Der Kanton hat nun zusammen mit der Gemeinde das "Mitwirkungsverfahren" zur ÖV-Drehscheibe gestartet:
Unter dem nachfolgenden Link: findmind.ch/c/2QMU-y9aN
können Sie sich beteiligen. Ihre Antworten können Sie als Word-Datei exportieren.
Idealerweise stellen Sie diese Antwort an info@wendeschlaufe.ch zu, so dass wir sehen, ob Ihre Antworten in der Endauswertung auch berücksichtigt werden.
Das Beispiel Margrethenstich hat gezeigt, dass der Kanton wenig Wert auf Ihre Meinung hat, ja selbst klare Resultate von Volksabstimmungen nicht respektiert.
Voraussichtlich wird letztendlich nur der Weg über ein Referendum führen. Das ist die letzte verbleibende Möglichkeit, um den Missbrauch des Dorfzentrums für verkehrliche und betriebliche Zwecke der BLT zu verhindern.
Freundliche Grüsse
Hanspeter Weibel
An der heutigen Landratssitzung wurde die Petition und deren Inhalt während einer Stunde besprochen. Dem Anliegen der Petenten, die Petition als Postulat an der Regierungsrat zu überweisen mit der Forderung auf die Wendeschlaufe zu verzichten, wurde nicht entsprochen. Schon die Petitionskommission hatte mit 5:2 Stimmen beschlossen, die Petition dem Landrat lediglich zur Kenntnis zu bringen. Auch ein im Landrat gestellter Antrag, die Petition als Postulat zu überweisen, wurde mit 58:21 Stimmen (2Enthaltungen) abgelehnt. Bemerkenswert war das Votum der Bottminger Landrätin Lucia Mikeler, welche keck behauptete, die Bottminger Bevölkerung wolle diese Wendeschlaufe und auf das Mitwirkungsverfahren verwies.
Wie geht es weiter?
Im Herbst wird die BUD voraussichtlich eine Vorlage ausarbeiten; diese wird in der Bau- und Planungskommission behandelt und dann im Landrat behandelt. Sollte die Wendeschlaufe weiterhin im Ausführungsprojekt enthalten sein, kann man sie nur noch über die Ergreifung des Referendumgs verhindern. Dazu sind innert 30 Tagen 1500 Unterschriften von Stimmberechtigten im Kanton zu sammeln.
Ich stelle dafür gerne das von der Petition her vorhandene Adressmaterial zur Verfügung. Wer Interesse am Ergreifen des Referendums hat, kann sich gerne bei mir melden (hpweibel@vtxnet.ch). Dann kann man das in aller Ruhe und mit genügend Zeitvorlauf vorbereiten.
Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Wendeschlaufe verfasst.
Sie empfiehlt dem Landrat, von der Petition Kenntnis zu nehmen.
Grüezi
Die Petitionskommission hat ihren Bericht verfasst und wird die Petition dem Landrat zur Kenntnis bringen. Sie hat dem Antrag der Unterzeichnenden nicht entsprochen. Sie hat die Argumentation der Verwaltung übernommen und nicht im Sinne der Unterzeichnenden entschieden. Zudem ist sie nicht bereit, Falschzitierung der Petentenvertreter im Bericht zu korrigieren. Im Bericht steht jetzt:
"2.3.2 Anhörung einer Delegation der Petentinnen und Petenten
Die beiden Vertreter der Petentinnen und Petenten betonten im Rahmen der Anhörung noch einmal,
dass der Landrat die Petition in Form eines Postulats an den Regierungsrat überweisen sollte
mit dem Auftrag, auf das Projekt «Wendeschlaufe Schloss» und ÖV-Drehscheibe im Zentrum von
Bottmingen zu verzichten. Das Zentrum von Bottmingen sei bereits heute verkehrlich ausserordentlich stark belastet und es soll durch die geplante ÖV-Drehscheibe für das gesamte Leimental nicht noch zusätzlich beeinträchtigt werden. Mit der grossflächigen Überbauung zuhanden des öffentlichen Verkehrs wäre zudem eine sinnvolle Zentrumsplanung und Aufwertung des Dorfkerns, wie sie Bottmingen seit Jahren vorantreibt, nicht möglich. Eine Tramwendeschlaufe sollte daher ausserhalb des Bottminger Dorfzentrums, beispielsweise in der Hüslimatt, gebaut werden."
Der letzte Satz ist falsch und wurde von uns anlässlich der Anhörung so nie gemacht. Wir haben gesagt, dass die bestehende Tramwendeschlaufe in der Hüslimatt genutzt werden solle.
Zudem hat man kritiklos Behauptungen der BUD, wonach die Wendeschlaufe eine Entlastung bringe, übernommen. Fakt ist, dass mehr Tramquerungen während der Hauptverkehrszeiten erfolgen und nur in den Nebenverkehrszeiten das Tram in Bottmingen wenden soll.
Zudem verweist man darauf, dass gegen die Beschlüsse die Möglichkeit des fakultativen Referendums bestehen würde. Dies bedeutet: Für das Zustandekommen eines Referendums sind 1‘500 Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich.
Mit anderen Worten, wir sollten dann doch nochmals Unterschriften sammeln.
Das ist das Resultat, wenn Volksvertreter sich als Vertreter der Verwaltung fühlen.
Petition Wendeschlaufe; Nachtrag zum Schreiben an die Petitionskommission
Grüezi
ersten besten Dank an alle, die bereits ein mail im Sinne des Vorschlages an die Petitionskommission gesandt haben. Leider hat sich bei der Übertragung der mailadressen ein Fehler eingeschlichen: Die Adresse von Etienne Winter ist nicht korrekt, wird aber in der Beilage korrigiert.
