(Kompletter Originalbeitrag auf https://digitalhumanrights.blog/chatkontrolle-die/ )

Das erneuerte Vorhaben der EU-Kommission stellt die Vertraulichkeit unserer kompletten digitalen Sphäre zur Disposition. Mit der Brechstange soll der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangetrieben werden.

Hier stoßen Welten aufeinander: Kinderschützer:innen erhoffen sich ein wirksames Mittel gegen sexuelle Gewalt, die nach ihrem Verständnis zunimmt, weil die Abbildungen (CSAM) im Internet zunehmen. Bürgerrechtler:innen wehren sich gegen eine neue Überwachungs-Infrastruktur, die mit wenigen Zeilen Code in einen totalitären Alptraum zu verwandeln ist.

Denn wer Missbrauchbilder nach Hashwerten abgleichen kann, könnte das natürlich auch mit anderen Inhalten, die auf bestimmte Weltanschauungen, Homosexualität oder eine beliebige dissidentische Gesinnung hinweisen.
Der Protest vieler Bürgerrechts-Organisationen war daher europaweit eindeutig. Die meisten EP-Abgeordneten stimmten dennoch für die „testweise“ Aufweichung der ePrivacy – und meinten damit etwas gutes zu tun.

Auch von der Leyen und Johansson sind sich seit Jahren einig: Wir sind die Guten und unsere Wundermaschinen gegen Kindesmissbrauch werden funktionieren. Unsere Fragen und Argumente lagen längst vor – und blieben doch unbeantwortet. Und so kommt es nun, im Gesetzentwurf, knüppeldick:

• Verschlüsselung in Messengern, Chats und Videochats würde gebrochen oder umgangen. (Also in WhatsApp, Signal, Telegram etc.) Der Entwurf würde zumindest auf Client-Side-Scanning hinauslaufen, also einen geräteseitigen Scan, der der Verschlüsselung zuvorkommt. Verschlüsselung wäre kriminalisiert, nicht mehr attraktiv und würde den Anbietern nur Scherereien bringen.
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Anbieter würden nach bisher vagen Kriterien verpflichtet, die Regelungen umzusetzen. Es ist unklar, welche Anbieter nach der geforderten Risikoanalyse nicht in Frage kommen sollten, da Anbahnung von Missbrauch (Grooming) oder Datenaustausch auf praktisch allen Plattformen stattfinden kann.

• Die benötigte Scan-Software oder KI soll die EU kostenlos zur Verfügung stellen. Das würde einer zentralisierten Überwachung gleichkommen.

• Auch Metadaten würden auf „typische“ Verhaltensmuster analysiert werden – was sehr leicht zu falschen Verdächtigungen führen kann.

• Netzsperren oder App-Store-Blockaden könnten verhängt werden – was widerum nur für Laien effektiv ist. Profis wissen, wie sie das umgehen können.

• Eine verpflichtende Altersüberprüfung ist geplant. Diese würde ähnlich einer Ausweis- oder Klanamenpflicht das Ende jeder anonymen Nutzung bedeuten.

• Einzig die CSAM-Anzeige soll nicht sofort an die Polizei gehen, sondern freundlicherweise vorher von menschlichen Mitarbeitern einer einzurichtenden EU-Stelle gesichtet werden. Wie diese mit den Abermillionen an Fehlmeldungen umgehend wird, bleibt abzuwarten. Eine Warnung an den/die Absender:in ist natürlich nicht vorgesehen.

Von Bürgerrechten ist also wenig zu lesen. Gefeilt wurde offenbar eher an möglichst vagen Formulierungen, die nicht zu offensichtlich mit der Grundrechtecharta in Konflikt stehen. So enthält der Entwurf keine technischen Festlegungen, sondern beschreibt das gewünschte Ergebnis. Ähnliche Manöver haben Axel Voss und Angela Merkel bei den Uploadfiltern vorgemacht oder Boris Johnson bei der Brexit-Regelung zur inner-irischen Grenze. „Uppsi“, heißt es dann irgendwann, „nun geht es leider doch nicht ohne Uploadfilter / harte Grenze“ usw.

Herausgekommen ist also ein Armutszeugnis an massiver Überwachung, verpackt in unverbindliche Worte. Doch die Täuschungsdauer unter Fachleuten beträgt null komma null Sekunden, die Kommentare com Chaos Computer Club bis zur FDP reichen von ätzend bis vernichtend. Denkt man die Sache zuende, kommt man zu der Feststellung: Vergleichbares kennen wir sonst nur aus Hongkong, China oder Russland.

Bei politischen Projekten geht es oft auch um Lobbyinteressen einzelner Firmen. Heckler & Koch, Pegasus, Tollcollect, Luca App – Politiker:innen agieren oft im Umfeld von Firmen, die Lösungen anbieten. Nicht immer sind es die geeignetsten, aber wer einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wofür die EU-Granden von der Leyen, Vestager und Johansson (oder auch Sakia Esken) sich natürlich Zeit nahmen, waren Treffen mit dem prominenten Gesichtern des Kampfes gegen Kindesmissbrauchsabbildungen, Ashton Kutcher und seine Frau, Demi Moore.

Felix Reda schrieb dazu: „Kutcher ist Smudo eine Nummer größer“. Denn der Mann hat sein Engagement mit knallharten Investments in Softwareentwicklung unterfüttert, die jetzt natürlich zum Zuge kommt. Es zeigt sich dort ein eigentümlicher Flirt aus Emanzipationsbewegung, Puritanismus und Kalifornischer Start-up-Mentalität, den ich nicht bewerten möchte. Die Bürgerrechte jedenfalls sind offensichtlich auf dieser Party nicht willkommen.

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