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Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

Petitioner not public
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Bundesfinanzministerium Deutschland

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News

07/07/2023, 18:55

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Hallo zusammen,

da ich Dienstlich in Frankfurt unterwegs war, konnte ich mich leider nicht über diese Plattform melden.

Wie viele sicherlich der Presse entnommen haben ist eine Erweiterung auf 34 Tage beschlossen wurde.
Ich persönlich freue mich sehr darüber, da es doch vor einiger Zeit nicht danach ausgesehen hat. Hier haben die vielen Gespräch und auch Veröffentlichungen von Meinungen unterstützend mitgewirkt.

Miriam Keusen, Steuerbevollmächtigte in Luxemburg und Steuerexpertin Deutschland hat dieses wie folgt für uns zusammengefasst:

Mittlerweile ist auch das Änderungsprotokoll an sich online gestellt worden. Über die Pressemitteilung hinaus gibt es ein paar ganz interessante Punkte, z.B.
- die Freistellung von der Arbeit wird nunmehr in Luxemburg versteuert (vorher wurde sie in D versteuert)
- ein Zähltag liegt nur vor, wenn 30 Minuten gearbeitet wird (vorher galt ein Zähltag ab der 1. Minute)
- bei Abfindungen (Nachzahlung von Arbeitslohn oder aufgrund Auflösung des Arbeitsverhältnisses) wird für die Aufteilung des Besteuerungsrechts nicht mehr nur auf das vorhergehende Jahr abgestellt (in dem häufig die in Deutschland zu versteuernde Freistellung war), sondern auf die letzten 5 Jahre. Dadurch findet die Besteuerung viel häufiger in Luxemburg statt
- Abänderung der Regeln zu Besteuerung bei Sozialplänen - hier wird stattdessen eine Massenentlassung gefordert
- Luxemburg wird Deutschland melden, wenn eine Abfindung gezahlt wird, dh. es gibt einen Informationsaustausch ähnlich wie bei den Gehältern oder Kapitalerträgen.

Das Änderungsprotokoll habe ich beigefügt.

Ihr könnt mir gerne durchschreiben, was Ihr noch modifizieren würdet.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende

Viele Grüße
Ralf Päßler


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