Besten Dank.
Hanspeter Weibel
Grüezi
ersten besten Dank an alle, die bereits ein mail im Sinne des Vorschlages an die Petitionskommission gesandt haben. Leider hat sich bei der Übertragung der mailadressen ein Fehler eingeschlichen: Die Adresse von Etienne Winter ist nicht korrekt, wird aber in der Beilage korrigiert.
Besten Dank.
Hanspeter Weibel
Die Petitionskommission berät die Petition und wird dem Landrat das Resultat und ihre Empfehlung zum Antrag unterbreiten.
Damit dies im Sinne der Petenten und damit der Bevölkerung erfolgt, bitten wir Sie, den nachfolgend aufgeführten Mitgliedern (und Ersatz) der Petitionskommission ein mail mit (sinngemäss) folgendem Inhalt zukommen zu lassen (allenfalls mit cc an info@wendeschlaufe-nein.ch)
Geschätzte Mitglieder der Petitionskommission
Wir würden es sehr begrüssen, wenn Sie die Forderung der 1155 Petenten, die einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Bottminger-Bevölkerung vertreten, eben im Sinne dieser Volksvertretung dem Landrat auch im gewünschten Sinne zu unterbreiten:
„Wir fordern deshalb den Landrat auf, diese Petition in Form eines Handlungspostulats an den Regierungsrat zu überweisen mit dem Auftrag, auf dieses Projekt zu verzichten.“
Wir sind überzeugt, dass diese Wendeschlaufe NICHT in einen Dorfkern gehört, zumal es eine entsprechende Wendeschlaufe in der Hüslimatt bereits gibt, die in 3 Fahrminuten erreicht werden kann.
Wir danken, wenn Sie die Petition im Sinne der Petenten dem Landrat unterbreiten.
Der Regierungsrat hat die eingereichte Stimmrechtsbeschwerde abgelehnt. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte der Gemeinderat den Antrag betreffend "Haltung des Gemeinderates zur Wendeschlaufe" gegenüber dem Kanton von der Gemeindeversammlung behandeln lassen müssen. Der Regierungsrat kommt in seiner ausführlichen Begründung (11 Seiten) zum Schluss, dass der gestellte Antrag nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung falle, sondern alleine dem Ermessen des Gemeinderates unterliege, wie er sich gegenüber den kantonalen Behörden in dieser Frage positioniere.
Interssant ist, dass der Regierungsrat eine konkrete Lösung vorschlägt. Er schreibt: "In diese Befugnisse kann und darf die Gemeindeversammlung lediglich mit einem einzigen rechtlich verbindlichen Mittel eingreifen: Mit der Wahl von Kandidaten, welche den gewünschten politischen Standpunkt vertreten und mit der Nichtwahl von Kandidaten, welche ebendiesen Standpunkt nicht vertreten."
Am 2.3. 2024 sind Gemeindewahlen. Sie haben es in der Hand.
Freundliche Grüsse
Hanspeter Weibel
--> Wählen Sie Liste 3 SVP
Heute wurde die Petition «Wendeschlaufe NEIN» mit 1155 Unterschriften bei der Landeskanzlei zu Handen der Petitionskommission und des Landrates eingereicht.
80% der Unterzeichnenden stammen aus Bottmingen. Damit ist sowohl für den Gemeinderat in Bottmingen als auch für den Kanton sowie die BLT klar, dass dieses Monsterprojekt – mitten in Bottmingen – auf starken Widerstand in der Bevölkerung stösst. Es kann nicht sein, dass Bottmingen erneut zu einer Verkehrsdrehscheibe, diesmal für den öffentlichen Verkehr, missbraucht wird. Es reicht, wenn die Verbindungsstrasse zur Autobahn aus dem Jahre 1975 mitten im Dorf endet und Bottmingen unter dem Durchgangsverkehr ins Leimental leidet.
Obwohl in 4 Minuten Fahrzeit in der Hüslimatt ein Wendegleis besteht, will die BLT aus Kostenoptimierungsgründen in Bottmingen eine weitere Wendeschlaufe erzwingen. Damit wird der Dorfkern und damit auch die nähere Umgebung des historischen Weiherschlosses von nationaler Bedeutung definitiv verunstaltet.
Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die Stimmrechtsbeschwerde gegen den Gemeinderat von Bottmingen, der sich nach wie vor weigert, den eingereichten Antrag zur Abstimmung über diese Wendeschlaufe der Gemeindeversammlung zu unterbreiten, beim Regierungsrat hängig ist. Damit soll der Gemeinderat verpflichtet werden, wenn der Antrag angenommen wird, sich beim Kanton gegen dieses Projekt einzusetzen. Aus völlig nicht nachvollziehbaren Gründen ist der Gemeinderat für dieses Projekt und verweigert jede demokratische Auseinandersetzung darüber.
Allen Unterstützern ein grosses Dankeschön. Das gesetzte Sammelziel von 1000 Unterschriften wurde erreicht. Wir sammeln weiter.
Es wurden 130 Sammelbögen eingereicht.
949 der Unterzeichner stammen aus dem Bezirk Arlesheim.
790 wohnen in Bottmingen.
Dies sollte dem Gemeinderat und dem Kanton zu denken geben In einer kürzlichen Berichterstattung in Nau.ch haben 62% gegen das Projekt votiert.
Wir werden weiter gegen dieses Projekt kämpfen und insbesondere den Gemeinderat mit diesen Resultaten konfrontieren.
