04.09.2019, 00:19
Die Landesregierung hat am 30/07/2019 einen neuen Beschluss Nr. 666 gefasst:
Dieser neue Beschluss beinhaltet, dass den Nutzern nun 4 Wochen Urlaub zustehen, die nicht in Rechnung gestellt werden. Jedoch anders als von uns gefordert, geht diese zusätzliche Woche auf Kosten der Genossenschaften. Außerdem forderten wir mind.6 Wochen.
Bzgl. Abwesenheit bei Krankheit reicht es nun aus, am ersten Abwesenheitstag des Kindes aufgrund von Krankheit der Trägerkörperschaft die voraussichtliche Krankheitsdauer mitzuteilen und bei Wiedereintritt eine ärztliche Krankheitsbescheinigung vorzulegen. Wird die Bescheinigung nicht vorgelegt, zahlt die Nutzerfamilie ab dem vierten Tag den vollen Stundensatz. Die Abgabe der Bescheinigung wurde somit vereinfacht, jedoch werden die Tage der Abwesenheit wegen Krankheit, anders als von uns gefordert, weiterhin auf der Tarifgrundlage in Rechnung gestellt.
Neu hinzugekommen ist für die Nutzerfamilie die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag bei krankheitsbedingter Abwesenheit von mehr als 4 Wochen. Bei der Wiederaufnahme nach der Krankheit besteht zudem Vorrang.
Die Beschlussfassung erfolgte leider, anders als von uns gefordert, ohne Miteinbeziehung der Eltern. Nach dem Start der Petition erfolgte eine kurze Anhörung bei der Landesrätin Waltraud Deeg, die Übergabe der Petition am 29.April 2019 sowie unsere Forderung der Miteinbeziehung aller Parteien blieb jedoch unkommentiert und unbeantwortet.
Am 04.September 2019 findet eine gemeinsame Sitzung mit dem Landesbeirat für Familie statt. Es wird also weiter an der Umsetzung der Forderungen der Petition gearbeitet.