11/14/2022, 13:22
Bildquellen überarbeitet....
Neue Begründung:
Die Europäische Union (EU) wurden in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder als "Friedensprojekt" tituliert. Manche fanden, dass vielleicht zum Lachen (wegen z.b. dem Irakkrieg), andere glaubten, ernsthaft daran.
Vielfach wurde die Reisefreiheit angepriesen. Doch: Wie man zu der europäischen Wertegemeinschaft auch stehen mag, die Zeit des Friedensprojekts und der Reisefreiheit sind erheblich gefährdet!
Ein Kollabieren der Europäischen Union droht und das Hineinschlittern in einen Krieg! Es ist zwar einerlei ob ehemalige EU-Staaten oder Nicht-EU-Mitgliedsstaaten sich in der Region CEE mit Waffenlieferungen beteiligen oder nicht. Allerdings darf es NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.
Nicht bloß ist es falsch, als EU einen Krieg durch diese Waffenlieferungen zu unterstützen, sondern auch, sich in die Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!
Obwohl immer gesagt wurde, dass wir so etwas nicht machen.
Die EU keine Schuldenunion sein sollte.
Jetzt agiert die Europäische Kommission schon wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.
Im Jahr 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam festgelegter Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.
Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", vorlag.
Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)
und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.
Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.
Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".
Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?
Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.
Ist dieses vorgehen intelligent? Sollte man nicht wenigstens ehrlicherweise die Bevölkerung befragen, bevor man solche Akzente setzt?
Mit dieser Petition soll Bürgern der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, ein Veto einzulegen und die Kommission daran zu erinnern, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Wahren des Friedens verpflichtet haben. Zwar ist mir nicht bekannt, ob es so etwas schon früher gegeben hat, dass EU-Staaten Waffen an einen Nicht-EU-Staat liefern.
Doch noch nie war die Beteiligung für einen Krieg in jedem einzelnen Staat der Europäischen Union so zahlreich wie dieses Mal! Das finde ich bedenklich. Wie sehen Sie das?
Quellen:
www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML
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Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 68
10/07/2022, 19:09
Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!
Neuer Petitionstext:
Die Europäische Kommission, insbesondere die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen, sind angehalten sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Wege(z.b. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke erfolgen zu verbieten. Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!
Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!
Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz! Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 62
09/30/2022, 01:06
Liebe Unterstützer!
Falls es Sie nicht stören würde (bitte bis 06.September bescheid geben, wenn es ein Veto geben sollte), will ich den Namen und das Anliegen der Petition auf Rekrutierung und Zwangseinrückung von EU-Bürgern für einen Krieg erweitern.
Soll heißen: #PVDLSSDW
Wir werden dann nicht nur die Forderung und als Ziel Waffenlieferungen aus der EU zu stoppen, sondern da wir ja "Friedensprojekt wahren" im Namen haben, sondern fordern, dass eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu verhindern ist!
Denn ich, nachdem, die russische Regierung 300.000 Reservisten einbeziehen will, wäre dann, dass die ukrainische Regierung über Soldaten-Mangel klagt und behauptet, Waffen hätte sie zur genüge nur nicht Soldaten und da Polen auch solche Signale leider derzeit signalisiert, kann man nie wissen:
www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2162315-Putin-kuendigt-Teilmobilisierung-an.html
Polens EU-Abgeordneter Herr Sikorski meinte kürzlich gegenüber einem US-Medium (auf Twitter hat er das Interview geteilt), dass hier nämlich: ""If Putin conquers Ukraine, he'll come for us next. So, the Ukrainians are fighting our fight, the least we can do is to protect their women and children."(Quelle: www.msnbc.com/morning-joe/watch/poland-s-former-foreign-minister-if-putin-conquers-ukraine-he-ll-come-for-us-next-144822341588 26.07.2022)
"Wenn Putin die Ukraine erobern sollte, kommt er als Nächstes zu uns. Die Ukrainer kämpfen ihre Schlacht für uns, da ist es das Mindeste, was wir tun können ihre Kinder und Frauen zu schützen".
Die Petition "EU als Friedensprojekt wahren" sieht sich in der Pflicht, hier präventiv zu agieren.
Auch wenn noch kein einziger Politiker das Rekrutieren österreichischer, deutscher, belgischer, luxemburgischer oder anderer Soldaten bisher verlangt hat, können wir nicht wissen ob dies auch in ein paar Monaten noch so ist. Die Äußerung des Abgeordneten gegenüber US-Medium MSNBC , dass es "das mindeste, was wir tun können" sei, lässt viel Spielraum für Interpretation nämlich.
Und es wird bekanntlich tagtäglich an der Eskalationsspirale geschraubt.
Bitte weiter stark bleiben!
LG Benjamin aus Wien
