Waffenlieferungen stoppen- Protestnote- EU als Friedensprojekt wahren!

10/07/2022, 19:09

Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!


Neuer Petitionstext:

Die Europäische Kommission, insbesondere die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen, sind angehalten sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Wege(z.b. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke erfolgen zu verbieten. Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!

Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz! Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.

09/30/2022, 01:06

Liebe Unterstützer!

Falls es Sie nicht stören würde (bitte bis 06.September bescheid geben, wenn es ein Veto geben sollte), will ich den Namen und das Anliegen der Petition auf Rekrutierung und Zwangseinrückung von EU-Bürgern für einen Krieg erweitern.
Soll heißen: #PVDLSSDW

Wir werden dann nicht nur die Forderung und als Ziel Waffenlieferungen aus der EU zu stoppen, sondern da wir ja "Friedensprojekt wahren" im Namen haben, sondern fordern, dass eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu verhindern ist!

Denn ich, nachdem, die russische Regierung 300.000 Reservisten einbeziehen will, wäre dann, dass die ukrainische Regierung über Soldaten-Mangel klagt und behauptet, Waffen hätte sie zur genüge nur nicht Soldaten und da Polen auch solche Signale leider derzeit signalisiert, kann man nie wissen:

www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2162315-Putin-kuendigt-Teilmobilisierung-an.html

Polens EU-Abgeordneter Herr Sikorski meinte kürzlich gegenüber einem US-Medium (auf Twitter hat er das Interview geteilt), dass hier nämlich: ""If Putin conquers Ukraine, he'll come for us next. So, the Ukrainians are fighting our fight, the least we can do is to protect their women and children."(Quelle: www.msnbc.com/morning-joe/watch/poland-s-former-foreign-minister-if-putin-conquers-ukraine-he-ll-come-for-us-next-144822341588 26.07.2022)

"Wenn Putin die Ukraine erobern sollte, kommt er als Nächstes zu uns. Die Ukrainer kämpfen ihre Schlacht für uns, da ist es das Mindeste, was wir tun können ihre Kinder und Frauen zu schützen".

Die Petition "EU als Friedensprojekt wahren" sieht sich in der Pflicht, hier präventiv zu agieren.

Auch wenn noch kein einziger Politiker das Rekrutieren österreichischer, deutscher, belgischer, luxemburgischer oder anderer Soldaten bisher verlangt hat, können wir nicht wissen ob dies auch in ein paar Monaten noch so ist. Die Äußerung des Abgeordneten gegenüber US-Medium MSNBC , dass es "das mindeste, was wir tun können" sei, lässt viel Spielraum für Interpretation nämlich.

Und es wird bekanntlich tagtäglich an der Eskalationsspirale geschraubt.

Bitte weiter stark bleiben!

