ePrivacy Derogation – Kinderrechte versus EU-Grundrechte?
Sehr geehrte Mitglieder des Europaparlaments und der EU-Kommission,
wäre Ihnen wohl bei dem Gedanken, dass all Ihre Briefe geöffnet werden, weil sie womöglich verdächtiges Material enthalten könnten? Wenn nicht, übertragen Sie diese Erfahrung bitte auf den digitalen Bereich und stimmen Sie gegen die Aufhebung des digitalen Briefgeheimnisses im Zuge der ePrivacy Derogation!
Die sogenannte „ePrivacy-Übergangsverordnung“ (2020/0259(COD)) würde Anbieter von online Messenger- und Email-Diensten verpflichten, private Nachrichteninhalte automatisiert und in Echtzeit auf verdächtige Text- und Bildinhalte unter Einsatz von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz zu durchsuchen. Sämtliche von der KI identifizierten Verdachtsfälle würden vollautomatisch an Ermittlungsbehörden in der EU weitergeleitet werden – ohne, dass die Betroffenen davon erfahren. Dies soll der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet entgegenwirken.
Selbstverständlich teilen wir das Anliegen der Initiative: Kinderrechte sind eine ernste Sache, für die wir uns als Stiftung seit Jahren stark machen. Aber der gute Zweck darf den Blick auf die fatalen Wirkungen des geplanten Mittels nicht verdecken:

• Das digitale Briefgeheimnis würde de facto abgeschafft. Sämtliche Kommunikationsinhalte würden unterschiedslos und massenhaft erfasst und durchsucht werden. Eine Selbstzensur träte sofort in Kraft. Rechtsgutachten haben gezeigt, dass eine solche massenhafte und verdachtsunabhängige Durchleuchtung privater Kommunikationsinhalte nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist.
• Falsche Verdächtigungen wären die Regel. Nach Angaben des Schweizer Bundesamtes für Polizei liegt die Fehlerquote der automatischen Nachrichtendurchleuchtung bei rund 86 %! Harmlose Urlaubsfotos oder intime Selbstaufnahmen von Jugendlichen würden eine vollautomatische Weiterleitung privater Nachrichteninhalte und die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens durch die Polizei nach sich ziehen.
• Kriminelle finden schon heute Wege, die Überwachung zu umgehen. Wenn Privatsphäre kriminell ist, haben nur Kriminelle Privatsphäre.
• Es würde eine Überwachungs-Infrastruktur geschaffen, die – aller Erfahrung nach – irgendwann auf weitere Bereiche ausgeweitet wird („Mission Creep“). Früher oder später würden Regierende unter dem Eindruck von Terror, Verbrechen oder auch drohendem Machtverlust der Versuchung nicht widerstehen, dieses Mittel auch anderweitig zu nutzen.
• Die Erfahrung zeigt: Leaks, Hacks, Fails und Missbrauch sind unvermeidlich. Sammlungen mit potenziellem Erpressungsmaterial würden entstehen. In der Vergangenheit sind Fälle bekannt geworden, in denen Mitarbeitende der Ermittlungsbehörden und NGOs selbst die Weiterverbreitung von Kinderpornografie betrieben haben. Oft würde so das Gegenteil dessen erreicht, was man will – den Schutz der Kinder und der Grundrechte.
• Die meisten Gewalttaten gegen Kinder passieren im Verborgenen und werden nicht elektronisch dokumentiert. Prävention wäre das Gebot der Stunde. Eine trügerische „Sicherheit“ hilft niemandem. Gezielte und wirksame Methoden der Strafverfolgung dürfen nicht kaputtgespart, sondern müssen ausgebaut werden.
• Viele Betroffene von Kindesmissbrauch und führende Provider sind entschieden gegen die allgemeinen Durchsuchungs-Maßnahmen – wie auch 72 % der EU-Bürger. Das Scannen aller privaten Nachrichten ist kein Ersatz für solide Polizeiarbeit und konkrete Hilfen für die Opfer sexueller Gewalt. Eine repräsentative Umfrage in zehn Mitgliedsstaaten der EU hat gezeigt, dass sich 72 % der Befragten deutlich gegen eine automatisierte Durchsuchung privater Nachrichten aussprechen.

Bitte verstehen Sie uns richtig: Verbrechen gegen Kinder sind furchtbar und verlangen entschiedenes Handeln! Doch eine anlasslose Überwachung unserer Kommunikation ist völlig ungeeignet und schafft ein Klima des Misstrauens in Europa. Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich bei der Abstimmung am 7. / 8. Juli gegen den Gesetzentwurf auszusprechen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. phil. Dr. h.c. Michael Schmidt-Salomon
Vorstandssprecher der gbs
Peder Iblher
Referent für digitale Grundrechte der gbs         
PS: Für weitere Hintergrundinformationen besuchen Sie unsere Website www.digitalhumanrights.blog