Debatte und Abstimmung sind simultanübersetzt, siehe Kopfhörer-Zeichen.
Debatte und Abstimmung kann man auch später im nachhören, aber evtl nur englisch.
Es wird extrem knapp. Jede Email und jeder Anruf zählt!
Anbei nochmal das Schreiben und die Adressliste. Wer sie nicht findet, bitte email an gura@posteo.de
Susanne Gura
Mitglied des Vorstands/Board member
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.
Leider müssen wir kurz vor der entscheidenden Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu Beginn der kommenden Woche Alarm schlagen und Euch dringend um Hilfe bitten!
Zum völlig inakzeptablen Reformvorschlag der EU-Kommission liegen jetzt für die Abstimmung im EU-Parlament am Mittwoch 24. April in Straßburg die Änderungsanträge vor. Am Dienstag 23.4. wird die Saatgutrechtsreform im Plenum beraten.
Bitte macht Folgendes:
Schickt das angehängte Schreiben – mit eurem Absender – an die E-Mail-Adressen der deutschen und österreichischen Abgeordneten des EU-Parlamentes (Tabelle auch im Anhang). Kopiert dazu am besten den Text in eine E-Mail und hängt das (personalisierte) Dokument an die E-Mail als Anhang. Die Parlamentsmitglieder müssen um Unterstützung bei diesen Details gebeten werden, darum ist die Nachricht entsprechend lang. Ihr könnt auch eingangs Eigenes dazu schreiben, z.B. ganz einfach, dass Ihr das folgende Schreiben des Dachverbands Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt unterstützt, weil es für Euch und viele andere extrem wichtig ist.
Wenn Ihr jemanden persönlich anschreiben oder anrufen könnt, nehmt bitte die Abgeordneten aus eurem Bundesland. Die Telefonnummern sind die Nummern der Büros in Straßburg, wo das Parlament in der kommenden Woche die Plenarsitzungen abhält. Die meisten haben mit höchster Wahrscheinlichkeit weniger Ahnung von der Sache als Ihr! Es geht nur darum, dass sie merken, das Thema ist wichtig. Dann lesen sie das Email. Sie befassen sich mit x verschiedenen Themen und müssen trotz wenig Wissen darüber abstimmen. Bittet die Mitarbeitenden, den/die MEP über Euren Anruf zu informieren.
Worum es geht:
Der Agrarausschuss hatte sich auf überraschend gute Änderungsanträge geeinigt. Allerdings bei weitem nicht gut genug:
Denn vor allem beruflich engagierte VielfaltserhalterInnen würden von den vielen neuen Vorschriften kaum entlastet. Sie müssten sich in einem Betreiberregister anmelden und zahlreiche Pflichten erfüllen. Wer von unseren ErhalterInnen hat für sowas Zeit und Geld? Entweder würden Personalausgaben für Verwaltungsarbeit anfallen und auf die Saatgutpreise aufgeschlagen werden müssen. Oder manche würden aufgeben.
Gemeinnützige Organisationen hingegen würden von vielen Verwaltungsvorschriften befreit! Aber solche Organisationen, die Saat- und Pflanzgut verkaufen, gibt es nicht überall in der EU. Die beiden ältesten und größten Organisationen in Deutschland, Pomologenverein und VEN, verkaufen selbst kein Saat- und Pflanzgut. Beim VEN kann man erfahren, welches Mitglied welche Sorte verkauft.
Die Erhaltung außerhalb von Genbanken hängt stark von Einzelpersonen ab. Der Entwurf der EU-Kommission würde zwar Hobbygärtnern freien Saatgutverkauf erlauben, aber wer es beruflich macht, müsste laut Kommissionsentwurf alle Vorschriften erfüllen, die auch für Konzerne und für Saatgut für die Erwerbslandwirtschaft gelten. Der Agrarausschuss möchte nur einen Teil dieser Pflichten streichen.
Wie sind die Kräfteverhältnisse bei der Abstimmung? Die Mehrheit im Parlament ist konservativ, aber nicht gegen Vielfalt an Kulturpflanzen eingestellt. Nur arbeiten einige Wortführende eng mit der Lobby der Agrarindustrie zusammen. Die Industrielobby ist gegen jede Ausnahme, lediglich Genbanken würde sie verschonen. Als Argumente bringt sie vor: Pflanzengesundheit, Geistiges Eigentum, Transparenz, und Wettbewerb – alles nicht stichhaltig, aber ihre Änderungsvorschläge sind geeignet, den VielfaltserhalterInnen hohe bürokratische Auflagen zuzumuten. Unsere Gegenargumente haben wir den deutschen Abgeordneten bereits gesendet, zusammen mit einem Tütchen Gartenmeldesamen. Berufsmäßig engagierte VielfaltserhalterInnen werden auch in Zukunft dringend gebraucht!
