Volksvertreter Jochen Landvoigt
Stellungnahme zur Petition Der Grüngürtel von Leonding ist gefährdet – Wir brauchen Ihre Unterstützung!
ÖVP Leonding, zuletzt bearbeitet am 06.05.2021
Ich lehne ab.
Als Fraktionsobmann darf ich die Position der ÖVP Leonding Fraktion hier teilen:
Die Widmungshoheit ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben des Gemeinderates, immerhin das höchste Gremium in unserer wunderschönen Gemeinde. Gerade in den letzten Jahren hat die Sensibilisierung der Bevölkerung in Widmungsfragen zugenommen und es wird äußerst kritisch beäugt, wenn Grünland umgewidmet wird.
Wir von der ÖVP Leonding sind uns dieser Tatsache bewusst und sehen uns jede Widmungsänderung ganz genau an. Um eine Widmung überhaupt zu ändern ist ein langwieriger Prozess notwendig, bei welchem viele Experten auf mehreren Ebenen der Verwaltung miteinbezogen werden. Dieser Prozess wurde bei dem betreffenden Areal im Jahr 2014 eingeleitet und es wurde eine umfassende Interessensabwägung durchgeführt. Im Zuge dessen waren auch mehrere Beschlüsse im Gemeinderat von Leonding notwendig, welche bis auf die letzte formal notwendige Beschlussfassung von allen Parteien einstimmig getragen wurden. Nicht zuletzt deshalb, da die fachliche Sicht des Amtes und der Oberbehörde für diesen Siedlungsabschluss durchaus positiv ausfiel.
Die Sicht der ÖVP zu Neuwidmungen in Bauland lässt sich kurzerhand wie folgt zusammenfassen: „Sehr restriktiv und nur in Ausnahmefällen!“ In diesem Fall haben wir jedoch zugestimmt und stehen nach wie vor zu diesem Beschluss. Selbstverständlich verstehen wir auch die Sorgen der Anrainer, insbesondere die sensible Verkehrsthematik und die in den letzten Jahren bedrohlichere Abflussproblematik der Hang- und Niederschlagswässer. Diese Themen werden jedoch im Zuge der Bebauungsplanerstellung ausführlich und intensiv behandelt. Den Anrainern selbst stehen bzw. standen Rechte zur Stellungnahme im gesamten Verfahren zur Verfügung und selbstverständlich können Sie auch gerne Anregungen darüber hinaus direkt an uns richten.