Volksvertreterin Agnes Sirkka-Prammer

Der Schutz und der Erhalt von Grünflächen sind uns sehr wichtig. Nicht nur sind insbesondere zusammenhängende Grünzüge sehr wichtig für die Abkühlung von städtischem Wohnraum und so ein wichtiger Faktor für die Erhaltung von Lebensqualität bei fortschreitendem Klimawandel. Sie stellen auch einen wertvollen Lebensraum für zahlreiche, teilweise bedrohte Tier- und Pflanzenarten dar und sind nicht zuletzt die Flächen, auf denen unser Essen wächst.

Trotz der großen Bedeutung von Grünflächen für den Klimaschutz, den Naturschutz, den Schutz vor Schäden durch Starkregenereignisse, die Ernährungssicherheit und viele weitere Bereiche, die im Interesse der gesamten Gesellschaft liegen, ist der materielle Wert von Grünland wesentlich geringer als der Wert von Bauland.

Deshalb sehen wir es als wichtige ausgleichende Aufgabe der Gemeinden an, darauf zu achten, dass Grünflächen als solche erhalten bleiben und dass Umwidmungen in Bauland nur dann erfolgen, wenn auch tatsächlich gebaut werden soll und nur dort, wo Bebauung aus gesamtgesellschaftlicher Sicht sinnvoll ist.

Natürlich ist es immer wieder notwendig, dass neu gebaut wird und es ist eine wichtige Aufgabe von Städten und Gemeinden, dafür zu sorgen, dass ausreichend Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Seniorenwohnheime aber auch Straßen, Radwege, Schienenwege und natürlich auch Sport- und Freizeitanlagen, Theater und vieles mehr. Nicht immer stehen dafür Flächen zur Verfügung, die bereits in öffentlichem Eigentum stehen und es müssen daher Flächen angekauft werden. Das ist eine wichtige und oft nicht einfach zu erfüllende Aufgabe der öffentlichen Hand.

Aus unserer Sicht ist es aber wichtig, dass solche Geschäfte transparent abgewickelt werden. Es muss für jedes einzelne Geschäft ersichtlich sein, was die Gegenleistung dafür ist und die Währung, in der Grundflächen abgegolten werden, soll vor allem Geld sein. Muss die Gemeinde Grundflächen ankaufen, so ist dafür ein fairer, marktüblicher Preis zu zahlen und alle Gegenleistungen – unabhängig davon, ob sie in Geld oder in anderen erlaubten Leistungen bestehen – sind im Vertrag festzuhalten. Sind Nebenverträge notwendig, sind diese gleich transparent auszugestalten.

Aus unserer Sicht ist für jedes Grundstück im Zeitpunkt der Entscheidung einzeln zu beurteilen, ob eine Umwidmung für das konkrete Grundstück in Frage kommt. Verknüpfungen mit anderen Rechtsgeschäften sind aus unserer Sicht nicht zulässig.

Das Grundstück, um das es in der Petition geht, liegt in einem Bereich, der noch bis vor kurzem im überregionalen Grünzug geschützt war. Auch wenn das jetzt rechtlich nicht mehr der Fall ist, so ist dennoch die Bedeutung dieses Grünzugs nach wie vor gegeben und aus unserer Sicht ist es wesentlich, dass auch dieses Grundstück weiterhin unbebaut bleibt.

Die Änderung des Flächenwidmungsplans erfolgt nicht in einem einzigen Verfahrensschritt, sondern nach einem Vorverfahren, in dem zu prüfen ist, ob die vorgeschlagene Widmungsänderung sinnvoll ist. Da der Wunsch, dieses Grundstück in Bauland umzuwidmen sehr dringlich geäußert wurde, haben wir der Einleitung dieses Änderungsverfahrens zugestimmt. Im Vorverfahren hätten schließlich Gründe zutage treten können, die eine Umwidmung sinnvoll erscheinen lassen. Das war allerdings nicht der Fall und uns aus diesem Grunde haben die Gemeinderät*innen der Grünen gegen diese Umwidmung gestimmt. Wir stehen nach wie vor hinter dieser Entscheidung und werden uns auch in Zukunft so entscheiden, wenn es um den Schutz von Grünland und insbesondere den Schutz der Grünzüge geht.