Daher wollen wir die Abgeordneten des EU-Parlaments mit eurer Hilfe bitten, bestimmten Änderungen zuzustimmen. Es gab auch noch weitere Änderungsvorschläge, siehe das Schreiben.
Bitte helft jetzt, am besten noch am Montag 22.4.2024!
Beste Grüße
Für den Vorstand
Frank Adams, Hans-Joachim Bannier, Susanne Gura, Andreas Riekeberg
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.
Umbrella Association for Cultivated Plant and Breed Diversity in German-speaking Countries kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org
c/o Dr. Susanne Gura, Burghofstr. 116, 53229 Bonn, Tel. 0049 228-9480670
kontakt@kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org
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Bankverbindung: IBAN DE34 4306 0967 4034 5214 00, GLS Bank Bochum, GENODEM1GLS
EU Transparency Register Number: 732268751489-16
PS Die Diskussion in Straßburg findet am Dienstag zwischen 15 und 22 Uhr statt. Wann genau, wird samt Link hier stehen multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming?view=day&d=2024-04-23. Die Abstimmung am Mittwoch ist 12-13 Uhr. Simultanübersetzungen in alle Sprachen sind verfügbar.
Mit Ihrer Unterstützung setzt sich der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt seit langem gegen Bürokratie für beruflich engagierte VielfaltserhalterInnen ein! Denn Verwaltungsarbeit belastet deren Arbeit zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt. Manche würden aufgeben, weil sie das nicht schaffen. Das Vielfaltssaatgut würde erheblich teurer, wenn Angestellte nötig werden. Das würde die Vielfaltserhaltung erheblich einschränken! Denn die Erhaltungsarbeit außerhalb von Genbanken hängt stark von diesen beruflich für die Vielfalt engagierten Menschen ab, nicht nur vom privaten Engagement.
In diesem Frühjahr steht in Brüssel ein neues Saatgutgesetz zur Abstimmung. Dabei geht es auch darum, welche bürokratischen Auflagen künftig denen gemacht werden, die Vielfaltssaatgut berufsmäßig erhalten und verkaufen wollen.
Am Montag, 19.3. wird der Agrar-Ausschuss des EU-Parlamentes über das Saatgutrecht abstimmen. Besonders das rechte Spektrum einschließlich konservativen (EPP, in Deutschland vertreten durch die CDU/CSU) und liberalen (Renew bzw FDP) Ausschussmitglieder müssen überzeugt werden. Sie müssen ihren Bekenntnissen zur Bewahrung der Tradition, der landwirtschaftlichen Vielfalt und zur Unterstützung kleiner Unternehmerinnen und Unternehmer auch Taten folgen lassen.
Diese Abgeordneten haben meist Bedenken wegen Wettbewerb, Pflanzengesundheit und Transparenz. Aber:
- Vielfaltssorten konkurrieren nicht mit den Sorten für die industrielle Landwirtschaft.
- Die Pflanzengesundheitsverordnung gilt ohnehin für alle EU-Bürger und jede Weitergabe von Saat- und Pflanzgut.
- Transparenz fehlt bei Vielfaltssorten nicht, denn der Kontakt zwischen Erhaltern und Interessierten ist direkt, beim Verkauf und in den Vielfalts-Netzwerken wird kommuniziert. Das Risiko, fehlerhaftes Saatgut zu bekommen, ist bei kleinen Portionen ohnehin gering.
Besonders wenn Sie in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Sachsen wohnen: Kontaktieren Sie bitte mindestens diese im Agrarausschuss tätigen Abgeordneten Ihres Bundeslandes in Brüssel!
Lena Düpont lena.duepont@europarl.europa.eu, Niedersachsen EPP
Peter Jahr peter.jahr@europarl.europa.eu, Sachsen EPP
Norbert Lins norbert.lins@europarl.europa.eu, Baden-Württ. EPP
Marlene Mortler marlene.mortler@europarl.europa.eu, Bayern EPP
Christine Schneider christine.schneider@europarl.europa.eu Rh.-Pfalz EPP
Ulrike Müller ulrike.mueller@europarl.europa.eu, Bayern RENEW
Weisen Sie bitte die Abgeordneten auf folgende drei Punkte hin:
1.) Um die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt außerhalb von Genbanken zu gewährleisten, müssen darauf spezialisierte Kleinstbetriebe vom Geltungsbereich des Saatgutgesetzes grundsätzlich ausgenommen werden.
