Stellungnahmen: Nationalrat Österreich
Dr. Elisabeth Götze
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 01.02.2022
Ich lehne ab.
Sehr geehrtes Team,
Vielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme zu Ihrer Petition! Als Wirtschaftssprecherin der Grünen komme ich dieser gerne nach.
Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und die Betriebe sehr getroffen. Um von meinem Bereich, der Wirtschaft, zu sprechen: Durch passende Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit konnten Kollateralschäden vermieden werden. In den Jahren 2020 ebenso wie 2021 lagen beispielsweise die Insolvenzen jeweils um 40% unter jenen des Jahres 2019 (dem Jahr vor der Pandemie). Die kleinteilige österreichische Wirtschaft mit dem bewährten vielfältigen Angebot und ein Großteil der Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.
Zu den Betrieben: Der/die Arbeitgeber:in hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Das heisst, am Arbeitsplatz sind Leben und Gesundheit des/der Arbeitnehmer:in zu schützen und Unfälle und Erkrankungen zu verhüten. Die Einhaltung dieser Schutzvorschriften wird üblicherweise vom Arbeitsinspektorat geprüft. Im Falle von Corona haben sich die Sozialpartner basierend auf der Fürsorgepflicht unter anderem auf das Tragen von Masken im Betrieb sowie die 3G-Regel geeinigt. Dies um sicher zu stellen, dass jene Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. wollen, trotzdem arbeiten gehen können und gleichzeitig die Kollegenschaft nicht unnötigen Risiken ausgesetzt ist. In vielen Betrieben wird darüber hinaus auch von geimpften Personen regelmäßiges Testen verlangt. Ziel ist ein sicheres, gutes Arbeitsumfeld, das schließlich auch die Voraussetzung dafür ist, dass wir Menschen gute Leistungen erbringen.
3G am Arbeitsplatz ist jedenfalls das gelindere Mittel als andere Maßnahmen, beispielsweise 2G am Arbeitsplatz. Sollten die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht mehr erforderlich sein, werden sie rasch außer Kraft gesetzt! Darauf freuen wir uns wohl alle ...
Hochachtungsvoll, Elisabeth Götze, Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne
Mag. Markus Koza
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 14.01.2022
Ich lehne ab.
Sehr geehrtes Team von open petition,
gerne komme ich als zuständiger grüner Sprecher für Arbeit und Soziales Ihrem Ersuchen nach, eine Stellungnahme zur Petition 3 G Regel am Arbeitsplatz Sofort Beenden! abzugeben.
Wir können dem Anliegen dieser Petition allerdings nicht nahetreten. Wir halten die 3G-Regel am Arbeitsplatz zum jetzigen Zeitpunkt für unbedingt notwendig, um ein Ansteckungsrisiko durch den COVID-19-Virus und die damit verbundene drohende Gefährdung von Gesundheit und Leben bestmöglich zu vermeiden. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde nicht zuletzt verordnet, weil seitens der Sozialpartner – Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innenvertretungen – Regelungen für die Arbeitswelt eingefordert wurden, die der gesetzlich vorgeschriebenen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber*innen gegenüber ihren Beschäftigten entsprechen. Zusätzlich sehen sich viele Arbeitnehmer*innen auch einer Infektionsgefahr am Arbeitsplatz durch infizierte Kolleg*innen ausgesetzt, wenn sie nicht ausreichend geschützt sind. Insbesondere Arbeitnehmer*innen, die vulnerablen Gruppen angehören sehen sich einem erhöhten Risiko ausgesetzt – und es ist wohl ein Gebot der Solidarität, gefährdete Gruppen besonders zu schützen, gerade auch am Arbeitsplatz.
Die 3G-Regel stellt in diesem Sinne die Weiterentwicklung jener Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt dar, die bereits die Sozialpartner im Rahmen eines Generalkollektivvertrags vereinbart wurden (etwa die Möglichkeit das Tragen einer Maske zu verordnen inklusive eines Opting-Outs bei Nachweis einer geringen epidemischen Gefahr – sprich 3G, ein Kündigungs- und Entlassungsverbot aufgrund einer positiven Testung).
Da neben der Impfung oder der Genesung auch ein negativer Test – eben 3 statt 2G – als Nachweis einer geringen Ansteckungsgefahr erbracht werden kann, stellt die 3G-Regel eine „gelinde“ Maßnahme zum Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung dar und keineswegs einen „schweren Eingriff“ in Arbeits- oder Freiheitsrechte, wie in der Petition behauptet. Es geht schließlich um die Eindämmung einer Pandemie mit ihren schwerwiegenden und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen!
