Stellungnahmen: Nationalrat Österreich
Dr. Elisabeth Götze
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 01.02.2022
Ich lehne ab.
Sehr geehrtes Team,
Vielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme zu Ihrer Petition! Als Wirtschaftssprecherin der Grünen komme ich dieser gerne nach.
Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und die Betriebe sehr getroffen. Um von meinem Bereich, der Wirtschaft, zu sprechen: Durch passende Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit konnten Kollateralschäden vermieden werden. In den Jahren 2020 ebenso wie 2021 lagen beispielsweise die Insolvenzen jeweils um 40% unter jenen des Jahres 2019 (dem Jahr vor der Pandemie). Die kleinteilige österreichische Wirtschaft mit dem bewährten vielfältigen Angebot und ein Großteil der Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.
Zu den Betrieben: Der/die Arbeitgeber:in hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Das heisst, am Arbeitsplatz sind Leben und Gesundheit des/der Arbeitnehmer:in zu schützen und Unfälle und Erkrankungen zu verhüten. Die Einhaltung dieser Schutzvorschriften wird üblicherweise vom Arbeitsinspektorat geprüft. Im Falle von Corona haben sich die Sozialpartner basierend auf der Fürsorgepflicht unter anderem auf das Tragen von Masken im Betrieb sowie die 3G-Regel geeinigt. Dies um sicher zu stellen, dass jene Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. wollen, trotzdem arbeiten gehen können und gleichzeitig die Kollegenschaft nicht unnötigen Risiken ausgesetzt ist. In vielen Betrieben wird darüber hinaus auch von geimpften Personen regelmäßiges Testen verlangt. Ziel ist ein sicheres, gutes Arbeitsumfeld, das schließlich auch die Voraussetzung dafür ist, dass wir Menschen gute Leistungen erbringen.
3G am Arbeitsplatz ist jedenfalls das gelindere Mittel als andere Maßnahmen, beispielsweise 2G am Arbeitsplatz. Sollten die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht mehr erforderlich sein, werden sie rasch außer Kraft gesetzt! Darauf freuen wir uns wohl alle ...
Hochachtungsvoll, Elisabeth Götze, Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne
Mag. Markus Koza
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 14.01.2022
Ich lehne ab.
Sehr geehrtes Team von open petition,
gerne komme ich als zuständiger grüner Sprecher für Arbeit und Soziales Ihrem Ersuchen nach, eine Stellungnahme zur Petition 3 G Regel am Arbeitsplatz Sofort Beenden! abzugeben.
Wir können dem Anliegen dieser Petition allerdings nicht nahetreten. Wir halten die 3G-Regel am Arbeitsplatz zum jetzigen Zeitpunkt für unbedingt notwendig, um ein Ansteckungsrisiko durch den COVID-19-Virus und die damit verbundene drohende Gefährdung von Gesundheit und Leben bestmöglich zu vermeiden. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde nicht zuletzt verordnet, weil seitens der Sozialpartner – Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innenvertretungen – Regelungen für die Arbeitswelt eingefordert wurden, die der gesetzlich vorgeschriebenen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber*innen gegenüber ihren Beschäftigten entsprechen. Zusätzlich sehen sich viele Arbeitnehmer*innen auch einer Infektionsgefahr am Arbeitsplatz durch infizierte Kolleg*innen ausgesetzt, wenn sie nicht ausreichend geschützt sind. Insbesondere Arbeitnehmer*innen, die vulnerablen Gruppen angehören sehen sich einem erhöhten Risiko ausgesetzt – und es ist wohl ein Gebot der Solidarität, gefährdete Gruppen besonders zu schützen, gerade auch am Arbeitsplatz.
Die 3G-Regel stellt in diesem Sinne die Weiterentwicklung jener Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt dar, die bereits die Sozialpartner im Rahmen eines Generalkollektivvertrags vereinbart wurden (etwa die Möglichkeit das Tragen einer Maske zu verordnen inklusive eines Opting-Outs bei Nachweis einer geringen epidemischen Gefahr – sprich 3G, ein Kündigungs- und Entlassungsverbot aufgrund einer positiven Testung).
