten Giftzähne zu ziehen. Ich hoffe in Gesprächen mit den neuen zuständigen Regierungsmitgliedern im Integrationsbereich dort Korrekturen zu erreichen, wo dafür keine Gesetzesreformen erforderlich sind und durch kurzfristige Erlässe Verbesserungen für alle Betroffenen im direkten Entscheidungsbereich der neuen Minister/innen möglich werden.


Neuer Petitionstext: Seit dem Start unserer Initiative gegen die Abschiebung von Lehrlingen ist es zu einer sensationellen Unterstützung unserer Forderungen durch über 67.500 75.000 UnterzeichnerInnen dieser Petition, über 1200 1.659 Unternehmen, 114 Gemeinden mit 2,8 Millionen EinwohnerInnen und immer mehr Prominenten gekommen.
Mit Ihrer Unterstützung ist es gelungen, die Bundesregierung derart unter Bundeskanzler Sebastian Kurz unter Druck zu setzen, dass diese Ende August 2018 angekündigt hat, es werde zu keinen Abschiebungen während dennoch wurde der Lehre kommen. Dieses Versprechen wurde von der Bundesregierung gebrochen und diese hat mitteilen lassen, dass es keine Möglichkeiten gibt, Abschiebungen während der Lehrzeit zu verhindern. Das ist politisch und rechtlich die Unwahrheit. Unterstützen Sie diese Petition, damit der Druck auf die Verantwortlichen weiter steigt!
Nun wurde Zugang zur Lehre für Asylwerbende in Mangelberufen gänzlich gestrichen und damit die letzte verbliebene Integrationsmöglichkeit für Asylwerbende zerstört werden. zerstört. Damit werden all jene ignoriert, die www.ausbildung-statt-abschiebung.at unterstützt haben.
Bisher gibt es haben.
Seit 3. Juni 2019 hat Österreich eine neue Übergangsregierung, die voraussichtlich rund sechs Monate (abhängig von Seiten der Bundesregierung keine Bereitschaft zu einem Gespräch. Dauer der Koalitionsverhandlungen nach der Neuwahl im September 2019) in Verantwortung sein wird. Diese Chance müssen wir nützen. Daher bitte stellte ich Sie, auch den folgenden Offenen Brief in Ihrem Namen an den Bundeskanzler Sebastian Kurz zu schicken.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Bereits 67.500 Personen, über 1.200 Unternehmen, 114 Gemeinden mit 2,8 Mio. Einwohner/innen und immer mehr Prominente fordern eine Lösung am 6. Juni ein Angebot einer Zusammenarbeit für Lösungen der Vernunft und startete eine Initiative für Gespräche mit Mitgliedern dieser neuen Bundesregierung, um der Politik von Türkis-Blau im Integrationsbereich die ärgsten Giftzähne zu ziehen. Ich hoffe in Gesprächen mit den neuen zuständigen Regierungsmitgliedern im Integrationsbereich dort Korrekturen zu erreichen, wo dafür keine Gesetzesreformen erforderlich sind und durch kurzfristige Erlässe Verbesserungen für alle Betroffenen im direkten Entscheidungsbereich der neuen Minister/innen möglich werden.
In Gesprächen mit den neu zuständigen Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung möchte ich u.a. versuchen, Weichenstellungen für kürzere Asylverfahren, ein breites Angebot an Deutsch-Ausbildung und Qualifizierung für Geflüchtete, eine Wiederöffnung des Zugangs von Asylwerber/innen zur Lehre, Maßnahmen gegen die Abschiebung bedrohten Asylwerber/innen in Lehre während der Ausbildung und eine Verbesserung der Arbeitsmigration durch eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card zu erreichen. Ein Neuanfang für einen Zugang dieser Gruppe zur Lehre. Denn die Lehre für Asylwerber/innen ist eine hervorragende Integrationsmöglichkeit und kann den dramatisch wachsenden Lehrlingsmangel deutlich verringern. Denn hunderte Betriebe suchen händeringend Lehrlinge. Eine ganze Reihe Lösungsmöglichkeiten liegen vor und können in Österreich rasch und einfach umgesetzt werden. Doch bisher wurde von Ihnen und Innenminister Kickl das Gespräch verweigert.
Ich appelliere daher an Sie und Innenminister Kickl, die Initiatoren der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ in Vertretung der vielen Unterstützer/innen zu einem Gespräch einzuladen, um gemeinsam eine Lösung der Menschlichkeit, Politik der Integration und des Zusammenhalts muss jetzt möglich sein. Wir müssen diese Chance nutzen und eine Lösung finden, denn für viele Betroffene ist es ein Wettlauf mit der wirtschaftlichen Vernunft zu ermöglichen.
Zeit.
Unterstützt uns bitte weiterhin dabei und teilt die Petition mit Interessierten.
Rudi Anschober
Integrationslandesrat von Oberösterreich

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 75058