Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beschreibt die besondere geographische Lage und rechtliche Situation der Gemeinde Campione d’Italia. Die italienische Exklave gehört verwaltungstechnisch der Provinz Como an und gilt in politischer Hinsicht als Teil Italiens, obwohl sie sich gänzlich auf dem schweizerischen Hoheitsgebiet befindet. Der Petent weist darauf hin, dass die Gemeinde für Zollzwecke seit jeher sowohl nach den einschlägigen schweizerischen Vorschriften als auch nach dem Völkergewohnheitsrecht als schweizerisches Gebiet gegolten habe. Die kürzlich angenommene Richtlinie (EU) 2019/475, nach der sowohl die italienische Gemeinde Campione d’Italia als auch der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union fallen, sei unrechtmäßig und nicht akzeptabel. Die Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sei für dieses Gebiet ebenfalls anwendbar. Der Petent ist besorgt darüber, dass grundlegende öffentliche Dienstleistungen (Gesundheitsversorgung, Krankenwagen, Feuerwehr, Abfallsammlung und -entsorgung, Transport, Post, Telefon/Internet, Kanalisation und Straßenunterhaltung) entfielen, die nur durch die Schweiz bereitgestellt werden könnten, da Campione d’Italia geographisch gänzlich vom Rest Italiens getrennt sei. Zudem sei die Änderung auf internationaler Ebene rechtswidrig, da sie zuvor nicht mit der Schweiz und dem Kanton Tessin abgesprochen worden sei, weshalb der Petent Maßnahmen gegen die örtliche Bevölkerung durch die Schweiz befürchte.