Da neben der Impfung oder der Genesung auch ein negativer Test – eben 3 statt 2G – als Nachweis einer geringen Ansteckungsgefahr erbracht werden kann, stellt die 3G-Regel eine „gelinde“ Maßnahme zum Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung dar und keineswegs einen „schweren Eingriff“ in Arbeits- oder Freiheitsrechte, wie in der Petition behauptet. Es geht schließlich um die Eindämmung einer Pandemie mit ihren schwerwiegenden und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen!
Die 3G-Regel verändert daher auch nicht das Arbeitsrecht, wie in der Petition angedeutet – arbeitsrechtliche Kündigungs- sowie Entlassungsregeln wurden nicht geändert sondern bleiben gleich. Wie sicher bekannt ist, braucht(e) es auch bislang keine Gründe für eine Kündigung, Entlassungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt und haben sich mit Einführung der 3G Regel nicht verändert.
Die 3G-Regel stellt auch keinen „Impfzwang durch die Hintertür“ dar. Wer gegen die geplante Impfpflicht - nicht „Impfzwang“ - verstößt wird nicht durch Anwendung von Zwangsgewalt zur Impfung gezwungen (das wäre nämlich tatsächlich ein „Impfzwang“) sondern lediglich mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Verwaltungsstrafe hat dabei keine Auswirkung auf Beschäftigung und Arbeitsplatz. Hier gilt nach wie vor die 3G-Regel – für Menschen in Arbeitsverhältnissen ebenso, wie für Menschen die arbeitslos geworden sind. Auch diese werden selbstverständlich nicht zu einer Impfung gezwungen, weil es eben keinen „Impfzwang“ gibt,
Wir hoffen – wie wohl auch viele Unterzeichner*innen – dass in näherer Zukunft viele der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr nötig sein werden. Auch wir wollen möglichst rasch zurück zu einer Normalität – am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft im sozialen Leben insgesamt. Aktuell stellt uns allerdings die Omikron-Welle vor enorme Herausforderungen, die Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit nach wie vor dringend erforderlich machen – darunter auch die 3G Regel am Arbeitsplatz.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koza, Abg.z.NR, Grüne
Heike Grebien
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Agnes Sirkka Prammer
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Georg Bürstmayr
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Clemens Stammler
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Kurt Egger
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ÖVP
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MA Bedrana Ribo
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Astrid Rössler
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GRÜNE
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Ralph Schallmeiner
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GRÜNE
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Mag. Dr. Jakob Schwarz
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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David Stögmüller
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Nina Tomaselli
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dipl.-Ing. Olga Voglauer
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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MBA MSc Hermann Weratschnig
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GRÜNE
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Süleyman Zorba
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Irene Neumann-Hartberger
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ÖVP
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Mag. Romana Deckenbacher
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Dr. Rudolf Taschner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Peter Weidinger
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
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Dr. Josef Smolle
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
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Mag. Dr. Petra Oberrauner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Alois Schroll
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Michael Seemayer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Rudolf Silvan
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Petra Vorderwinkler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Rainer Wimmer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Eva Blimlinger
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Meri Disoski
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Faika El-Nagashi
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Ewa Ernst-Dziedzic
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Ulrike Fischer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Sibylle Hamann
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Lukas Hammer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Ing. Martin Litschauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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BA Sigrid Maurer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Barbara Neßler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Carina Reiter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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MMMag. Gertraud Salzmann
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Corinna Scharzenberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Elisabeth Scheucher-Pichler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Joachim Schnabel
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Christian Stocker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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MMag. Dr. Agnes Totter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Ing. Johann Weber
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Christian Drobits
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Julia Elisabeth Herr
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Klaus Köchl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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MA Maximilian Köllner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Katharina Kucharowits
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Maximilian Lercher
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Christoph Matznetter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Henrike Brandstötter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Felix Eypeltauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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BEd Fiona Fiedler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Martina Künsberg Sarre
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Johannes Margreiter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Beate Meinl-Reisinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Yannick Shetty
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Pia Philippa Strache
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
OK
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Lukas Brandweiner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Ing. Josef Hechenberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Hans Stefan Hintner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Alexander Melchior
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Andreas Minnich
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Laurenz Pöttinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Petra Steger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Michaela Steinacker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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diplomé Alois Stöger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Harald Troch
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Petra Wimmer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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August Wöginger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Peter Wurm
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Selma Yildirim
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Nurten Yilmaz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Wolfgang Zanger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Christoph Zarits
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Rosa Ecker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Ing. Nobert Hofer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Ing. Mag. Volker Reifenberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Michael Schnedlitz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Helmut Brandstätter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Johannes Schmuckenschlager
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Philipp Schrangl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Gabriela Schwarz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Norbert Sieber