2.) Die Ausnahme darf nicht nur für gemeinnützige Organisationen gelten. Hintergrund: Für Individuen und Kleinstbetriebe ist dieser steuerliche Status gar nicht verfügbar.
3.) Auf Biodiversität spezialisierte Kleinstbetriebe dürfen keine Verwaltungsarbeit auferlegt bekommen, wie es für Unternehmen ansonsten vorgesehen ist. Sie sollten sowohl registrierte Erhaltungssorten als auch nicht-registrierte Vielfaltssorten an Hobbygärtnernde ohne Verwaltungsarbeit verkaufen dürfen.
Wir bedanken uns für alle Mithilfe. Wenn Sie gerne die Abgeordneten antelefonieren möchten, können Sie von uns die Telefonnummern der Büros in Brüssel bekommen. Sie stehen aber auch leicht zugänglich im Internet, wenn man den Namen und "MEP" sucht.
Wir planen kurz vor der Abstimmung im Plenum des Parlaments eine weitere Aktion.
Besonders vor dem Hintergrund der Wahl des EU-Parlaments im Juni könnten solche Aktionen einigen Erfolg haben.
Beste Grüße
Susanne Gura und Andreas Riekeberg
Mitglieder des Vorstands
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V. kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org
T 0049 228 9480670
Sehr geehrte UnterzeichnerInnen,
Als ob es mit der Deregulierung der Gentechnik und der Rechtsreform bei der Saatgutvermarktung nicht schon genug Gefährdung der Kulturpflanzenvielfalt gäbe: Derzeit wird auch das Pflanzengesundheitsrecht geändert.
Zuerst Infos zum Stand der Meldepflicht, und am Ende dieser Nachricht zwei Links zu Petitionen gegen die Vorschläge zur Rechtsreform bei der Saatgutvermarktung und zur Deregulierung der Neuen Gentechnik.
Sie haben 2021-2022 dankenswerter Weise die Petition gegen die amtliche Meldepflicht für Vielfalts-Engagierte bei Pflanzenschutzbehörden unterzeichnet. Kürzlich hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Darin ist immer noch keine Ausnahme zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt vorgesehen!
Im Änderungsvorschlag bleibt es dabei: Berufsmäßig engagierte Vielfalts-ErhalterInnen müssen sich amtlich anmelden und eine Reihe von Verwaltungsaufgaben erfüllen, wenn sie Saat- und Pflanzgut seltener Sorten von Tomaten, Bohnen und einiger anderer Gemüsearten oder Reiser von seltenen Obst- und Nußsorten an Hobbygärtner verkaufen, und wenn sie dazu einen Webshop nutzen wollen.
Sie können dafür auch ein autorisiertes Unternehmen beauftragen: Einen Risikovermeidungsplan zur Verfügung halten, Pflanzenpässe ausstellen, Rückverfolgbarkeit gewährleisten, Berichte erstellen, Kontrollen unterstützen und ggf amtlich angeordnete Vernichtung von Pflanzen mit Schadorganismen durchführen.
Bei den kleinen Partien zahlreicher Sorten und Arten würden die Kosten bei der Vielfaltserhaltung dadurch erheblich mehr ansteigen als beim Saatgut, das in großen Mengen für die Erwerbslandwirtschaft produziert wird.
Viele Betroffene könnten wegen der zusätzlichen Verwaltungsarbeit die ohnehin arbeitsintensive Erhaltung aufgeben oder gar nicht erst beruflich einsteigen. Wegen der Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Tilgung könnten seltene Vielfaltssorten einfach vernichtet werden.
Das Risiko, dass sich sog. Quarantäneschädlinge in unseren Gärten ausbreiten, ist aber gering. Wir haben keine Monokulturen, betreiben keine großen Vermehrungs- und Hybridisierungsflächen, auch nicht in anderen Klimazonen unseres Planeten, und verkaufen unser Saatgut nicht weltweit in großen Mengen für den Erwerbsanbau. Wir achten auf die Gesundheit und Widerstandskraft jeder Mutterpflanze, die wir als Samenträger für unsere seltenen Sorten ausgewählt haben.
Rückverfolgung und Tilgung sind nicht der einzige wissenschaftliche Ansatz und auch nicht Konsens im Bereich der Pflanzengesundheit. Sie bilden aber die alleinige Basis der Gesetzgebung. Zudem wird in der modernen Züchtung auf einzelne Resistenzgene gesetzt. Diese Resistenzen werden jedoch zu oft oder zu schnell durchbrochen, um eine fundierte Strategie zur Erhaltung der Pflanzengesundheit darstellen zu können. Zudem ist wissenschaftlich erwiesen, dass vitale Pflanzen auch Träger von Schadorganismen sein können, ohne dabei krank zu werden. Gesunde Pflanzen zu vernichten, nur weil sie Schadorganismen tragen, wäre falsch. Gerade die in diesen Fällen der Pflanzengesundheit zugrundeliegenden polygenen Eigenschaften sind für klimaresiliente Anbausysteme wichtig.