LG Benjamin aus Wien

09/28/2022, 19:54

Liebe Unterstützer! Ein Rücktritt von Herrn Außenminister Schallenberg scheint nicht so bald zu geschehen.
Es ist aber desatrös wie die ÖVP nach einem 35%-Teilerfolg weiter macht wie bisher. Sprich tarnen,täuschen, verstecken(z. B. hinter Bundespräsident Van der Bellen).
Vermutlich gibt es sogar Geheime Absprachen mit dem ORF Generaldirektor möglichst sensibel mit dem Amtsinhaber umzugehen da immer mehr politische Herausforderer nicht bloß Schallenberg sondern die gesamte Bundesregierung (!) entlassen würden.
Van der Bellen als letzter Strohhalm der ÖVP sozusagen. Der Erfolgsdruck des Grün-Präsidenten der zwar verkündet man "kenne ihn" doch ebenso wie die Freiheitlichen der Versuchung dier Materialschlacht sprich Dreieckständer, Wahlplakate nicht widerstehen kann. Man kann ja nur hoffen, dass UHBP nicht inzwischen täglich Kette rauchen muss(in dem Alter ist das Risiko amtsunfähig durch einen ungrünen Lebensstil zu werden besonders hoch) obwohl die Tabakindustrie hätte bestimmt nichts dagegen.
Sehr spannend ist unter dessen was für eine Regierung in Italien gebildet werden wird nach dem Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia den ersfen Platz dort erreichte. Die womöglich erste italienische Premierministerin (nein das ist kein überflüssiges Gendern).
Wobei Russische Medien eher eine Annäherung an dje Ukraine orten.
Doch mit Berlusconi im Talon der für Putin (Männerfreundschaft) Mitgefühl zeigt, kann die Entwicklung in Italien nicht sicher erahnt werden.
Lange Rede, jedenfalls die deutschen Grünen sind bereits einen Schritt weiter. Da wirft Außenministerin Baerbock bei *Markus Lanz" im deutschen Fernsehen ernsthaft(Irionie wa für mich keine erkennbar) den Regionen "Neurusslands" in Osteuropa die Bürger nur zur Wahl unter Androhung der Kalashnikow Waffe wählen zu lassen oder bedrohen(keine Ahnung was sie sich vorstellt wie das funktionieren würde) ..
Doch das ist nur der Zipfel des Eisberges!
Ein deutscher Autor und Journalist welcher berufstätig an einer Berliner Hochschule war verliert dort seine Anstellung nach dem er Wahlbeobachtung in den von Baerbock als gefährlich eingestuften Regionen macht.
Das dieser Deutscher sei sage ich deshalb weil due Russophobie in Westeuropa und Ukrainophilie bekanntlich salonfähig gemacht wurde in ddn letzten Jahren.
Nichtsdestotrotz: Ist es nicht eine Schande wad in Deutschland passiert wenn ein Journalist bloß sich einen objektiven Einblick machen will?
Im Übrigen hat dieser keineswegs behauptet, dass alles super sauber ablief aber von Drohung unter Waffengewalt war laut diesem auch nichts zu sehen!
Bitte teilt die Inhalte wenn ihr Sie hilfreich findet.

www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-reise-frueherer-ndr-redakteur-verliert-lehrauftraege-a-f00c815e-f925-4e6f-a7fd-12f3946dc337
www.zdf.de/nachrichten/politik/bearbock-putin-ukraine-krieg-russland-lanz-100.html

09/12/2022, 00:14

Liebe Unterstützer!
Ich bitte um Entschuldigung, die Petition wird selbstverständlich in 10 Monaten eingebracht, nicht Minuten!

Bitte um Verständnis.
Beste Grüße
Benjamin

09/12/2022, 00:13

Liebe Unterstützer!
Ich bitte um Verzeihung, die Petition wird selbstverständlich in 10 Monaten eingebracht, nicht Minuten!

Bitte um Verstädnis.
Beste Grüße
Benjamin

09/12/2022, 00:11

Liebe Unterstützer!

Der Weg stimmt, denn unsere Petitionsbegehren einschlägt.
Ein Ende von Waffenlieferungen nach Ost-Europa.
Ein Waffenexportsembargo.
Frau von der Leyen muss es auch zu hören kriegen wenn die Petition dann eingebracht wird in knapp 10 Minuten (es sei denn wir erreichen die 2000 Unterstützungen früher).

Falls ihr aus Österreich seid und es nicht schon getan oder kanntet, will ich euch außerdem da das Thema ähnlich für Österreicher ist, über die Petition zum Rücktritt von Außenminister Schallenberg informieren:
www.openpetition.eu/at/petition/online/fehltritt-aussenminister-schallenberg-soll-gehen

Die momentan geschehen spekulativen Energie-Krisen die wir in Europa haben, sind leider haus gemacht.
Im November 2013 hat die EU viel mehr die Freilassung von Yulia Timoschenko gefordert was ultimativen Charakter hatte, ehe der damalige Präsident eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens verweigerte.
Die EU verlangte im Abkommen, dass dieses erst möglich wäre wenn der Wunsch nach Begnadigung/Strafmilderung erfüllt werde, wie Archive zeigen.
Darüber wurde auch gestern in einem Blog geschrieben:
www.fischundfleisch.com/benjaminheinrich/die-unterschlagene-wahrheit-ueber-die-verantwortung-der-eu-fuer-die-situation-in-der-ukraine-seit-79588

Denn auch wir als Bürger dieses Staaten der EU haben leider Mit-Verantwortung.
Die Politiker welche solchen Unsinn mitgetragen haben, sind mehrheitlich nicht mehr in der Politik aktiv inzwischen, doch wir baden es nun aus.

