25/04/2024 11:50
An der heutigen Landratssitzung wurde die Petition und deren Inhalt während einer Stunde besprochen. Dem Anliegen der Petenten, die Petition als Postulat an der Regierungsrat zu überweisen mit der Forderung auf die Wendeschlaufe zu verzichten, wurde nicht entsprochen. Schon die Petitionskommission hatte mit 5:2 Stimmen beschlossen, die Petition dem Landrat lediglich zur Kenntnis zu bringen. Auch ein im Landrat gestellter Antrag, die Petition als Postulat zu überweisen, wurde mit 58:21 Stimmen (2Enthaltungen) abgelehnt. Bemerkenswert war das Votum der Bottminger Landrätin Lucia Mikeler, welche keck behauptete, die Bottminger Bevölkerung wolle diese Wendeschlaufe und auf das Mitwirkungsverfahren verwies.
Wie geht es weiter?
Im Herbst wird die BUD voraussichtlich eine Vorlage ausarbeiten; diese wird in der Bau- und Planungskommission behandelt und dann im Landrat behandelt. Sollte die Wendeschlaufe weiterhin im Ausführungsprojekt enthalten sein, kann man sie nur noch über die Ergreifung des Referendumgs verhindern. Dazu sind innert 30 Tagen 1500 Unterschriften von Stimmberechtigten im Kanton zu sammeln.
Ich stelle dafür gerne das von der Petition her vorhandene Adressmaterial zur Verfügung. Wer Interesse am Ergreifen des Referendums hat, kann sich gerne bei mir melden (hpweibel@vtxnet.ch). Dann kann man das in aller Ruhe und mit genügend Zeitvorlauf vorbereiten.
