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Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

Petitioner not public
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Bundesfinanzministerium Deutschland

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News

10/02/2023, 14:54

Hallo zusammen,

ich habe folgende Rückmeldung vom BMF erhalten:

"vielen Dank für Ihr Schreiben (s.u.), in dem Sie die aktuelle Problematik bei der Abzugsfähigkeit von luxemburgischen Pflegeversicherungen schildern und unter anderem Bezug auf die einschlägigen BFH-Urteile nehmen.

Ich kann Ihnen diesbezüglich rückmelden, dass eine Veröffentlichung der genannten BFH-Urteile im Bundessteuerblatt Teil II beabsichtigt ist. Im Vorgriff auf einen aus den Entscheidungen resultierenden gesetzlichen Anpassungsbedarf soll dies mit einem begleitenden BMF-Schreiben erfolgen, das sich derzeit in Erstellung befindet."

Ich hoffe das dann auch zeitnah nach Veröffentlichung im Bundessteuerblatt II alle Einsprüche bearbeitet werden.

Viele Grüße
Ralf Päßler


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