Schönen Sonntag
Benjamin aus Wien

09/12/2022, 00:10

Liebe Unterstützer!

Der Weg stimmt, denn unsere Petitionsbegehren einschlägt.
Ein Ende von Waffenlieferungen nach Ost-Europa.
Ein Waffenexportsembargo.
Frau von der Leyen muss es auch zu hören kriegen wenn die Petition dann eingebracht wird in knapp 10 Minuten (es sei denn wir erreichen die 2000 Unterstützungen früher).

Falls ihr aus Österreich seid und es nicht schon getan oder kanntet, will ich euch außerdem da das Thema ähnlich für Österreicher ist, über die Petition zum Rücktritt von Außenminister Schallenberg informieren:
www.openpetition.eu/at/petition/online/fehltritt-aussenminister-schallenberg-soll-gehen

Die momentan geschehen spekulativen Energie-Krisen die wir in Europa haben, sind leider haus gemacht.
Im November 2013 hat die EU viel mehr die Freilassung von Yulia Timoschenko gefordert was ultimativen Charakter hatte, ehe der damalige Präsident eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens verweigerte.
Die EU verlangte im Abkommen, dass dieses erst möglich wäre wenn der Wunsch nach Begnadigung/Strafmilderung erfüllt werde, wie Archive zeigen.
Darüber wurde auch gestern in einem Blog geschrieben:
www.fischundfleisch.com/benjaminheinrich/die-unterschlagene-wahrheit-ueber-die-verantwortung-der-eu-fuer-die-situation-in-der-ukraine-seit-79588

Denn auch wir als Bürger dieses Staaten der EU haben leider Mit-Verantwortung.
Die Politiker welche solchen Unsinn mitgetragen haben, sind großteils nicht mehr in der Politik aktiv inzwischen, doch wir baden es nun aus.

Schönen Sonntag
Benjamin aus Wien

09/11/2022, 07:31

Waffenexportsembargo


Neuer Petitionstext:

Die Europäische Kommission, insbesondere die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen, sind angehalten sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Wege(z.b. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke erfolgen zu verbieten. Ebenso ist ein WaffenembargoWaffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt! Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz! Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.

09/10/2022, 01:52

The European Union introduced a "European Code of Conduct on Arms Exports" in 1998.

In August 2022, Amnesty International (a non-profit organization that promotes human rights) stated that the Ukrainian army was "[...]Using hospitals for military purposes[...]" which "[...]is a clear violation of international humanitarian law[...]".

It should be said that Amnesty International has already pointed out violations of international humanitarian law with regard to the USA, China (e.g. capital punishment) and Russia.

For Russia misconduct was already reported aswell by Amnesty.

Therefore, this organization can be considered neutral.

To come back to the code of conduct: One of the criteria, that had been defined by the EU statets was "2. Criterion Two: Respect for human rights in the country of final destination as well as respect by that country of international humanitarian law.".

How can it therefore be justifiable to supply weapons to this country?

This is cle


Neue Begründung:

Die Europäische Union (EU) wurden in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder als "Friedensprojekt" tituliert. Manche fanden, dass vielleicht zum Lachen (wegen z.b. dem Irakkrieg), andere glaubten, ernsthaft daran.

Vielfach wurde die Reisefreiheit angepriesen. Doch: Wie man zu der europäischen Wertegemeinschaft auch stehen mag, die Zeit des Friedensprojekts und der Reisefreiheit sind erheblich gefährdet!

Ein Kollabieren der Europäischen Union droht und das Hineinschlittern in einen Krieg! Es ist zwar einerlei ob ehemalige EU-Staaten oder Nicht-EU-Mitgliedsstaaten sich in der Region CEE mit Waffenlieferungen beteiligen oder nicht. Allerdings darf es NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.