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Johann Singer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Maria Smodics-Neumann
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Wolfgang Sobotka
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Christoph Stark
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Harald Stefan
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FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Nikolaus Prinz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Christian Ragger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Walter Rauch
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. MSc Pamela Rendi-Wagner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Christian Ries
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Peter Schmiedlechner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Andreas Kühberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Andrea Kuntzl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Robert Laimer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Christian Lausch
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Jörg Leichtfried
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Ing. BSc Klaus Lindinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Reinhold Lopatka
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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BA Karl Mahrer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Nico Marchetti
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Josef Muchitsch
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Edith Mühlberghuber
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag Dr. Maria Theresia Niss
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Verena Nussbaum
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Gabriel Obernosterer
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Friedrich Ofenauer
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Andreas Ottenschläger
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Claudia Plakolm
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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BSc Eva Maria Holzleitner
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Franz Hörl
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Johanna Jachs
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. BA Carmen Jeitler-Cincelli
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Alois Kainz
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FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Gerhard Kaniak
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FPÖ
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MMMag. Dr. Axel Kassegger
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FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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MMSc BA Martina Kaufmann
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ÖVP
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Dietmar Keck
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SPÖ
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Rebecca Kirchbaumer
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Andreas Kollross
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SPÖ
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Karlheinz Kopf
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ÖVP
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Kai Jan Krainer
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Philip Kucher
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Gudrun Kugler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Johann Höfinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Stephanie Krisper
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Josef Schellhorn
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. MA Nikolaus Scherak
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dr. Susanne Fürst
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Erwin Angerer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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MA MLS Petra Bayr
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SPÖ
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Mag. Ruth Becher
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SPÖ
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Hermann Brückl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Cornelia Ecker
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Ing. Reinhold Einwallner
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Mag. Karin Greiner
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MA Christian Hafenecker
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Mag. Gerald Hauser
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Gabriele Heinisch-Hosek
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Ing. Manfred Hofinger
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Franz Leonhard Eßl
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ÖVP
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Mag. Klaus Fürlinger
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Hermann Gahr
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Wolfgang Gerstl
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Ernst Gödl
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ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Dr. Martin Graf
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Tanja Graf
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ÖVP
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Maria Großbauer
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ÖVP
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Kira Grünberg
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ÖVP
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Mag. Michael Hammer
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zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Andreas Hanger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet

Peter Haubner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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BSc Eva-Maria Himmelbauer
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ÖVP
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Doris Bures
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SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Dipl.-Ing. Georg Strasser
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
ÖVP
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Michael Bernhard
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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MBA Michel Reimon
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GRÜNE
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Herbert Kickl
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FPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Mag. Gerald Loacker
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NEOS
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
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Sabine Schatz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
SPÖ
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet

BA Hannes Amesbauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
FPÖ
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Dr. Dagmar Belakowitsch
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FPÖ
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Dr. Reinhard Eugen Bösch
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FPÖ
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Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
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FPÖ
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MMag. DDr. Hubert Fuchs
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FPÖ
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Angela Baumgartner
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ÖVP
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Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
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ÖVP
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Martina Diesner-Wais
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ÖVP
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Mag. Martin Engelberg
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Bettina Zopf
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ÖVP
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Karl Schmidhofer
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ÖVP
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Dr. Josef Moser
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ÖVP
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Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
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Mag. Thomas Drozda
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