02.06.2013, 01:33
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“!
Gut fünf Wochen nach dem Start haben wir die Marke von 20.000 Unterstützungserklärungen erreicht – danke allen, die dazu beigetragen haben! Das ist ein Ansporn, nun die 50.000er Marke in den Blick zu nehmen.
Was gibt es Neues zur EU-Saatgutrechts-Reform?
Derzeit laufen im EU-Parlament die Vorbereitungen für die Verhandlungen. In der letzten Woche hat der Landwirtschaftsausschuss des Parlamentes (AGRI) die Erstellung des offiziellen „Berichtes“ des Parlamentes übernommen. Mit der Federführung des Berichts soll dem Vernehmen nach der italienische Abgeordnete Silvestris beauftragt worden sein, ein Mann aus Berlusconis Partei „PDL“, im Europaparlament in der Fraktion der „Europäischen Volkspartei“.
Wir drängen darauf, dass der Umweltausschuss (ENVI) unter dem deutschen Vorsitzenden Matthias Groote (SPD) das Recht reklamiert, an wesentlichen Punkten gleichberechtigt Positionen einbringen zu können. Schließlich sind die strittigen Themen vor allem solche der biologische Vielfalt. Sollte ENVI darauf verzichten, würde er sich mit diesem Vorgehen seiner Verantwortung für die Vielfalt wohl kaum ausreichend stellen.
Am 6. Juni will die EU-Kommission in einer Veranstaltung die Mitglieder des EU-Parlamentes und des Ministerrates über das Gesetzespaket informieren.
Was können wir tun?
Wir als Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten werden in den nächsten Monaten zum Einen aufmerksam verfolgen müssen, ob unsere Forderungen nach „Freiheit für Saatgut-Vielfalt“ aufgenommen werden. Zum Anderen werden wir auch darauf achten müssen, dass nicht die Saatgut-Industrie (also im wesentlichen die transnationalen Konzerne der Agrarchemie) mit ihrem Einfluss auf die Kommissionsabteilung SANCO und den Parlamentsauschuss AGRI die geringen Nischen für die Vielfalt zunichte machen, die in den Vorschlag der Kommission noch in letzter Minute eingebaut wurden.
Vom 15.-19. Juli haben die Mitglieder des EU-Parlamentes ihre „Wahlkreiswoche“, d.h. da sind sie in ihrer Herkunftsregion um mit ihren WählerInnen direkt kommunizieren zu können. Bitte nutzen Sie diese Woche um Veranstaltungen mit ihren heimischen Abgeordneten durchzuführen und mit diesen über die EU-Saatgutrechtsreform zu diskutieren! Besonders natürlich wenn diese Abgeordneten ordentliche oder stellvertretende Mitglieder des Landwirtschafts- oder des Umweltausschusses sind. Eine Liste der entsprechenden Abgeordneten aus Deutschland und Österreich finden Sie auf www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf.
Nach dem Selbstverständnis des Parlamentes vertritt es die Wahlbevölkerung der EU-Staaten. Seine Meinungsbildung hat also dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein.
Was sind unsere Ziele?
Wichtige Forderungen bleiben weiterhin:
1. Keine Registrierungspflicht für Vielfaltssorten, d.h.: frei handelbar sein muss Saatgut von allen Sorten, die nicht uniform sind und auf denen kein Rechtsschutz als geistiges Eigentum (Patent oder Sortenschutzrecht) liegt!
2. Der Geltungsbereich der Verordnung muss sich auf die Vermarktung mit kommerziellem Interesse beschränken, d.h.: ausgenommen werden müssen alle kleinbäuerlichen saatgutproduzierenden Betriebe und der Austausch unter bäuerlichen Betrieben sowie zwischen diesen und Individuen!
3. Keine Registrierungspflicht und keine Rückstellpflicht
a) für diejenigen, die Saatgut von Vielfaltssorten produzieren und anbieten!
b) für bäuerliche SaatgutproduzentInnen!
4. Bei Sorten der Saatgutindustrie, die zugelassen werden, muss öffentliche Auskunft über die verwendeten Züchtungsmethoden und beantragte geistige Eigentumsrechte erteilt werden.
5. Amtliche Kontrollen dürfen nicht die bäuerliche Landwirtschaft und Saatgutproduktion gängeln und mit Kosten belasten!
Wir werden also demnächst die Zielmarke der Petition auf 50.000 UnterstützerInnen hochsetzen, da wir noch fast fünf Monate vor uns haben und auf weiter wachsenden Zuspruch vertrauen. Möglicherweise bekommen Sie dazu dann eine kurze Mitteilung vom System von openPetition.
Herzliche Grüße
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
P.S.: Weitere Informationen:
- Kostenloses Aktionsmaterial finden Sie hier: www.saatgutkampagne.org/#neue_materialien.
- Den halbstündigen Film „Widerständige Saat“ gibt es zu sehen auf www.youtube.com/watch?v=QaOt0PD0G5s
- Auf www.saatgutkampagne.org/eu_massnahmenpaket.html finden Sie die Quellen für alle vier Verordnungsvorschläge der EU, a) zur Saatgutproduktion und -vermarktung, b) zur Pflanzengesundheit, c) zur Tiergesundheit und d) zu amtlichen Kontrollen.
P.P.S.: Mails an Sie als UnterstützerInnen der Petition versenden wir eher selten. Wer etwas häufiger informiert werden möchte, kann sich hier in den Newsletter der Kampagne für Saatgut-Souveränität eintragen: www.saatgutkampagne.org/newsletter.html