kommentarer: Nationalrat Østerrike
Dr. Elisabeth Götze
er parlamentsmedlem Nationalrat
GRÜNE, sist redigert 01.02.2022
Jeg nekter.
Sehr geehrtes Team,
Vielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme zu Ihrer Petition! Als Wirtschaftssprecherin der Grünen komme ich dieser gerne nach.
Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und die Betriebe sehr getroffen. Um von meinem Bereich, der Wirtschaft, zu sprechen: Durch passende Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit konnten Kollateralschäden vermieden werden. In den Jahren 2020 ebenso wie 2021 lagen beispielsweise die Insolvenzen jeweils um 40% unter jenen des Jahres 2019 (dem Jahr vor der Pandemie). Die kleinteilige österreichische Wirtschaft mit dem bewährten vielfältigen Angebot und ein Großteil der Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.
Zu den Betrieben: Der/die Arbeitgeber:in hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Das heisst, am Arbeitsplatz sind Leben und Gesundheit des/der Arbeitnehmer:in zu schützen und Unfälle und Erkrankungen zu verhüten. Die Einhaltung dieser Schutzvorschriften wird üblicherweise vom Arbeitsinspektorat geprüft. Im Falle von Corona haben sich die Sozialpartner basierend auf der Fürsorgepflicht unter anderem auf das Tragen von Masken im Betrieb sowie die 3G-Regel geeinigt. Dies um sicher zu stellen, dass jene Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. wollen, trotzdem arbeiten gehen können und gleichzeitig die Kollegenschaft nicht unnötigen Risiken ausgesetzt ist. In vielen Betrieben wird darüber hinaus auch von geimpften Personen regelmäßiges Testen verlangt. Ziel ist ein sicheres, gutes Arbeitsumfeld, das schließlich auch die Voraussetzung dafür ist, dass wir Menschen gute Leistungen erbringen.
3G am Arbeitsplatz ist jedenfalls das gelindere Mittel als andere Maßnahmen, beispielsweise 2G am Arbeitsplatz. Sollten die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht mehr erforderlich sein, werden sie rasch außer Kraft gesetzt! Darauf freuen wir uns wohl alle ...
Hochachtungsvoll, Elisabeth Götze, Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne
Mag. Markus Koza
er parlamentsmedlem Nationalrat
GRÜNE, sist redigert 14.01.2022
Jeg nekter.
Sehr geehrtes Team von open petition,
gerne komme ich als zuständiger grüner Sprecher für Arbeit und Soziales Ihrem Ersuchen nach, eine Stellungnahme zur Petition 3 G Regel am Arbeitsplatz Sofort Beenden! abzugeben.
Wir können dem Anliegen dieser Petition allerdings nicht nahetreten. Wir halten die 3G-Regel am Arbeitsplatz zum jetzigen Zeitpunkt für unbedingt notwendig, um ein Ansteckungsrisiko durch den COVID-19-Virus und die damit verbundene drohende Gefährdung von Gesundheit und Leben bestmöglich zu vermeiden. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde nicht zuletzt verordnet, weil seitens der Sozialpartner – Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innenvertretungen – Regelungen für die Arbeitswelt eingefordert wurden, die der gesetzlich vorgeschriebenen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber*innen gegenüber ihren Beschäftigten entsprechen. Zusätzlich sehen sich viele Arbeitnehmer*innen auch einer Infektionsgefahr am Arbeitsplatz durch infizierte Kolleg*innen ausgesetzt, wenn sie nicht ausreichend geschützt sind. Insbesondere Arbeitnehmer*innen, die vulnerablen Gruppen angehören sehen sich einem erhöhten Risiko ausgesetzt – und es ist wohl ein Gebot der Solidarität, gefährdete Gruppen besonders zu schützen, gerade auch am Arbeitsplatz.
Die 3G-Regel stellt in diesem Sinne die Weiterentwicklung jener Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt dar, die bereits die Sozialpartner im Rahmen eines Generalkollektivvertrags vereinbart wurden (etwa die Möglichkeit das Tragen einer Maske zu verordnen inklusive eines Opting-Outs bei Nachweis einer geringen epidemischen Gefahr – sprich 3G, ein Kündigungs- und Entlassungsverbot aufgrund einer positiven Testung).
Da neben der Impfung oder der Genesung auch ein negativer Test – eben 3 statt 2G – als Nachweis einer geringen Ansteckungsgefahr erbracht werden kann, stellt die 3G-Regel eine „gelinde“ Maßnahme zum Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung dar und keineswegs einen „schweren Eingriff“ in Arbeits- oder Freiheitsrechte, wie in der Petition behauptet. Es geht schließlich um die Eindämmung einer Pandemie mit ihren schwerwiegenden und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen!
