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Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

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Bundesfinanzministerium Deutschland
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02/23/2023, 19:25

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Ein gemeinsamer von Politiker aus Frankreich und Deutschland unterzeichnender Brief mit der Aufforderung den Grenzregionen Ausgleichszahlungen für ein entgegenkommen bei einer Home Office Regelung zu zahlen, sorgt in den sozialen Medien für Aufregung.

Lohnsteuer wird dort gezahlt wird wo die Arbeit größtenteils verrichtet wird. Der Vergleich in dem Schreiben Frankreich und Schweiz kann man nicht nehmen, die Schweiz ist nicht in der EU falls dieses jemand vergessen haben sollte. 🙂 . So spaltet man die Grenzregion und die betroffenen Deutschen Staatsbürger bleiben auf der Strecke, aber dieses findet scheinbar keine Berücksichtigung.

Es wird auch auf eine Zahlung von Luxemburg zu Belgien verwiesen, diese aber nach meinen Kenntnisstand auch von anderen Vorgängen von früher stammt.

Zudem verdienen viele Deutsche Firmen in Luxemburg gutes Geld und haben auch Niederlassungen angesiedelt, auch hier profitiert der Staat.

Dann lasst uns als Deutschen Staat auch Ausgleichzahlungen für andere Länder machen, wo wir deren Menschen nutzen für unsere Wirtschaft im Osten der EU. Forderungen gegen Deutschland nach Ausgleichszahlungen hat es in der Vergangenheit m.E. schon gegeben, Polen und Griechenland.

Frankreich wird sich über die Deutsche Unterstützung sehr freuen, nach einem Kommentar eines Benutzers sollen einige Politiker durchaus andere EU Ziele verfolgen und mit der linkspopulistischen und euroskeptischen "La France insoumise" zusammenzuarbeiten. Sollte sich das bestätigen werde ich das Thema nochmals gesondert aufzeigen.

Die Unterzeichner der Forderungen der Ausgleichszahlungen:
Verena HUBERTZ Abgeordnete im Deutschen Bundestag (SPD) für den Wahlkreis Trier-Saarburg,
Lena WERNER Abgeordnete im Deutschen Bundestag (SPD) für den Wahlkreis Bitburg
Wolfram LEIBE Oberbürgermeister von Trier (SPD)
Emily VONTZ Abgeordnete im Deutschen Bundestag (SPD) für den Wahlkreis Saarlouis
können gerne von Euch kontaktiert werden.

verena-hubertz.de/wp-content/uploads/2023/02/DE_Gastbeitrag.pdf
verena-hubertz.de/ausgleichszahlungen-luxemburg/
www.volksfreund.de/nachrichten/politik/politiker-aus-der-region-wollen-ueber-100-millionen-euro-von-luxemburg_aid-85436699

Kontaktiert die Politiker vor Ort, Frau Hubertz, Lena Werner, Wolfram Leibe, Emily Vontz und fragt nach warum eine solche Initiative so mitgetragen wird.

Ich würde aus Luxemburger Sicht erst einfachmal so lassen wie es ist, die Wochenarbeitszeit deutlich kürzen. Viele die bis 24 Tage machen bekommen bei einer Steuererklärung noch etwas zurück (mit Steuerberater sprechen) . Bei einer Arbeitsreduzierung könnte man dann die 12 Tage im Jahr wettmachen, so dass man letztendlich auf 19 + 12 kommen würde und es würde zudem die Attraktivität des Arbeitsplatzes Luxemburg deutlich erhöhen, auch dieses wäre eine Alternative.

Wem die Fahrzeiten zu lange sind, kann auch u.a. bei Ehrenamtlichen Tätigkeiten oder sonstigen Freizeitaktivitäten dieser Gemeinschaft in der Grenzregion etwas streichen. Fußballjugendtrainer, THW, Freiwillige Feuerwehr etc. oder auf dem Heimweg einfach im Lidl oder Aldi Luxemburg
einkaufen, dass kann doch nicht wirklich das Ziel sein einer Region oder ?

Wenn die Straßen zu voll sind bauen wir einen Moselaufstieg für 400 Millionen, auch dieses wird nicht berücksichtigt, es war eine Forderung aus der Vergangenheit vor der Pandemie, die viel diskutiert wurde und zeigt wie mit dem Thema Umwelt umgegangen wird wenn es um das Geld geht.

Ich möchte damit sagen, wir sind eine Grenzregion und alle leben davon, hier brauch man keinen Sozialneid zu erzeugen. Das Brutto ist oft gleich oder teilweise niedriger als das von anderen Mitbewerber Standorten,.
Die Lohnkosten sind in Deutschland deutlich höher und das kommt nicht daher das Luxemburg keine Ausgleichzahlungen leistet.

Falls Ihr Stellungnahmen von Politikern aus der Region erhaltet, kann ich die gerne zur Transparenz aller posten.

Ich füge noch Euch noch eine Vorlage aus RLP Finanzen zu diesem Thema von Doris Ahnen bei.

Viele Grüße und immer dran bleiben
Ralf Päßler


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