Der Schutz und der Erhalt von Grünflächen sind uns sehr wichtig. Nicht nur sind insbesondere zusammenhängende Grünzüge sehr wichtig für die Abkühlung von städtischem Wohnraum und so ein wichtiger Faktor für die Erhaltung von Lebensqualität bei fortschreitendem Klimawandel. Sie stellen auch einen wertvollen Lebensraum für zahlreiche, teilweise bedrohte Tier- und Pflanzenarten dar und sind nicht zuletzt die Flächen, auf denen unser Essen wächst.

Trotz der großen Bedeutung von Grünflächen für den Klimaschutz, den Naturschutz, den Schutz vor Schäden durch Starkregenereignisse, die Ernährungssicherheit und viele weitere Bereiche, die im Interesse der gesamten Gesellschaft liegen, ist der materielle Wert von Grünland wesentlich geringer als der Wert von Bauland.

Deshalb sehen wir es als wichtige ausgleichende Aufgabe der Gemeinden an, darauf zu achten, dass Grünflächen als solche erhalten bleiben und dass Umwidmungen in Bauland nur dann erfolgen, wenn auch tatsächlich gebaut werden soll und nur dort, wo Bebauung aus gesamtgesellschaftlicher Sicht sinnvoll ist.

Natürlich ist es immer wieder notwendig, dass neu gebaut wird und es ist eine wichtige Aufgabe von Städten und Gemeinden, dafür zu sorgen, dass ausreichend Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Seniorenwohnheime aber auch Straßen, Radwege, Schienenwege und natürlich auch Sport- und Freizeitanlagen, Theater und vieles mehr. Nicht immer stehen dafür Flächen zur Verfügung, die bereits in öffentlichem Eigentum stehen und es müssen daher Flächen angekauft werden. Das ist eine wichtige und oft nicht einfach zu erfüllende Aufgabe der öffentlichen Hand.

Aus unserer Sicht ist es aber wichtig, dass solche Geschäfte transparent abgewickelt werden. Es muss für jedes einzelne Geschäft ersichtlich sein, was die Gegenleistung dafür ist und die Währung, in der Grundflächen abgegolten werden, soll vor allem Geld sein. Muss die Gemeinde Grundflächen ankaufen, so ist dafür ein fairer, marktüblicher Preis zu zahlen und alle Gegenleistungen – unabhängig davon, ob sie in Geld oder in anderen erlaubten Leistungen bestehen – sind im Vertrag festzuhalten. Sind Nebenverträge notwendig, sind diese gleich transparent auszugestalten.

Aus unserer Sicht ist für jedes Grundstück im Zeitpunkt der Entscheidung einzeln zu beurteilen, ob eine Umwidmung für das konkrete Grundstück in Frage kommt. Verknüpfungen mit anderen Rechtsgeschäften sind aus unserer Sicht nicht zulässig.

Das Grundstück, um das es in der Petition geht, liegt in einem Bereich, der noch bis vor kurzem im überregionalen Grünzug geschützt war. Auch wenn das jetzt rechtlich nicht mehr der Fall ist, so ist dennoch die Bedeutung dieses Grünzugs nach wie vor gegeben und aus unserer Sicht ist es wesentlich, dass auch dieses Grundstück weiterhin unbebaut bleibt.

Die Änderung des Flächenwidmungsplans erfolgt nicht in einem einzigen Verfahrensschritt, sondern nach einem Vorverfahren, in dem zu prüfen ist, ob die vorgeschlagene Widmungsänderung sinnvoll ist. Da der Wunsch, dieses Grundstück in Bauland umzuwidmen sehr dringlich geäußert wurde, haben wir der Einleitung dieses Änderungsverfahrens zugestimmt. Im Vorverfahren hätten schließlich Gründe zutage treten können, die eine Umwidmung sinnvoll erscheinen lassen. Das war allerdings nicht der Fall und uns aus diesem Grunde haben die Gemeinderät*innen der Grünen gegen diese Umwidmung gestimmt. Wir stehen nach wie vor hinter dieser Entscheidung und werden uns auch in Zukunft so entscheiden, wenn es um den Schutz von Grünland und insbesondere den Schutz der Grünzüge geht.