Die 3G-Regel verändert daher auch nicht das Arbeitsrecht, wie in der Petition angedeutet – arbeitsrechtliche Kündigungs- sowie Entlassungsregeln wurden nicht geändert sondern bleiben gleich. Wie sicher bekannt ist, braucht(e) es auch bislang keine Gründe für eine Kündigung, Entlassungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt und haben sich mit Einführung der 3G Regel nicht verändert.
Die 3G-Regel stellt auch keinen „Impfzwang durch die Hintertür“ dar. Wer gegen die geplante Impfpflicht - nicht „Impfzwang“ - verstößt wird nicht durch Anwendung von Zwangsgewalt zur Impfung gezwungen (das wäre nämlich tatsächlich ein „Impfzwang“) sondern lediglich mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Verwaltungsstrafe hat dabei keine Auswirkung auf Beschäftigung und Arbeitsplatz. Hier gilt nach wie vor die 3G-Regel – für Menschen in Arbeitsverhältnissen ebenso, wie für Menschen die arbeitslos geworden sind. Auch diese werden selbstverständlich nicht zu einer Impfung gezwungen, weil es eben keinen „Impfzwang“ gibt,
Wir hoffen – wie wohl auch viele Unterzeichner*innen – dass in näherer Zukunft viele der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr nötig sein werden. Auch wir wollen möglichst rasch zurück zu einer Normalität – am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft im sozialen Leben insgesamt. Aktuell stellt uns allerdings die Omikron-Welle vor enorme Herausforderungen, die Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit nach wie vor dringend erforderlich machen – darunter auch die 3G Regel am Arbeitsplatz.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koza, Abg.z.NR, Grüne
Heike Grebien
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Agnes Sirkka Prammer
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GRÜNE
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Mag. Georg Bürstmayr
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GRÜNE
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Clemens Stammler
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GRÜNE
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Kurt Egger
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ÖVP
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MA Bedrana Ribo
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GRÜNE
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Dr. Astrid Rössler
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GRÜNE
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Ralph Schallmeiner
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GRÜNE
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Mag. Dr. Jakob Schwarz
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GRÜNE
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David Stögmüller
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Nina Tomaselli
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dipl.-Ing. Olga Voglauer
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GRÜNE
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MBA MSc Hermann Weratschnig
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GRÜNE
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Süleyman Zorba
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GRÜNE
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Irene Neumann-Hartberger
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ÖVP
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Mag. Romana Deckenbacher
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ÖVP
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Mag. Dr. Rudolf Taschner
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ÖVP
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Mag. Peter Weidinger
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ÖVP
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Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda
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ÖVP
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Dr. Josef Smolle
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ÖVP
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Mag. Dr. Petra Oberrauner
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SPÖ
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Alois Schroll
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SPÖ
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Michael Seemayer
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SPÖ
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Rudolf Silvan
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SPÖ
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Petra Vorderwinkler
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SPÖ
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Rainer Wimmer
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SPÖ
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Mag. Eva Blimlinger
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GRÜNE
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Mag. Meri Disoski
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GRÜNE
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Mag. Faika El-Nagashi
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GRÜNE
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Dr. Ewa Ernst-Dziedzic
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GRÜNE
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Mag. Ulrike Fischer
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Sibylle Hamann
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GRÜNE
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Lukas Hammer
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GRÜNE
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Ing. Martin Litschauer
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GRÜNE
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BA Sigrid Maurer
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GRÜNE
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Barbara Neßler
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GRÜNE
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Carina Reiter
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ÖVP
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MMMag. Gertraud Salzmann
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ÖVP
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Mag. Corinna Scharzenberger
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ÖVP
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Elisabeth Scheucher-Pichler
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Joachim Schnabel
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Christian Stocker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
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MMag. Dr. Agnes Totter
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Ing. Johann Weber
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Christian Drobits
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SPÖ
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Julia Elisabeth Herr
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SPÖ
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Klaus Köchl
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SPÖ
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MA Maximilian Köllner
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Katharina Kucharowits
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Maximilian Lercher
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Christoph Matznetter
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Henrike Brandstötter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Felix Eypeltauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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BEd Fiona Fiedler
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NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Martina Künsberg Sarre
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NEOS
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Dr. Johannes Margreiter
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NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Beate Meinl-Reisinger
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NEOS
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Yannick Shetty
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NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Pia Philippa Strache
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OK
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Lukas Brandweiner
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ÖVP
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Ing. Josef Hechenberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Hans Stefan Hintner
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ÖVP
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Alexander Melchior
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ÖVP
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Andreas Minnich
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
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Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Laurenz Pöttinger
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Petra Steger
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FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Michaela Steinacker
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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diplomé Alois Stöger
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Harald Troch
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Petra Wimmer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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August Wöginger
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ÖVP
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Peter Wurm
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FPÖ
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Mag. Selma Yildirim
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SPÖ
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Nurten Yilmaz
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SPÖ
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Wolfgang Zanger
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FPÖ
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Christoph Zarits
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ÖVP
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Rosa Ecker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
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Ing. Nobert Hofer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
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Ing. Mag. Volker Reifenberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Michael Schnedlitz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
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Dr. Helmut Brandstätter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
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Johannes Schmuckenschlager
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ÖVP
