19.03.2018, 11:53
Liebe Freundinnen und Freunde des Landhofs -
Am vergangenen Mittwoch, 14. März konnten wir insgesamt 1230 Unterschriften gegen den geplanten Bau des sogenannten Quartierparkings Landhof dem Regierungsrat und dem Grossen Rat übergeben.
Wir danken herzlich für die Unterstützung!
Für uns vom Aktionsteam der IG Quartierparking Landhof - Nein! war es eine Genugtuung zu erfahren, wie gross die Ablehnung des Parkhauses unter unserem geliebten Landhof im Wettstein, in den angrenzenden Quartieren und darüber hinaus in der ganzen Stadt ist.
Aber - DER KAMPF IST LEIDER NOCH NICHT BEENDET:
Unsere PETITION LÄUFT WEITER auf der Online-Petitionsplattform . Wir bitten Sie, das Thema weiterhin aktuell zu halten, zu besprechen, Links, Artikel zu teilen, in die Diskussion in Diskussionsforen, in den Medien für unsere Sache einzugreifen und ihren Standpunkt aktiv zu beziehen.
Kommen Sie auch immer wieder auf unserer neuen Website vorbei, die alle aktuellen Entwicklungen, Meldungen, unsere Medieninformationen an die Presse, das Medienecho, das unsere Kampagne hervorruft, enthält. Teilen Sie, leiten Sie die Artikel darauf munter weiter!
www.quartierparking-landhof-nein.ch
Der Kampf um den Landhof ist auch deshalb nicht vorbei, weil wir das Thema nicht einfach jetzt der Politik überlassen können - Sie wissen ja, das geplante Parking ist im Baurecht vergeben und damit praktisch dem demokratischen Prozess entzogen. Selbst der Grosse Rat, wenn die Umgestaltung von ihm beraten wird, kann eigentlich kaum etwas gegen den geplanten Bau tun.
DIE REGIERUNG ÄNDERT DIE SPIELREGELN! NEUE GESETZESVORLAGEN IN DER VERNEHMLASSUNG!
Kaum ist klar, dass die Regierung Schwierigkeiten haben wird, den geplanten Bau des Parkhauses mit den geplanten 1,7 zweckentfremdeten Geldern aus dem Pendlerfonds so zu subventionieren, dass es "rechtlich verhebt", ändert sie die Spielregeln. Mit der neuen Vorlage zur künftigen Parkplatzpolitik, die sie jetzt in die Vernehmlassung schickt, sollen zukünftig
- die Subventionierung von privaten Quartierparkings aus dem Pendlerfonds legalisiert werden,
- Quartierparkings nicht nur ausschliesslich Anwohnerinnen und Anwohnern vorbehalten sein,
- die bisherige Praxis der Kompensation von oberirdischen Parkplätzen gegen die neu unterirdisch entstandenen weiter aufgeweicht werden.
Nach dem ersten Lesen der Texte der Vernehmlassung haben wir den Eindruck, dass hier auch der geplante Bau des Parkings unter dem Landhof, der "rechtlich auf wackeligen Füssen" steht, im Nachhinein legitimiert werden soll.
Hier der Link auf die Medienmitteilung: www.regierungsrat.bs.ch/nm/2018-vernehmlassung-zur-kuenftigen-parkplatzpolitik-regierungsrat-moechte-private-quartierparkings-foerdern-und-preise-fuer-parkkarten-anpassen-rr.html
LASSEN SIE UNS WEITERKÄMPFEN FÜR DEN LANDHOF und gegen das geplante Parking und für eine vernünftige Verkehrspolitik für das Quartier und für die Stadt!
Denn während in den Medien jetzt fast nur der Parkplatzmangel, der sogenannte Parkierdruck und die Verdoppelung der Gebühren für die Anwohnerparkkarte diskutiert wird, geht vergessen, dass das eigentliche Problem, der Verkehr, der immer mehr in die Stadt und in die Quartiere strömt, von der Regierung nicht angepackt wird: Die Pendlerparkkarten und Besucherkarten sollen nämlich nur um etwa 20% steigen - von monatlich knapp 60 auf 70 SFr. (Pendlerparkkarte) und von 10 auf 12 SFr. (Besuchertagesparkkarte).
Dass ein/e PendlerIn oder BesucherIn lieber dafür in der blauen Zone auf Allmend parkiert statt im bis zu dreimal teureren Parkhaus nebenan, das meistens halb leer steht, ist verständlich. Dass er aber dadurch für den sogenannten Parkierdruck bei den Anwohnerinnen und Anwohnern sorgt, liegt das Problem - ein Problem, das auch nur eine Konsequenz davon ist, dass die Regierung keine vernünftige oder nachhaltige Verkehrspolitik und -planung machen will oder kann.
Ein aktueller Artikel, als Beispiel, in den Medien dazu: «Anwohner sollen nicht gleich behandelt werden wie Pendler» (bazonline.ch/basel/stadt/anwohner-sollen-nicht-gleich-behandelt-werden-wie-pendler/story/31908403) - nehmen Sie gerne im angehängten Diskussionsforum dazu Stellung!
Was wir auch tun: in nächster Zeit veröffentlichen wir in unregelmässigen Abständen morgens und abends zur «Rushhour» auf unserem Twitterprofil aktuelle Screenshots auf die Website der Basler Parkleitsystems, die zeigen, dass in den zwei Parkhäusern, die nur einen Steinwurf vom Landhof entfernt sind, immer genügend freie Parkplätze vorhanden sind - neben den verfügbaren Parkplätzen in der blauen Zone um den Landhof. Parkierdruck? Auslastung über 100%? Wo bitte schön sollen diese sein, dass sie ein Parkhaus unter dem Landhof rechtfertigen?
Hier der Link zu unserem Twitterprofil: twitter.com/LandhofParkinNo (oder auch unten rechts auf unserer Website) - bitte gerne retweeten!
Wir zählen weiter auf Sie und Ihre Unterstützung! Vielen Dank dafür!
Alles Weitere - wie oben gesagt - auf unserer neuen Website unter: www.quartierparking-landhof-nein.ch
Nachbarschaftliche Grüsse,
Roberto Rivetti
für die «IG Quartierparking Landhof - Nein!»
www.quartierparking-landhof-nein.ch
kontakt@quartierparking-landhof-nein.ch
Twitter: twitter.com/LandhofParkinNo
Facebook: www.facebook.com/LandhofParkingNEIN
Online-Petition: www.openpetition.eu/!landhof