Einerseits belastet die EU-Kommission (aus Sorge um die Pflanzengesundheit) selbst Kleinstproduzenten von Vielfaltssaatgut mit maximalem bürokratischem Aufwand, andererseits aber will sie bei der Deregulierung gentechnisch manipulierter Pflanzen bewusst auf das Vorsorgeprinzip verzichten. Das ist so widersprüchlich, dass der Verdacht aufkommt, dass die EU in Sachen Gentechnik bewusst die Politik der Großkonzerne verfolgt - gegen den Willen der EU-BürgerInnen, die seit Jahrzehnten in allen Umfragen gegen den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft ablehnen und gentechnikfrei einkaufen. Sogar auf Haftungsregeln will die EU, anders als die USA, verzichten. Die versprochenen an den Klimawandel angepassten Gentechnik-Pflanzen gibt es weiterhin nicht, während die samenfesten Sorten mit ihrer breiten genetischen Ausstattung sich Jahr für Jahr besser anpassen können.
Eine Meldepflicht will nun auch das Saatgutrecht einführen, betroffen wären berufsmäßig in der Vielfaltserhaltung Engagierte Einzelpersonen und Kleinstbetriebe.
Die EU will sie Nachhaltigkeit zur Zulassungsbedingung machen – man ahnt, worauf es hinausläuft: Alles und jedes könnte als nachhaltig bezeichnet werden, insbesondere Produkte der Neuen Gentechnik. Kein Scherz: Im Rechtsvorschlag sind vorhandene und versprochene Gentechnikprodukte schon aufgelistet.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
unsere Forderungen und die vielen Unterschriften haben schon einiges bewirkt. Im Dezember 2021 hat die EU-Kommission in einem Bericht über die Evaluierung der Vorschriften rund um den Pflanzenpass geschrieben, dass die Evaluierung u.a. in dem Punkt Webshops nicht eindeutig gewesen und mehr Diskussion erforderlich sei. Insbesondere gäbe es Hinweise, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch sei, berichtete die EU-Kommission: ec.europa.eu/food/plants/plant-health-and-biosecurity/legislation/new-eu-plant-health-rules/reports-2021_en
Inzwischen befasst sich die EU-Kommission näher mit unseren Forderungen. Dies geht aus einer Umfrage an die Mitgliedsstaaten hervor. In Deutschland hat das zuständige Ministerium eine Konsultation durchgeführt, an der sich der Dachverband beteiligt hat.
Eine Entscheidung der EU-Kommission scheint nun bevorzustehen: Müssen Saatgut-Engagierte, die traditionelle Vielfaltssorten auch in Webshops anbieten, sich amtlich registrieren oder werden sie verschont? Wird ihr Engagement und die Nutzpflanzenvielfalt weiter bestehen?
Nun brauchen wir für die anstehende Entscheidung der EU-Kommission so viel Verstärkung wie möglich. Bitte erinnern Sie Ihre Kontakte und Netzwerke ans Unterschreiben!
zur geplanten Reform des EU-Saatgutrechts führt die EU-Kommission eine Konsultation durch. Ende 2022 soll es den ersten Gesetzesvorschlag geben. Bis zum 27.März 2022 können sich Bürger*innen und Organisationen , ob in der EU oder außerhalb der EU, an der Konsultation beteiligen.
In Schweden haben schon über 1000 Bürger*innen teilgenommen, obwohl es etwas Aufwand bedeutet. Hohe Beteiligung trotz Hürden – das wäre ein super Auftakt für den schon jetzt sehr umstrittenen Reformprozess.
Bitte mitmachen!
Viele Grüße
Susanne Gura
Mitglied des Vorstands
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.
Liebe UnterzeichnerInnen der Petition gegen die Meldepflicht für Saatgut-Engagierte,
Die Petition wurde bis zum 25. Januar 2022 verlängert. Wie gut und erleichternd, dass so viele Menschen mit Unterschriften und Kommentaren die Aktion an die EU Kommission für eine Ausnahme von Vielfalts-Engagierten von der Meldepflicht in der Pflanzenschutzverordnung unterstützen!
Bitte sammeln Sie weiter Unterschriften, ob auf Papier oder elektronisch. Eine motivierende E-Mail-Nachricht zum Weiterleiten können Sie hier anfordern : gura@posteo.de
Danke und weiter so!
Es grüßt
Susanne Gura
Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V.
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