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Mag. Philipp Schrangl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Gabriela Schwarz
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ÖVP
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Norbert Sieber
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Johann Singer
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Maria Smodics-Neumann
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Wolfgang Sobotka
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Christoph Stark
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Harald Stefan
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FPÖ
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Nikolaus Prinz
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ÖVP
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Mag. Christian Ragger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
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Walter Rauch
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FPÖ
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Dr. MSc Pamela Rendi-Wagner
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SPÖ
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Christian Ries
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FPÖ
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Peter Schmiedlechner
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FPÖ
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Andreas Kühberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
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Mag. Andrea Kuntzl
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SPÖ
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Robert Laimer
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SPÖ
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Christian Lausch
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FPÖ
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Mag. Jörg Leichtfried
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SPÖ
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Ing. BSc Klaus Lindinger
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ÖVP
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Dr. Reinhold Lopatka
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
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BA Karl Mahrer
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ÖVP
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Nico Marchetti
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ÖVP
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Josef Muchitsch
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SPÖ
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Edith Mühlberghuber
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FPÖ
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Mag Dr. Maria Theresia Niss
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ÖVP
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Mag. Verena Nussbaum
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SPÖ
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Gabriel Obernosterer
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ÖVP
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Mag. Friedrich Ofenauer
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ÖVP
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Andreas Ottenschläger
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ÖVP
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Claudia Plakolm
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ÖVP
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BSc Eva Maria Holzleitner
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SPÖ
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Franz Hörl
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ÖVP
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Mag. Johanna Jachs
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ÖVP
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Mag. BA Carmen Jeitler-Cincelli
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ÖVP
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Alois Kainz
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FPÖ
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Mag. Gerhard Kaniak
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MMMag. Dr. Axel Kassegger
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FPÖ
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MMSc BA Martina Kaufmann
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ÖVP
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Dietmar Keck
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SPÖ
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Rebecca Kirchbaumer
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ÖVP
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Andreas Kollross
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SPÖ
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Karlheinz Kopf
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ÖVP
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Kai Jan Krainer
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SPÖ
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Philip Kucher
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SPÖ
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Dr. Gudrun Kugler
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ÖVP
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Johann Höfinger
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ÖVP
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Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
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NEOS
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Dr. Stephanie Krisper
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
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Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
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NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Josef Schellhorn
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NEOS
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Dr. MA Nikolaus Scherak
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
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Dr. Susanne Fürst
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
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Erwin Angerer
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FPÖ
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MA MLS Petra Bayr
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
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Mag. Ruth Becher
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
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Hermann Brückl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Cornelia Ecker
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Ing. Reinhold Einwallner
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Mag. Karin Greiner
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MA Christian Hafenecker
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Mag. Gerald Hauser
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Gabriele Heinisch-Hosek
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Ing. Manfred Hofinger
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ÖVP
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Franz Leonhard Eßl
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ÖVP
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Mag. Klaus Fürlinger
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ÖVP
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Hermann Gahr
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ÖVP
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Mag. Wolfgang Gerstl
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Ernst Gödl
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Dr. Martin Graf
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Tanja Graf
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ÖVP
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Maria Großbauer
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ÖVP
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Kira Grünberg
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ÖVP
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Mag. Michael Hammer
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Andreas Hanger
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Peter Haubner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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BSc Eva-Maria Himmelbauer
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Doris Bures
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SPÖ
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Dipl.-Ing. Georg Strasser
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ÖVP
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Michael Bernhard
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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MBA Michel Reimon
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Herbert Kickl
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FPÖ
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Mag. Gerald Loacker
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NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Sabine Schatz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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BA Hannes Amesbauer
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FPÖ
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Dr. Dagmar Belakowitsch
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FPÖ
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Dr. Reinhard Eugen Bösch
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FPÖ
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Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
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FPÖ
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MMag. DDr. Hubert Fuchs
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FPÖ
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Angela Baumgartner
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ÖVP
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Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
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Martina Diesner-Wais
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Mag. Martin Engelberg
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Bettina Zopf
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ÖVP
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Karl Schmidhofer
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Dr. Josef Moser
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ÖVP
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Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
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Mag. Thomas Drozda
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