Stellungnahmen: Nationalrat Österreich
Dr. Elisabeth Götze
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 01.02.2022
Ich lehne ab.
Sehr geehrtes Team,
Vielen Dank für die Einladung zur Stellungnahme zu Ihrer Petition! Als Wirtschaftssprecherin der Grünen komme ich dieser gerne nach.
Die Pandemie hat unsere Gesellschaft und die Betriebe sehr getroffen. Um von meinem Bereich, der Wirtschaft, zu sprechen: Durch passende Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit konnten Kollateralschäden vermieden werden. In den Jahren 2020 ebenso wie 2021 lagen beispielsweise die Insolvenzen jeweils um 40% unter jenen des Jahres 2019 (dem Jahr vor der Pandemie). Die kleinteilige österreichische Wirtschaft mit dem bewährten vielfältigen Angebot und ein Großteil der Arbeitsplätze konnten so gesichert werden.
Zu den Betrieben: Der/die Arbeitgeber:in hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmenden. Das heisst, am Arbeitsplatz sind Leben und Gesundheit des/der Arbeitnehmer:in zu schützen und Unfälle und Erkrankungen zu verhüten. Die Einhaltung dieser Schutzvorschriften wird üblicherweise vom Arbeitsinspektorat geprüft. Im Falle von Corona haben sich die Sozialpartner basierend auf der Fürsorgepflicht unter anderem auf das Tragen von Masken im Betrieb sowie die 3G-Regel geeinigt. Dies um sicher zu stellen, dass jene Menschen, die sich nicht impfen lassen können bzw. wollen, trotzdem arbeiten gehen können und gleichzeitig die Kollegenschaft nicht unnötigen Risiken ausgesetzt ist. In vielen Betrieben wird darüber hinaus auch von geimpften Personen regelmäßiges Testen verlangt. Ziel ist ein sicheres, gutes Arbeitsumfeld, das schließlich auch die Voraussetzung dafür ist, dass wir Menschen gute Leistungen erbringen.
3G am Arbeitsplatz ist jedenfalls das gelindere Mittel als andere Maßnahmen, beispielsweise 2G am Arbeitsplatz. Sollten die Maßnahmen aus epidemiologischer Sicht nicht mehr erforderlich sein, werden sie rasch außer Kraft gesetzt! Darauf freuen wir uns wohl alle ...
Hochachtungsvoll, Elisabeth Götze, Abgeordnete zum Nationalrat, Grüne
Mag. Markus Koza
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
GRÜNE, zuletzt bearbeitet am 14.01.2022
Ich lehne ab.
Sehr geehrtes Team von open petition,
gerne komme ich als zuständiger grüner Sprecher für Arbeit und Soziales Ihrem Ersuchen nach, eine Stellungnahme zur Petition 3 G Regel am Arbeitsplatz Sofort Beenden! abzugeben.
Wir können dem Anliegen dieser Petition allerdings nicht nahetreten. Wir halten die 3G-Regel am Arbeitsplatz zum jetzigen Zeitpunkt für unbedingt notwendig, um ein Ansteckungsrisiko durch den COVID-19-Virus und die damit verbundene drohende Gefährdung von Gesundheit und Leben bestmöglich zu vermeiden. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz wurde nicht zuletzt verordnet, weil seitens der Sozialpartner – Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innenvertretungen – Regelungen für die Arbeitswelt eingefordert wurden, die der gesetzlich vorgeschriebenen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber*innen gegenüber ihren Beschäftigten entsprechen. Zusätzlich sehen sich viele Arbeitnehmer*innen auch einer Infektionsgefahr am Arbeitsplatz durch infizierte Kolleg*innen ausgesetzt, wenn sie nicht ausreichend geschützt sind. Insbesondere Arbeitnehmer*innen, die vulnerablen Gruppen angehören sehen sich einem erhöhten Risiko ausgesetzt – und es ist wohl ein Gebot der Solidarität, gefährdete Gruppen besonders zu schützen, gerade auch am Arbeitsplatz.
