05.05.2022, 22:43
Liebe UnterstützerInnen!
Wir müssen unsere letzte Aussendung leider korrigieren:
Wir wurden heute darüber informiert, dass Privatpersonen ihre Stellungnahmen nur über die Parlaments-Homepage abgeben sollten:
Falls ihr also Tempo 30 vor Schulen unterstützen wollen, könnt Ihr z.B. den Textvorschlag weiter unten übernehmen und über die Homepage des Parlaments eine Stellungnahme abgeben (bis 1. Juni).
Seite zur 33. StVO-Novelle im Parlament:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00197/index.shtml
Direkt zum Formular für Stellungnahmen:
www.parlament.gv.at/PtWeb/Portal2.0/SN/StellungnehmenP.shtml?P_GP_CODE=XXVII&P_INR=197&P_ITYP=ME
Je mehr Leute Im Zuge des Begutachtungsverfahrens auf diesen Punkt hinweisen, umso besser stehen die Chancen, dass er doch noch aufgenommen wird.
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Der vorgeschlagene § 76 d. zur Schulstraße ist zu begrüßen, jedoch gibt es viele Schulstandorte, an denen die Verordnung einer solchen nicht realistisch ist, da die Schule an einer Hauptverkehrsstraße liegt.
Deshalb sollte zur Steigerung der Verkehrssicherheit die Ermöglichung von Tempo 30 in Ortskernen und vor Schulen sowie an Unfallhäufungsstellen (auch auf Landesstraßen!) ebenfalls in die StVO-Novelle aufgenommen werden.
Diese Maßnahme wird auch im Regierungsprogramm 2020-2024 (www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:7b9e6755-2115-440c-b2ec-cbf64a931aa8/RegProgramm-lang.pdf, S. 87) sowie in der Verkehrssicherheitsstrategie 2021-2030 genannt (www.bmk.gv.at/dam/jcr:e3798e81-353e-4b44-bccd-ddab0345fe54/BMK_VSS_2021-2030_UA.pdf, S. 31).
Dies stünde auch im Einklang mit Erkenntnissen der Verkehrssicherheitsforschung (sie z.B. Kuratorium für Verkehrssicherheit - Aktion „Tempo 30 vor Schulen – Kindersicherer Straßenverkehr“ www.kfv-aktionen.at/tempo-30-vor-schulen).
Selbiges sollte natürlich auch im Bereich von Kindergärten, Pensionistenwohnheimen, Spitälern, Spielplätzen und in anderen sensiblen Bereichen ermöglicht werden.
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Wir entschuldigen uns für die Falsch-Information.
Danke!
Euer Team von der
Verkehrswende TUKG
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