04.04.2022, 18:48
www.oe24.at/coronavirus/jetzt-bricht-die-corona-welle/515443404
Neuer Petitionstext:
Nein zu einem obligatorischen 4.Stich in Österreich:
In Israel dem Vorzeigeland punkto Impfungen gegen Sars-Cov2 wird der sogenannten 4.Stich nur bei Immungeschwächten Menschen verabreicht.
Leider bestätigen Medienberichte über GECKO und dem Gesundheitminister, dass ein 4.Stich im Rahmen des Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) auch an der Tageordnung stehen könnte.
Das wollen wir nicht!
Das Magazin "ÖSTERREICH" berichtete:
"Einige Experten fordern schon jetzt eine Empfehlung der Regierung für die vierte Impfung. Damit soll man besser für den Herbst gewappnet sein. Wie Gesundheitsminister Johannes Rauch ÖSTERREICH erklärt, soll die Entscheidung nächste Woche fallen."
Wir fordern daher den Gesundsheitsminister bzw. den Nationalrat auf, den 4.Stich für alle Österreicher lediglich auf freiwilliger Basis für Erwachsene, jedoch niemals verpflichtend einzuführen.
Neue Begründung:
Warum wollen wir das nicht?
Der Grüne Pass für Geimpfte galt bis vor kurzem, solange man zweifach geimpft war.
Nun ist dafür eine 3. Impfung obligatorisch.
Das heißt, alle die sich diesen nicht geben lassen, gelten nach grünem Pass und auch Impfpflicht-Gesetz künftig als ungeimpft.
Allerdings: Ist damit noch lange nicht Schluss.
Das Gesetz zur Impfpflicht schreibt nicht dezidiert vor, wie viele Impfungen verpflichtend sein können.
Deshalb droht dies auch Personen, welche sich zwar dreifach impften, aber keine vierte Impfung über sich ergehen lassen wollen.
So steht im Gesetz:
§ 7. (1) Wer nach dem Abgleich gemäß § 5 Abs. 3 am Impfstichtag und in weiterer Folge in Abständen von je drei Monaten der Verpflichtung, sich einer 1. Erstimpfung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 oder Abs. 6 Z 1, 2. Zweitimpfung oder weiteren Impfung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 oder Abs. 6 Z 2, 3. Drittimpfung oder weiteren Impfung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 oder Abs. 3 oder 4. auf der Grundlage des § 4 Abs. 7 verordneten weiteren Impfung
Kein Land der Welt hat bisher eine vierte Impfung, welche allgemein vorgeschrieben ist.
Dies wäre also ein juristischer Alleingang.
Der Staat Israel sieht z.B. zwar die vierte Impfung vor, aber nur für immungeschwächte Menschen vor,Menschen, nicht allerdings die Allgemeinheit.
Quelle:
Grüner Pass:
Impfpflicht-Gesetz:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00164/fname_1024580.pdf
Situation in Israel(31.12.2021):
www.vienna.at/israel-immungeschwaechte-erhalten-vierte-corona-impfung/7244852
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 157 (154 in Österreich)