Die 3G-Regel stellt in diesem Sinne die Weiterentwicklung jener Schutzmaßnahmen in der Arbeitswelt dar, die bereits die Sozialpartner im Rahmen eines Generalkollektivvertrags vereinbart wurden (etwa die Möglichkeit das Tragen einer Maske zu verordnen inklusive eines Opting-Outs bei Nachweis einer geringen epidemischen Gefahr – sprich 3G, ein Kündigungs- und Entlassungsverbot aufgrund einer positiven Testung).
Da neben der Impfung oder der Genesung auch ein negativer Test – eben 3 statt 2G – als Nachweis einer geringen Ansteckungsgefahr erbracht werden kann, stellt die 3G-Regel eine „gelinde“ Maßnahme zum Schutz vor gesundheitlicher Gefährdung dar und keineswegs einen „schweren Eingriff“ in Arbeits- oder Freiheitsrechte, wie in der Petition behauptet. Es geht schließlich um die Eindämmung einer Pandemie mit ihren schwerwiegenden und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen!
Die 3G-Regel verändert daher auch nicht das Arbeitsrecht, wie in der Petition angedeutet – arbeitsrechtliche Kündigungs- sowie Entlassungsregeln wurden nicht geändert sondern bleiben gleich. Wie sicher bekannt ist, braucht(e) es auch bislang keine Gründe für eine Kündigung, Entlassungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt und haben sich mit Einführung der 3G Regel nicht verändert.
Die 3G-Regel stellt auch keinen „Impfzwang durch die Hintertür“ dar. Wer gegen die geplante Impfpflicht - nicht „Impfzwang“ - verstößt wird nicht durch Anwendung von Zwangsgewalt zur Impfung gezwungen (das wäre nämlich tatsächlich ein „Impfzwang“) sondern lediglich mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Die Verwaltungsstrafe hat dabei keine Auswirkung auf Beschäftigung und Arbeitsplatz. Hier gilt nach wie vor die 3G-Regel – für Menschen in Arbeitsverhältnissen ebenso, wie für Menschen die arbeitslos geworden sind. Auch diese werden selbstverständlich nicht zu einer Impfung gezwungen, weil es eben keinen „Impfzwang“ gibt,
Wir hoffen – wie wohl auch viele Unterzeichner*innen – dass in näherer Zukunft viele der aktuellen Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr nötig sein werden. Auch wir wollen möglichst rasch zurück zu einer Normalität – am Arbeitsplatz, in der Wirtschaft im sozialen Leben insgesamt. Aktuell stellt uns allerdings die Omikron-Welle vor enorme Herausforderungen, die Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit nach wie vor dringend erforderlich machen – darunter auch die 3G Regel am Arbeitsplatz.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koza, Abg.z.NR, Grüne
Heike Grebien
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Agnes Sirkka Prammer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Georg Bürstmayr
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Clemens Stammler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Kurt Egger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
MA Bedrana Ribo
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Astrid Rössler](https://static.openpetition.de/images/vertreter/astrid-roessler-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844759)
Dr. Astrid Rössler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Ralph Schallmeiner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Dr. Jakob Schwarz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von David Stögmüller](https://static.openpetition.de/images/vertreter/david-stoegmueller-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844763)
David Stögmüller
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Nina Tomaselli](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nina-tomaselli-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844765)
Mag. Nina Tomaselli
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Dipl.-Ing. Olga Voglauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Hermann Weratschnig](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hermann-weratschnig-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844767)
MBA MSc Hermann Weratschnig
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Süleyman Zorba
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Irene Neumann-Hartberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Romana Deckenbacher
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Rudolf Taschner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rudolf-taschner-oevp-oesterreich-2.jpg_thumb.jpg?1600845486)
Mag. Dr. Rudolf Taschner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Peter Weidinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Dr. Josef Smolle
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Dr. Petra Oberrauner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Alois Schroll
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Michael Seemayer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Rudolf Silvan](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rudolf-silvan-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844732)
Rudolf Silvan
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Petra Vorderwinkler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Rainer Wimmer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Eva Blimlinger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eva-blimlinger-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844736)
Mag. Eva Blimlinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Meri Disoski
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Faika El-Nagashi](https://static.openpetition.de/images/vertreter/faika-el-nagashi-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844738)
Mag. Faika El-Nagashi
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Ewa Ernst-Dziedzic](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ewa-ernst-dziedzic-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844740)
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Ulrike Fischer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Sibylle Hamann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sibylle-hamann-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844746)
Mag. Sibylle Hamann
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Lukas Hammer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Martin Litschauer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-litschauer-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844753)
Ing. Martin Litschauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Sigrid Maurer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sigrid-maurer-gruene-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844756)
BA Sigrid Maurer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Barbara Neßler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Carina Reiter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Gertraud Salzmann](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gertraud-salzmann-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844710)
