07/09/2021, 19:40

Die ePrivacy Derogation ist diese Woche, wie vermutet, mit einer 80 % Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet worden.

Unser Einspruch wurde indessen gehört. Patrick Breyer hat unseren geöffneten Brief bei seinem Redebeitrag in die Kamera gehalten und sich darauf bezogen, um das verbriefte Postgeheimnis als Paten für die ePrivacy zu verdeutlichen. Auch abgordnete der Grünen und der Linken sprachen sich klar gegen den Vorschlag aus, bei den Solzialdemokraten ist das Feld durchmischt.

Aus einem wichigen Grunde bitten wir euch weiterhin für diese Unterschriftenliste zu trommeln:
Im Herbst soll es in die zweite Runde gehen!

Denn dann steht die verpflichtende Version dieser Regelung auf dem Programm. Was bisher auf freiwilliger Basis von einigen Anbieter durchgeführt werden DARF (wie Microsoft Teams, Google etc.), das soll dann zu einem MUSS für alle relevanten Messenger und Dienste werden. Hat man bisher also noch Ausweichmöglichkeiten, so würde eine verlässlich vertrauliche Kommunikation künftig in die Illegalität abgedrängt. Aus diesem Grunde sit auch erst in diesem Stadium mit nachträglichen Klagen zu rechnen, denn die Kläger könnten sich darauf berufen, keinen Raum mehr für ihre Privatsphäre zu sehen.

Ob in einer dritten Stufe ein Verbot oder eine Umgehung der Verschlüsselung angegangen wird, ist unklar. Überlegungen gibt es, aber der Verfassungsbruch ist offenbar auch hier für die Verfechter der Überwachung mit Händen zu greifen.

Wir erlauben uns, euch gelegentlich möglichst kompakt wieder auf dem Laufenden zu halten. Bis dahin alles Gute!

Peder Iblher, Giordano-Bruno-Stiftung