13.12.2022, 12:55
Liebe Mitstreiter und Unterstützer,
die Petition wurde rechtzeitig vor der heutigen Gemeinderatssitzung allen Empfänger übergeben. Nachstehend noch ein kurzer Bericht zu den letzten Monaten:
Dezember 2021:
• Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ferlach beschließt mehrheitlich die Umwidmung von sechs Hektar Ackerflächen in Kirschentheuer für ein geplantes Sportzentrum mit mindestens 250 Parkplätzen. Sämtliche 130 (!) Einwendungen der vom Projekt betroffenen Anrainer werden als unbegründet zurückgewiesen.
• Die Initiativgruppe überreicht dem Bürgermeister eine Petition mit 750 Unterschriften gegen das Projekt; in Folge ergeht die Petition auch an zuständige Landes- und Bundespolitiker. Von keinem der Empfänger gibt es bis dato eine Reaktion. Mit Auslaufen der Petition Ende Oktober d. J. verzeichnet diese fast 1.000 Unterschriften.
Dezember 2022: Weiterhin offene Rechts- und Finanzierungsfragen:
• Die Stadtgemeinde Ferlach ist nach wie vor nicht im Besitz des für das Sportzentrum vorgesehenen Areals (zwei Grundstücke mit unterschiedlichen Eigentümern). Mit einem der Grundstücksbesitzer ist aktuell ein Rechtsstreit am Bezirksgericht Ferlach anhängig. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob ein seinerzeitiges Kaufangebot der Stadtgemeinde an den Eigentümer aus dem Jahr 2019 rechtsverbindlich ist. Dieser hatte das Angebot ursprünglich unterschrieben, jedoch zwei Jahre später zurückgezogen, nachdem die Stadtgemeinde Ferlach ihrerseits bis dahin (und bis heute) keine Unterschrift geleistet und auch sonst keinerlei Erfüllungshandlungen gesetzt hat, geschweige den Kaufpreis hinterlegt hat.
• Dennoch besteht die Stadtgemeinde offenbar auf die Rechtsverbindlichkeit ihres Entwurfes zu einem möglichen Kauf und klagte. Bei einer zuletzt im November d. J. stattgefundenen Tagsatzung reklamierte der Grundstückseigner eine Neubewertung des Verkaufspreises, was vom anwesenden Ferlacher Bürgermeister abgelehnt wurde.
• Laut Richter Dr. Johannes Kogelnig soll ein Gerichtsurteil in den nächsten Wochen ergehen. So oder so ist mit Einsprüchen zu rechnen.
„Der Bürgermeister riskiert mit Steuergeld der Gemeinde teure Prozesse – Gegenparteien sollen offenbar finanziell an die Wand gedrückt werden“
Zumal bisher bereits Verfahrens- und Anwaltskosten von mehreren zehntausend Euro angelaufen sind, befürchtet der Sprecher der Initiativgruppe, Univ.-Prof. Ernst Agneter, „eine Prozesstaktik, welche die Gegenpartei (Grundstücksbesitzer) finanziell in die Knie zwingt, denn die Prozesskosten der Gemeinde werden ohnehin mit Steuergeld bezahlt“.
Weil das Land Kärnten eine Genehmigung der vom Gemeinderat beschlossenen Umwidmung der landwirtschaftlich genutzten Flächen zugunsten eines Sportzentrums vom Ausgang des Gerichtsverfahrens abhängig macht, „braucht die Gemeinde einen für sie positiven Gerichtsentscheid. Sie wird den gerichtlichen Instanzenweg weitergehen und hiefür noch mehr Steuergeld aufwenden“.
Wobei noch die Frage offen bleibt, ob der Bürgermeister ohne jede Finanzierungsgrundlage überhaupt eine für die Gemeinde so weitreichende Verpflichtung eingehen kann.
„Der Bürgermeister hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!“
Für die Errichtung des Sportzentrums wurden seitens der Stadtgemeinde im Jahr 2019 rund sechs Millionen Euro veranschlagt. Es gibt dafür bis dato keinerlei Finanzierungszusagen und es ist davon auszugehen, dass sich die Errichtungskosten noch drastisch verteuern werden.
Prof. Agneter: „In einer Zeit, in der wir alle angehalten sind, mit unseren Ressourcen sorgsam umzugehen, gibt es in der Bevölkerung wenig Verständnis dafür, dass der Bürgermeister weiter an seinem Prestigeprojekt festhält. Gerade der Ort Kirschentheuer hat in den letzten Jahrzehnten viel an Selbstversorgung verloren.
Jetzt will man unter dem Deckmantel der Jugendförderung wertvolle Getreideflächen zubetonieren und vergisst dabei, dass man mit einem so überdimensionierten und teuren Mammutprojekt genau für diese Jugend ein falsches Signal setzt und ihr eine unverantwortbare Last auferlegt. Es ist eine Ironie, dass die Jugend auch noch für die Vernichtung von Ackerland und ihrer Zukunft zur Kasse gebeten wird.“
„Der Verlust der Berufsschule in Ferlach soll offenbar durch einen Deal mit dem Sportzentrum kompensiert werden. Man argumentierte mit zu hohen Kosten für die Berufsschule, gleichzeitig ist man bereit, noch viel höhere Kosten und neue Schulden zu produzieren“.
Der Sportverein ATUS Ferlach ließ den Bürgermeister bereits vor einem Jahr wissen, dass man auf dem angestammten Sportplatz bleiben und ein Sportzentrum in Kirschentheuer nicht nutzen werde.
„Stopp der Bodenversiegelung: Die Politik muss Farbe bekennen“
Den Ferlacher Bürgermeister muss man beim Wort nehmen, zeigte sich dieser doch erst vor kurzem in einem Zeitungsinterview darüber besorgt, dass der Klimawandel seine Gemeinde massiv getroffen habe.
Die Stadtgemeinde Ferlach ist übrigens Mitglied der Klimawandel-Anpassungsmodellregion Rosental!