MMMag. Gertraud Salzmann
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Corinna Scharzenberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Elisabeth Scheucher-Pichler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Joachim Schnabel
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Dr. Christian Stocker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
MMag. Dr. Agnes Totter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Ing. Johann Weber
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Christian Drobits](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christian-drobits-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844720)
Mag. Christian Drobits
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Julia Elisabeth Herr
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Klaus Köchl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
MA Maximilian Köllner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Katharina Kucharowits](https://static.openpetition.de/images/vertreter/katharina-kucharowits-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844725)
Katharina Kucharowits
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Maximilian Lercher
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Christoph Matznetter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christoph-matznetter-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844728)
Dr. Christoph Matznetter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Henrike Brandstötter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Felix Eypeltauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Fiona Fiedler](https://static.openpetition.de/images/vertreter/fiona-fiedler-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844688)
BEd Fiona Fiedler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Martina Künsberg Sarre
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Dr. Johannes Margreiter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Beate Meinl-Reisinger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/beate-meinl-reisinger-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844692)
Mag. Beate Meinl-Reisinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Yannick Shetty](https://static.openpetition.de/images/vertreter/yannick-shetty-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844693)
Yannick Shetty
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Pia Philippa Strache
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Lukas Brandweiner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Ing. Josef Hechenberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Hans Stefan Hintner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hans-stefan-hintner-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844701)
Hans Stefan Hintner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Alexander Melchior
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Andreas Minnich
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Elisabeth Pfurtscheller](https://static.openpetition.de/images/vertreter/elisabeth-pfurtscheller-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844707)
Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Laurenz Pöttinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Petra Steger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/petra-steger-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835777)
Petra Steger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Michaela Steinacker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
diplomé Alois Stöger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Harald Troch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/harald-troch-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835783)
Dr. Harald Troch
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Petra Wimmer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/petra-wimmer-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835793)
Petra Wimmer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von August Wöginger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/august-woeginger-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835798)
August Wöginger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Peter Wurm
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Selma Yildirim](https://static.openpetition.de/images/vertreter/selma-yildirim-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835801)
Mag. Selma Yildirim
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Nurten Yilmaz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Wolfgang Zanger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Christoph Zarits
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Rosa Ecker](https://static.openpetition.de/images/vertreter/rosa-ecker-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844680)
Rosa Ecker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Ing. Nobert Hofer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Ing. Mag. Volker Reifenberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Michael Schnedlitz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/michael-schnedlitz-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844683)
Michael Schnedlitz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Helmut Brandstätter](https://static.openpetition.de/images/vertreter/helmut-brandstaetter-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600844685)
Dr. Helmut Brandstätter
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Johannes Schmuckenschlager
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Philipp Schrangl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Gabriela Schwarz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Norbert Sieber](https://static.openpetition.de/images/vertreter/norbert-sieber-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835769)
Norbert Sieber
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Johann Singer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Maria Smodics-Neumann
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Wolfgang Sobotka](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-sobotka-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835773)
Mag. Wolfgang Sobotka
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Christoph Stark
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Harald Stefan](https://static.openpetition.de/images/vertreter/harald-stefan-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835776)
Mag. Harald Stefan
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Nikolaus Prinz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nikolaus-prinz-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835743)
Nikolaus Prinz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Christian Ragger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Walter Rauch