Als 2018 der Grüngürtel St.Isidor plötzlich aus dem Grünzug herausgenommen wurde und Gefahr lief, verbaut zu werden, habe ich den Verein "Überparteiliche Initiative zum Schutz der Leondinger Grünzüge und Grünflächen gegründet". Es ist uns mit Hilfe von tausenden Unterschriften gelungen, dies zu vereiteln. Ich bin für den Schutz und Erhalt jedes noch übrig gebliebenen Grüngürtels. Um noch mehr Gewicht zu bekommen, kandidiere ich bei der Gemeinderatswal mit meiner Partei "FÜR LEONDING". Ich werde mich sehr für Grünzüge und Grünflächen einsetzen.

Als Fraktionsobmann darf ich die Position der ÖVP Leonding Fraktion hier teilen:
Die Widmungshoheit ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben des Gemeinderates, immerhin das höchste Gremium in unserer wunderschönen Gemeinde. Gerade in den letzten Jahren hat die Sensibilisierung der Bevölkerung in Widmungsfragen zugenommen und es wird äußerst kritisch beäugt, wenn Grünland umgewidmet wird.

Wir von der ÖVP Leonding sind uns dieser Tatsache bewusst und sehen uns jede Widmungsänderung ganz genau an. Um eine Widmung überhaupt zu ändern ist ein langwieriger Prozess notwendig, bei welchem viele Experten auf mehreren Ebenen der Verwaltung miteinbezogen werden. Dieser Prozess wurde bei dem betreffenden Areal im Jahr 2014 eingeleitet und es wurde eine umfassende Interessensabwägung durchgeführt. Im Zuge dessen waren auch mehrere Beschlüsse im Gemeinderat von Leonding notwendig, welche bis auf die letzte formal notwendige Beschlussfassung von allen Parteien einstimmig getragen wurden. Nicht zuletzt deshalb, da die fachliche Sicht des Amtes und der Oberbehörde für diesen Siedlungsabschluss durchaus positiv ausfiel.

Die Sicht der ÖVP zu Neuwidmungen in Bauland lässt sich kurzerhand wie folgt zusammenfassen: „Sehr restriktiv und nur in Ausnahmefällen!“ In diesem Fall haben wir jedoch zugestimmt und stehen nach wie vor zu diesem Beschluss. Selbstverständlich verstehen wir auch die Sorgen der Anrainer, insbesondere die sensible Verkehrsthematik und die in den letzten Jahren bedrohlichere Abflussproblematik der Hang- und Niederschlagswässer. Diese Themen werden jedoch im Zuge der Bebauungsplanerstellung ausführlich und intensiv behandelt. Den Anrainern selbst stehen bzw. standen Rechte zur Stellungnahme im gesamten Verfahren zur Verfügung und selbstverständlich können Sie auch gerne Anregungen darüber hinaus direkt an uns richten.

Als Fraktionsobmann darf ich im Namen der SPÖ-Fraktion im Leondinger Gemeinderat wie folgt dazu Stellung nehmen:
Leonding besteht zu ca. 2/3 aus Grünland, mehr als die Hälfte Leondings ist streng geschützte Grünzone. Und das ist auch gut so. Seit über 30 Jahren hat sich die bebaubare Fläche Leondings kaum verändert – obwohl sich die Bevölkerung seit damals fast verdoppelt hat. Für uns als SPÖ ist es wichtig, dass sich das ungefähre Verhältnis von Bauland zu Grünland auch zukünftig nicht ändert. Deshalb wägen wir jeden Widmungsantrag genauestens ab: Lage des Grundstücks, Erschließungsmöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Nähe, bestehende Baulandreserven, oder eventuelle übergeordnete Nutzen für die Mehrheit der LeondingerInnen gilt es dabei zu berücksichtigen.
Schon 2015 wurde das Grundstück, um das es hier geht, in die Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes aufgenommen und mit einstimmigen Beschluss (also mit den Stimmen aller Fraktionen) aus der überregionalen Grünzone herausgenommen. Im damit ausgelösten Verfahren hat dem auch das Land OÖ (als Oberbehörde) zugestimmt, da damit eine „Begradigung des Baulandabschlusses“ vollzogen wird. Dieser Baulandabschluss wird auch seitens der SPÖ-Fraktion im Gemeinderat so gesehen.
Im konkreten Fall geht es also um einen schon länger dauernden Prozess, bei dem die oben dargestellten grundlegenden Überlegungen schon vor einigen Jahren abgewogen und - von allen Fraktionen - für richtig befunden wurden. Deshalb wurde damals das Verfahren eingeleitet, an dessen Ende nach Durchlaufen aller gesetzlich genau definierten Verfahrensschritte nun die Umwidmung stand.