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Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

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Bundesfinanzministerium Deutschland
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10/05/2022, 16:22

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Hallo zusammen,

nach dem Bericht des TV über die Ausweitung der Doppelsteuerungstage in Frankreich auf 34 stellen sich viele Grenzgänger die Frage, warum sich hier in Bezug auf Deutschland nichts bewegt.
Es gibt einige Argumente für die deutsche Politik hier keine Ausweitung der Tage zu machen, die da sind Fachkräftemangel, Sozialkostenbeteiligung und auch der Ärger darüber, dass die Luxemburger Arbeitnehmer ein wesentlich höheres Netto Gehalt als in Deutschland haben.
Dafür können die Grenzgänger aber nichts, es liegt meines Erachtens an den hohen Lohnkosten die in Deutschland zum tragen kommen. Die Bruttogehälter sind in Deutschland oft gleich, wenn nicht sogar höher.
Seltsam ist auch, dass unsere belgischen und französischen Nachbarn scheinbar keine Angst davor haben.

Es gibt aber auch viele Argumente die für eine Ausweitung der Homeoffice Tage sprechen:
 Auch die vielen Grenzgänger aus Deutschland sind deutsche Staatsbürger und werden ungleich zu anderen deutschen Staatsbürgern in Bezug auf Home Office behandelt
 Wir leben in einer Europäischen Gemeinschaft und haben dennoch so viele unterschiedliche Regelungen.
 Die unterschiedliche Handhabung der Doppelbesteuerung der Nachbarstaaten führt zu einer Ungleichheit der Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens.
 Der deutsche Grenzgänger wird deutlich benachteiligt;
 Dies kann zu einer Abwanderung führen und damit zu einer erhöhten Arbeitslosenquote innerhalb des Heimatlandes und zu unbesetzten Stellen innerhalb der Grenzregion.
 Das Thema Umweltschutz bleibt hierbei komplett außen vor, Verwunderung bei vielen Grenzgängern in der heutigen Zeit
 Tag für Tag sind die Autobahnen voll, die Arbeitnehmer verbringen wertvolle Zeit sinnlos im Stau. Und diese Kosten trägt sowohl die deutsche, als auch die Luxemburger Wirtschaft und die Luftverschmutzung ist enorm
 Der Krankheitsstand erhöht sich, durch längere Anfahrtszeiten, dadurch bedingter Stress, dies geht auch zu Lasten Deutschlands und natürlich der von dem Luxemburg Einnahmen profitierenden Unternehmen.
 Wir bauen lieber teure Brücken in Trier, sanieren aufwendig völlig überlastete Verbindungsstrecken und reparieren Straßen, als das Instrument Home Office so zu nutzen wie in der Pandemie
 Es wird viel Energie verschwendet, obwohl immer beteuert wird, dass wir diese sparen müssen
 Auch das Familienleben in Deutschland ist für die Grenzgänger gegenüber Staatsbürgern benachteiligt
 Ehrenamtliche Tätigkeiten leiden darunter weil die Menschen viel weniger Zeit haben.
 Die Geschäfte innerhalb der Heimatregionen profitieren von den Grenzgängern, durch erhöhte Kaufkraft
 Mehr Krankmeldungen durch die Ansteckung in Großraumbüros belasten das Gesundheitssystem und die Arztpraxen

Ja es gibt Alternativen: Deutsche Arbeitsverträge für in Luxemburg beschäftigte Angestellte und dann abgestellt nach Luxemburg oder man behält seinen Arbeitsvertrag und macht dann soviel Home Office Tage das die Sozialversicherungspflicht nach Deutschland wechselt.
Hier können die Arbeitgeber, wenn Sie insbesondere Fachkräfte in Luxemburg halten möchten, dann dieses durch einen Anreiz ausgleichen, besser als den Mitarbeiter nach Deutschland zu verlieren.
Die junge Generationen interessieren die späteren Rentenzahlungen aus Luxemburg wenig, es geht um eine bessere Work Life Balance
Für das Luxemburger Rentenkassensystem heißt es aufgepasst, dass auch weiterhin genügend Geld in die Kassen fließt und für Luxemburg heißt es, keine Lösung weniger Fachkräfte.

Es ist enttäuschend, dass sich Deutschland und Luxemburg hier nicht auf eine wirkliche Verbesserung einigen, während andere Staaten es hinbekommen!

Es gibt keine Gewinner, weder Luxemburg, Deutschland noch die betroffenen Grenzgänger und jeder würde in einer anderen Art und Weise von einer guten Lösung profitieren.
Sprecht Eure Politiker an, insbesondere das Federführende Finanzministerium (FDP) in Deutschland scheint kein Interesse an einer Lösung zu haben, was letztendlich auf Kosten aller Grenzgänger und auch vielen Deutschen Firmen geht und somit allen schadet.

Bitte sprecht mit Euren Politiker und macht weiter Druck, auch Enttäuschend ist das die Europäische Union hier nicht einschreitet.
Muss der deutsche Grenzgänger tatsächlich erst vorm europäischen Parlament klagen, damit er wenigstens den Nachbarstaaten gleich gestellt wird.

Ihr könnt dieses Schreiben (im Anhang) gerne den Bundestagspolitikern unserer Region per Mail zustellen, einfach Copy / Past in Empfänger und Betreff Grenzgängerabkommen Luxemburg. Wer Adressen hat von Luxemburger Politiker, kann mir diese gerne zu kommen lassen.

lena.werner@bundestag.de; corinna.rueffer@bundestag.de; verna.hubertz@bundestag.de, patrick.schnieder@bundestag.de; carina.conrad@bundestag.de; volker.wissing@bundestag.de; sandra.weeser@bundestag.de; Manuel.hoeferlin@bundestag.de,
marlon.broehr@bundestag.de; kontakt@katarina-barley.de; misbah.kahn@bundestag.de; alexander.ulrich@bundestag.de;
Grüße Ralf Päßler


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