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Pamela Rendi-Wagner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/pamela-rendi-wagner-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835747)
Dr. MSc Pamela Rendi-Wagner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Christian Ries
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Peter Schmiedlechner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Andreas Kühberger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Andrea Kuntzl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andrea-kuntzl-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835696)
Mag. Andrea Kuntzl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Robert Laimer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Christian Lausch
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Jörg Leichtfried
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Ing. BSc Klaus Lindinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Reinhold Lopatka](https://static.openpetition.de/images/vertreter/reinhold-lopatka-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835711)
Dr. Reinhold Lopatka
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
BA Karl Mahrer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Nico Marchetti](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nico-marchetti-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835719)
Nico Marchetti
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Josef Muchitsch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/josef-muchitsch-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835724)
Josef Muchitsch
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Edith Mühlberghuber
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag Dr. Maria Theresia Niss
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Verena Nussbaum](https://static.openpetition.de/images/vertreter/verena-nussbaum-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835730)
Mag. Verena Nussbaum
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Gabriel Obernosterer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Friedrich Ofenauer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/friedrich-ofenauer-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835732)
Mag. Friedrich Ofenauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Andreas Ottenschläger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Claudia Plakolm](https://static.openpetition.de/images/vertreter/claudia-plakolm-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835736)
Claudia Plakolm
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Eva Maria Holzleitner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/eva-maria-holzleitner-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835650)
BSc Eva Maria Holzleitner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Franz Hörl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Johanna Jachs
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Carmen Jeitler-Cincelli](https://static.openpetition.de/images/vertreter/carmen-jeitler-cincelli-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835656)
Mag. BA Carmen Jeitler-Cincelli
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Alois Kainz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/alois-kainz-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835660)
Alois Kainz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Gerhard Kaniak](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gerhard-kaniak-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835663)
Mag. Gerhard Kaniak
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
MMMag. Dr. Axel Kassegger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
MMSc BA Martina Kaufmann
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Dietmar Keck](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dietmar-keck-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835667)
Dietmar Keck
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Rebecca Kirchbaumer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Andreas Kollross](https://static.openpetition.de/images/vertreter/andreas-kollross-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835680)
Andreas Kollross
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Karlheinz Kopf](https://static.openpetition.de/images/vertreter/karlheinz-kopf-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835682)
Karlheinz Kopf
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Kai Jan Krainer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kai-jan-krainer-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835686)
Kai Jan Krainer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Philip Kucher](https://static.openpetition.de/images/vertreter/philip-kucher-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835692)
Philip Kucher
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Dr. Gudrun Kugler
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Johann Höfinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Karin Doppelbauer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/karin-doppelbauer-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835225)
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Stephanie Krisper](https://static.openpetition.de/images/vertreter/stephanie-krisper-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835228)
Dr. Stephanie Krisper
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Josef Schellhorn
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Nikolaus Scherak](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nikolaus-scherak-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835234)
Dr. MA Nikolaus Scherak
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Dr. Susanne Fürst
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Erwin Angerer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Petra Bayr](https://static.openpetition.de/images/vertreter/petra-bayr-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835609)
MA MLS Petra Bayr
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Ruth Becher](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ruth-becher-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835611)
Mag. Ruth Becher
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Hermann Brückl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hermann-brueckl-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835615)
Hermann Brückl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Cornelia Ecker](https://static.openpetition.de/images/vertreter/cornelia-ecker-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835622)
Cornelia Ecker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Reinhold Einwallner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/reinhold-einwallner-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835624)