Die 3G-Regel verändert daher auch nicht das Arbeitsrecht, wie in der Petition angedeutet – arbeitsrechtliche Kündigungs- sowie Entlassungsregeln wurden nicht geändert sondern bleiben gleich. Wie sicher bekannt ist, braucht(e) es auch bislang keine Gründe für eine Kündigung, Entlassungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt und haben sich mit Einführung der 3G Regel nicht verändert.
Die 3G-Regel stellt auch keinen „Impfzwang durch die Hintertür“ dar. Wer gegen die geplante Impfpflicht - nicht „Impfzwang“ - verstößt wird nicht durch Anwendung von Zwangsgewalt zur Impfung gezwungen (das wäre nämlich tatsächlich ein „Impfzwang“) sondern lediglich mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Verwaltungsstrafe hat dabei keine Auswirkung auf Beschäftigung und Arbeitsplatz. Hier gilt nach wie vor die 3G-Regel – für Menschen in Arbeitsverhältnissen ebenso, wie für Menschen die arbeitslos geworden sind. Auch diese werden selbstverständlich nicht zu einer Impfung gezwungen, weil es eben keinen „Impfzwang“ gibt,
Wir hoffen – wie wohl auch viele Unterzeichner*innen – dass in näherer Zukunft viele der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr nötig sein werden. Auch wir wollen möglichst rasch zurück zu einer Normalität – am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft im sozialen Leben insgesamt. Aktuell stellt uns allerdings die Omikron-Welle vor enorme Herausforderungen, die Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit nach wie vor dringend erforderlich machen – darunter auch die 3G Regel am Arbeitsplatz.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koza, Abg.z.NR, Grüne
Heike Grebien
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Agnes Sirkka Prammer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Georg Bürstmayr
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Clemens Stammler
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Kurt Egger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
MA Bedrana Ribo
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Astrid Rössler](https://static.openpetition.de/images/vertreter/astrid-roessler-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844759)
Dr. Astrid Rössler
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Ralph Schallmeiner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Dr. Jakob Schwarz
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av David Stögmüller](https://static.openpetition.de/images/vertreter/david-stoegmueller-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844763)
David Stögmüller
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Nina Tomaselli](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nina-tomaselli-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844765)
Mag. Nina Tomaselli
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Dipl.-Ing. Olga Voglauer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Hermann Weratschnig](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hermann-weratschnig-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844767)
MBA MSc Hermann Weratschnig
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Süleyman Zorba
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Irene Neumann-Hartberger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Romana Deckenbacher
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Rudolf Taschner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rudolf-taschner-oevp-oesterreich-2.jpg_thumb.jpg?1600845486)
Mag. Dr. Rudolf Taschner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Peter Weidinger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Dr. Josef Smolle
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Dr. Petra Oberrauner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Alois Schroll
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Michael Seemayer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Rudolf Silvan](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rudolf-silvan-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844732)
Rudolf Silvan
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Petra Vorderwinkler
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Rainer Wimmer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Eva Blimlinger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eva-blimlinger-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844736)
Mag. Eva Blimlinger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Meri Disoski
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Faika El-Nagashi](https://static.openpetition.de/images/vertreter/faika-el-nagashi-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844738)
Mag. Faika El-Nagashi
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Ewa Ernst-Dziedzic](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ewa-ernst-dziedzic-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844740)
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Ulrike Fischer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Sibylle Hamann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sibylle-hamann-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844746)
Mag. Sibylle Hamann
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Lukas Hammer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Martin Litschauer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-litschauer-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844753)
Ing. Martin Litschauer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Sigrid Maurer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sigrid-maurer-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844756)
BA Sigrid Maurer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Barbara Neßler
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Carina Reiter
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Gertraud Salzmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gertraud-salzmann-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844710)
MMMag. Gertraud Salzmann
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Corinna Scharzenberger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Elisabeth Scheucher-Pichler
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Joachim Schnabel
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Dr. Christian Stocker
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
MMag. Dr. Agnes Totter
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Ing. Johann Weber
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Christian Drobits](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christian-drobits-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844720)
Mag. Christian Drobits
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Julia Elisabeth Herr
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Klaus Köchl
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
MA Maximilian Köllner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Katharina Kucharowits](https://static.openpetition.de/images/vertreter/katharina-kucharowits-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844725)
Katharina Kucharowits
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Maximilian Lercher
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Christoph Matznetter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christoph-matznetter-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844728)
Dr. Christoph Matznetter
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Henrike Brandstötter
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Felix Eypeltauer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Fiona Fiedler](https://static.openpetition.de/images/vertreter/fiona-fiedler-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844688)
BEd Fiona Fiedler
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Martina Künsberg Sarre
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Dr. Johannes Margreiter
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Beate Meinl-Reisinger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/beate-meinl-reisinger-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844692)
Mag. Beate Meinl-Reisinger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Yannick Shetty](https://static.openpetition.de/images/vertreter/yannick-shetty-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844693)
Yannick Shetty
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Pia Philippa Strache
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Lukas Brandweiner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Ing. Josef Hechenberger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Hans Stefan Hintner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hans-stefan-hintner-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844701)
Hans Stefan Hintner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Alexander Melchior