Nicht bloß ist es falsch, als EU einen Krieg durch diese Waffenlieferungen zu unterstützen, sondern auch, sich in die Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!

Obwohl immer gesagt wurde, dass wir so etwas nicht machen.

Die EU keine Schuldenunion sein sollte.

Jetzt agiert die Europäische Kommission schon wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.

Im Jahr 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam festgelegter Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.

Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", vorlag.

Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)

und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.

Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.

Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".

Wie kann es daher vertretbar sein Waffen in diesesein Land Waffen zu liefern?liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?

DasDies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.

Ist dieses vorgehen intelligent? Sollte man nicht wenigstens ehrlicherweise die Bevölkerung befragen, bevor man solche Akzente setzt?

Mit dieser Petition soll Bürgern der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, ein Veto einzulegen und die Kommission daran zu erinnern, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Wahren des Friedens verpflichtet haben. Zwar ist mir nicht bekannt, ob es so etwas schon früher gegeben hat, dass EU-Staaten Waffen an einen Nicht-EU-Staat liefern.

Doch noch nie war die Beteiligung für einen Krieg in jedem einzelnen Staat der Europäischen Union so zahlreich wie dieses Mal! Das finde ich bedenklich. Wie sehen Sie das?

Quellen:

www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html

eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML

Alle Grafiken stammen von folgenden Kunstschaffenden auf Pixabay: Tumisu, Clker-Free-Vector-Images, OpenClipart-Vectors, conolan, Christian Dorn, sowie Wikipedia-Benutzer: Nikolya90, CC-BY-SA-4.0

09/10/2022, 01:35

Im Jahr 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam festgelegter Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.

Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", vorlag.

Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)

und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.

Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.

Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".

Wie kann es daher vertretbar sein Waffen in dieses Land zu liefern?

Das ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffe


Neue Begründung:

Die Europäische Union (EU) wurden in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder als "Friedensprojekt" tituliert. Manche fanden, dass vielleicht zum Lachen (wegen z.b. dem Irakkrieg), andere glaubten, ernsthaft daran.

Vielfach wurde die Reisefreiheit angepriesen. Doch: Wie man zu der europäischen Wertegemeinschaft auch stehen mag, die Zeit des Friedensprojekts und der Reisefreiheit sind erheblich gefährdet!

Ein Kollabieren der Europäischen Union droht und das Hineinschlittern in einen Krieg! Es ist zwar einerlei ob ehemalige EU-Staaten oder Nicht-EU-Mitgliedsstaaten sich in der Region CEE mit Waffenlieferungen beteiligen oder nicht. Allerdings darf es NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.

Nicht bloß ist es falsch, als EU einen Krieg durch diese Waffenlieferungen zu unterstützen, sondern auch, sich in die Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!

Obwohl immer gesagt wurde, dass wir so etwas nicht machen.

Die EU keine Schuldenunion sein sollte.

Jetzt agiert die Europäische Kommission schon wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.

Im Jahr 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam festgelegter Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.

Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", vorlag.

Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)

und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.

Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.

Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".

Wie kann es daher vertretbar sein Waffen in dieses Land zu liefern?

Das ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.

Ist dasdieses vorgehen intelligent? Sollte man nicht wenigstens ehrlicherweise die Bevölkerung befragen, bevor man solche Akzente setzt?

Mit dieser Petition soll Bürgern der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, ein Veto einzulegen und die Kommission daran zu erinnern, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Wahren des Friedens verpflichtet haben. Zwar ist mir nicht bekannt, ob es so etwas schon früher gegeben hat, dass EU-Staaten Waffen an einen Nicht-EU-Staat liefern.

Doch noch nie war die Beteiligung für einen Krieg in jedem einzelnen Staat der Europäischen Union so zahlreich wie dieses Mal! Das finde ich bedenklich. Wie sehen Sie das?

Quellen:

www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html

eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML

Alle Grafiken stammen von folgenden Kunstschaffenden auf Pixabay: Tumisu, Clker-Free-Vector-Images, OpenClipart-Vectors, conolan, Christian Dorn, sowie Wikipedia-Benutzer: Nikolya90, CC-BY-SA-4.0