Ing. Reinhold Einwallner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Karin Greiner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/karin-greiner-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835630)
Mag. Karin Greiner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Christian Hafenecker](https://static.openpetition.de/images/vertreter/christian-hafenecker-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835634)
MA Christian Hafenecker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Gerald Hauser
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Gabriele Heinisch-Hosek](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gabriele-heinisch-hosek-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835642)
Gabriele Heinisch-Hosek
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Ing. Manfred Hofinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Franz Leonhard Eßl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Klaus Fürlinger](https://static.openpetition.de/images/vertreter/klaus-fuerlinger-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835181)
Mag. Klaus Fürlinger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Hermann Gahr](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hermann-gahr-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835184)
Hermann Gahr
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Wolfgang Gerstl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/wolfgang-gerstl-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835188)
Mag. Wolfgang Gerstl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Ernst Gödl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/ernst-goedl-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835190)
Mag. Ernst Gödl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Martin Graf](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-graf-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835192)
Mag. Dr. Martin Graf
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Tanja Graf
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Maria Großbauer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/maria-grossbauer-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835199)
Maria Großbauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Kira Grünberg](https://static.openpetition.de/images/vertreter/kira-gruenberg-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835201)
Kira Grünberg
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Michael Hammer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Mag. Andreas Hanger
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Peter Haubner](https://static.openpetition.de/images/vertreter/peter-haubner-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835205)
Peter Haubner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
BSc Eva-Maria Himmelbauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Doris Bures](https://static.openpetition.de/images/vertreter/doris-bures-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835208)
Doris Bures
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Georg Strasser](https://static.openpetition.de/images/vertreter/georg-strasser-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835220)
Dipl.-Ing. Georg Strasser
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Michael Bernhard
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Michel Reimon](https://static.openpetition.de/images/vertreter/michel-reimon-gruene-efa-europaeische-union.png_thumb.jpg?1600805530)
MBA Michel Reimon
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Herbert Kickl](https://static.openpetition.de/images/vertreter/herbert-kickl-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835145)
Herbert Kickl
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Gerald Loacker](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gerald-loacker-neos-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835147)
Mag. Gerald Loacker
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Sabine Schatz](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sabine-schatz-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835150)
Sabine Schatz
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Hannes Amesbauer](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hannes-amesbauer-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835153)
BA Hannes Amesbauer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Dagmar Belakowitsch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/dagmar-belakowitsch-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835160)
Dr. Dagmar Belakowitsch
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Reinhard Eugen Bösch](https://static.openpetition.de/images/vertreter/reinhard-eugen-boesch-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835163)
Dr. Reinhard Eugen Bösch
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Gerhard Deimek](https://static.openpetition.de/images/vertreter/gerhard-deimek-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835164)
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Hubert Fuchs](https://static.openpetition.de/images/vertreter/hubert-fuchs-fpoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835166)
MMag. DDr. Hubert Fuchs
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Angela Baumgartner
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Nikolaus Berlakovich](https://static.openpetition.de/images/vertreter/nikolaus-berlakovich-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835168)
Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Martina Diesner-Wais](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martina-diesner-wais-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835173)
Martina Diesner-Wais
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
![Bild von Martin Engelberg](https://static.openpetition.de/images/vertreter/martin-engelberg-oevp-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835177)
Mag. Martin Engelberg
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 09.02.2022
Unbeantwortet
Bettina Zopf
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 13.01.2022
Unbeantwortet
Karl Schmidhofer
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 13.01.2022
Unbeantwortet
Dr. Josef Moser
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 13.01.2022
Unbeantwortet
![Bild von Sonja Hammerschmid](https://static.openpetition.de/images/vertreter/sonja-hammerschmid-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835639)
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 13.01.2022
Unbeantwortet
![Bild von Thomas Drozda](https://static.openpetition.de/images/vertreter/thomas-drozda-spoe-oesterreich.jpg_thumb.jpg?1600835617)
Mag. Thomas Drozda
ist Mitglied im Parlament Nationalrat
zuletzt angeschrieben am 13.01.2022
Unbeantwortet