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Andreas Minnich
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Elisabeth Pfurtscheller](https://static.openpetition.de/images/vertreter/elisabeth-pfurtscheller-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844707)
Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Laurenz Pöttinger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Petra Steger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/petra-steger-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835777)
Petra Steger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Michaela Steinacker
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
diplomé Alois Stöger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Harald Troch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/harald-troch-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835783)
Dr. Harald Troch
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Petra Wimmer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/petra-wimmer-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835793)
Petra Wimmer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av August Wöginger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/august-woeginger-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835798)
August Wöginger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Peter Wurm
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Selma Yildirim](https://static.openpetition.de/images/vertreter/selma-yildirim-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835801)
Mag. Selma Yildirim
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Nurten Yilmaz
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Wolfgang Zanger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Christoph Zarits
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Rosa Ecker](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rosa-ecker-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844680)
Rosa Ecker
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Ing. Nobert Hofer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Ing. Mag. Volker Reifenberger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Michael Schnedlitz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/michael-schnedlitz-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844683)
Michael Schnedlitz
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Helmut Brandstätter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/helmut-brandstaetter-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844685)
Dr. Helmut Brandstätter
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Johannes Schmuckenschlager
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Philipp Schrangl
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Gabriela Schwarz
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Norbert Sieber](https://static.openpetition.de/images/vertreter/norbert-sieber-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835769)
Norbert Sieber
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Johann Singer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Maria Smodics-Neumann
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Wolfgang Sobotka](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-sobotka-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835773)
Mag. Wolfgang Sobotka
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Christoph Stark
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Harald Stefan](https://static.openpetition.de/images/vertreter/harald-stefan-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835776)
Mag. Harald Stefan
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Nikolaus Prinz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nikolaus-prinz-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835743)
Nikolaus Prinz
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Christian Ragger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Walter Rauch
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Pamela Rendi-Wagner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/pamela-rendi-wagner-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835747)
Dr. MSc Pamela Rendi-Wagner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Christian Ries
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Peter Schmiedlechner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Andreas Kühberger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Andrea Kuntzl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andrea-kuntzl-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835696)
Mag. Andrea Kuntzl
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Robert Laimer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Christian Lausch
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Jörg Leichtfried
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Ing. BSc Klaus Lindinger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Reinhold Lopatka](https://static.openpetition.de/images/vertreter/reinhold-lopatka-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835711)
Dr. Reinhold Lopatka
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
BA Karl Mahrer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Nico Marchetti](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nico-marchetti-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835719)
Nico Marchetti
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Josef Muchitsch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/josef-muchitsch-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835724)
Josef Muchitsch
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Edith Mühlberghuber
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag Dr. Maria Theresia Niss
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Verena Nussbaum](https://static.openpetition.de/images/vertreter/verena-nussbaum-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835730)
Mag. Verena Nussbaum
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Gabriel Obernosterer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Friedrich Ofenauer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/friedrich-ofenauer-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835732)
Mag. Friedrich Ofenauer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Andreas Ottenschläger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Claudia Plakolm](https://static.openpetition.de/images/vertreter/claudia-plakolm-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835736)
Claudia Plakolm
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Eva Maria Holzleitner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eva-maria-holzleitner-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835650)
BSc Eva Maria Holzleitner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Franz Hörl
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Johanna Jachs
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Carmen Jeitler-Cincelli](https://static.openpetition.de/images/vertreter/carmen-jeitler-cincelli-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835656)
Mag. BA Carmen Jeitler-Cincelli
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Alois Kainz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/alois-kainz-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835660)
Alois Kainz
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Gerhard Kaniak](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gerhard-kaniak-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835663)
Mag. Gerhard Kaniak
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
MMMag. Dr. Axel Kassegger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
MMSc BA Martina Kaufmann
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Dietmar Keck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dietmar-keck-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835667)
Dietmar Keck
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Rebecca Kirchbaumer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Andreas Kollross](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-kollross-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835680)
Andreas Kollross
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Karlheinz Kopf](https://static.openpetition.de/images/vertreter/karlheinz-kopf-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835682)
Karlheinz Kopf
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Kai Jan Krainer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-jan-krainer-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835686)
Kai Jan Krainer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Philip Kucher](https://static.openpetition.de/images/vertreter/philip-kucher-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835692)
