Petition is addressed to: Europäische Kommission

EZB Mittel für Gesundheit nicht für das Kapital - Internationale Petition

Die EZB muss dem Gemeinwohl dienen - wie der Gesundheit, der Beschäftigung, dem Klima aber nicht dem Finanzsektor.

Die weltweit beispiellose Gesundheitskrise erfordert eine neu Solidarität und Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit und der damit im Zusammenhang stehenden Waren und Dienstleistungen.

Dies stellt eine Verpflichtung der Europäischen Union sowohl gegenüber den Menschen in Europa als auch eine globale Verantwortung dar.

Wir müssen auf drei Ebenen handeln:

• Bekämpfung der Pandemie durch Unterstützung der öffentlichen Gesundheitssysteme in jedem Mitgliedstaat.

• Sicherstellung des Einkommens und der Beschäftigung der arbeitenden Menschen, einschließlich der Gewerbetreibenden und der kleinen Selbstständigen.

• Mobilisierung des Produktionssystems und Investitionen zur Deckung unmittelbaren Bedürfnisse mit besonderem Augenmerk auf die soziale und ökologische Umwandlung der Wirtschaft.

Diese Solidarität ist essentiell. Sie erfordert finanzielle Mittel. Die können wir nicht erreichen, indem wir uns an die Finanzmärkte wenden. Das zu tun, würde bedeuten, die Gesundheitssysteme noch stärker der Spekulation auszuliefern. Doch gerade der Druck der Finanzmärkte, die öffentlichen Ausgaben zu senken, war es, der uns in die aktuelle Situation gebracht hat. Durch die Umsetzung der vom Kapital diktierten Austeritätspolitik bei den öffentlichen Dienstleistungen!

Die EZB muss gegen Finanzspekulationen auf die Schulden jedes Landes intervenieren, die Gesundheitssysteme finanzieren und die sozioökologische Umstellung der Wirtschaft anstoßen. Die versprochenen1.050 Milliarden Euro im Rahmen des Quantitative Easing müssen auch den öffentlichen Diensten zur Verfügung stehen.

Wir fordern daher die Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsfonds, der, von der EZB mit 100 Jahre laufenden Anleihen finanziert wird. So könnte die EZB Darlehen zu Null- oder sogar Negativzinsen und nicht rückzahlbare Vorschüsse an die Mitgliedstaaten zur Finanzierung ihrer öffentlichen Gesundheitssysteme und anderer öffentlicher Dienstleistungen vergeben.

Artikel 123, Absatz 2 des Lissabonner Vertrags erlaubt dies. Jeder Staat würde im Verhältnis zu seiner Bevölkerung davon profitieren. Dieser Fonds müsste demokratisch, durch VertreterInnen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialrates, Vertretern der nationalen Parlamente und VertreterInnen des Personals der öffentlichen Gesundheitssysteme verwaltet werden. Ein Teil dieses Fonds könnte für öffentliche Gesundheitsausgaben in Entwicklungs- oder Schwellenländern in Afrika, Lateinamerika, im südlichen Mittelmeerraum und in östlichen, außerhalb der EU liegenden Nachbarländern verwendet werden. Gleichzeitig sollten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Beschäftigung und Einkommen ergriffen werden, und andere Prioritätensetzungen bei der Kreditvergabe der Banken an die Unternehmen fördern. Es ist notwendig, geeignete Instrumente zur Zusammenarbeit bei gesundheitsbezogene Aktivitäten mit Blick auf eine ökosoziale Umstellung der Produktion zu entwickeln. Dies sollte durch nichtkapitalistische Kooperationsabkommen in allen EU-Ländern erfolgen und Elemente eines Technologietransfers einschließen.

Die ersten Unterzeichner sind:

Annamária ARTNER – Ökonomin (Ungarn), Heinz BIERBAUM – Präsident der Europäischen Linkspartei (Deutschland), Walter BAIER – Politischer Koordinator von transform ! europe (Österreich) Giannis BASKOZOS – ehemaliger Generalsekretär, Gesundheitsministerium (Griechenland), Bruno BAURAIND – Ökonom, General Sekretär GRESEA (Belgien), Frederic BOCCARA’ – Ökonom, CESE, (Frankreich), Vincent BOULET – Sekretariat Europäische Linkspartei, Giovanna CAPELLI –Europaverantwortliche, Rifondazione Comunista , (Italien) Denis DURAND – Ökonom, ehemaliger Manager Französische Zentralbank,(Frankreich), Paolo FERRERO – ehemaliger Sozialminister, Vizepräsident der Europäischen Linkspartei (Italien), Andrea FUMAGALLI – Ökonom (Italien), Waltraud FRITZ - Sekretariat Europäischen Linkspartei, (Österreich), Georgios GIANNOPOULOS ehemaliger Generalsekretär, Gesundheitsministerium (Griechenland). Pierre LAURENT Vizepräsident der Europäischen Linkspartei (Frankreich), Fernando LUENGO ESCALONILLA – Ökonom (Spanien), Giovannni MAZZETTI – Ökonom (Italien), Mirko MESSNER – Sprecher KPÖ,(Österreich), Catherine MILLS – Ökonomin, Panthéon-Sorbonne (Frankreich), Maite MOLA Vizepräsidentin Europäische – Linkspartei (Spanien), Judit MORVA - Ökonomin (Ungarn), Carlos SANCHEZ MATO –Verantwortlich Wirtschaft, IU(Spanien ), Barbara STEINER – Direktorin transform ! europe (Österreich), Antonella STIRATI – Ökonomin (Italien), Evelyne TERNANT – Ökonomin, (Frankreich ), Axel TROOST – Ökonom (Deutschland), Euclides TSAKALOTOS - Ökonom, ehemaliger Finanzminister (Griechenland), Attila VAJNAI – Sekretariat Europäische Linkspartei (Ungarn), Andreas XANTHOS – ehemaliger Gesundheitsminister (Griechenland)