Philip Kucher
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Dr. Gudrun Kugler
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Johann Höfinger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Karin Doppelbauer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/karin-doppelbauer-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835225)
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Stephanie Krisper](https://static.openpetition.de/images/vertreter/stephanie-krisper-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835228)
Dr. Stephanie Krisper
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Josef Schellhorn
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Nikolaus Scherak](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nikolaus-scherak-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835234)
Dr. MA Nikolaus Scherak
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Dr. Susanne Fürst
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Erwin Angerer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Petra Bayr](https://static.openpetition.de/images/vertreter/petra-bayr-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835609)
MA MLS Petra Bayr
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Ruth Becher](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ruth-becher-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835611)
Mag. Ruth Becher
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Hermann Brückl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hermann-brueckl-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835615)
Hermann Brückl
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Cornelia Ecker](https://static.openpetition.de/images/vertreter/cornelia-ecker-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835622)
Cornelia Ecker
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Reinhold Einwallner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/reinhold-einwallner-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835624)
Ing. Reinhold Einwallner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Karin Greiner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/karin-greiner-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835630)
Mag. Karin Greiner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Christian Hafenecker](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christian-hafenecker-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835634)
MA Christian Hafenecker
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Gerald Hauser
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Gabriele Heinisch-Hosek](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gabriele-heinisch-hosek-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835642)
Gabriele Heinisch-Hosek
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Ing. Manfred Hofinger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Franz Leonhard Eßl
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Klaus Fürlinger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/klaus-fuerlinger-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835181)
Mag. Klaus Fürlinger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Hermann Gahr](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hermann-gahr-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835184)
Hermann Gahr
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Wolfgang Gerstl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-gerstl-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835188)
Mag. Wolfgang Gerstl
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Ernst Gödl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ernst-goedl-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835190)
Mag. Ernst Gödl
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Martin Graf](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-graf-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835192)
Mag. Dr. Martin Graf
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Tanja Graf
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Maria Großbauer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/maria-grossbauer-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835199)
Maria Großbauer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Kira Grünberg](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kira-gruenberg-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835201)
Kira Grünberg
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Michael Hammer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Mag. Andreas Hanger
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Peter Haubner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peter-haubner-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835205)
Peter Haubner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
BSc Eva-Maria Himmelbauer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Doris Bures](https://static.openpetition.de/images/vertreter/doris-bures-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835208)
Doris Bures
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Georg Strasser](https://static.openpetition.de/images/vertreter/georg-strasser-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835220)
Dipl.-Ing. Georg Strasser
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Michael Bernhard
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Michel Reimon](https://static.openpetition.de/images/vertreter/michel-reimon-gruene-efa-europaeische-union.png_thumb.jpg?1600805530)
MBA Michel Reimon
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Herbert Kickl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/herbert-kickl-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835145)
Herbert Kickl
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Gerald Loacker](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gerald-loacker-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835147)
Mag. Gerald Loacker
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Sabine Schatz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sabine-schatz-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835150)
Sabine Schatz
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Hannes Amesbauer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hannes-amesbauer-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835153)
BA Hannes Amesbauer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Dagmar Belakowitsch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dagmar-belakowitsch-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835160)
Dr. Dagmar Belakowitsch
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Reinhard Eugen Bösch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/reinhard-eugen-boesch-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835163)
Dr. Reinhard Eugen Bösch
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Gerhard Deimek](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gerhard-deimek-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835164)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Hubert Fuchs](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hubert-fuchs-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835166)
MMag. DDr. Hubert Fuchs
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Angela Baumgartner
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Nikolaus Berlakovich](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nikolaus-berlakovich-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835168)
Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Martina Diesner-Wais](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martina-diesner-wais-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835173)
Martina Diesner-Wais
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
![Bilde av Martin Engelberg](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-engelberg-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835177)
Mag. Martin Engelberg
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 09.02.2022
Ubesvart
Bettina Zopf
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 13.01.2022
Ubesvart
Karl Schmidhofer
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 13.01.2022
Ubesvart
Dr. Josef Moser
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 13.01.2022
Ubesvart
![Bilde av Sonja Hammerschmid](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sonja-hammerschmid-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835639)
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 13.01.2022
Ubesvart
![Bilde av Thomas Drozda](https://static.openpetition.de/images/vertreter/thomas-drozda-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835617)
Mag. Thomas Drozda
er parlamentsmedlem Nationalrat
sist skrevet til 13.01.2022
Ubesvart