Zur Zeit laufen die Abgabefristen bei den jeweiligen Gemeinden für die Stellungnahmen zu den geplanten Flächenumwidmungen. Für Leiben ist Abgabeende per 30.10.2018 und in Zelking-Matzleinsdorf per 05.11.2018.
Wir wünschen uns, dass die Gemeinden mit Stellungnahmen überschwemmt werden. Auch wenn das keine Auswirkung auf die Umwidmungen haben wird, sollen die Gemeindevertreter sehen, dass das geplante Vorhaben nicht nur einem kleinen Häufchen von Gegnern aus vielen Gründen ein Dorn im Auge ist.
Ein Teil des 40ha großen Gebietes wurde bereits vor 41 (!!!) Jahren zum Zwecke der Errichtung eines kalorischen Kraftwerkes in Bauland Industrie umgewidmet. Von der Politik wurde verabsäumt, dass - bei einem Nichtzustandekommen dieses Vorhabens (was ja auch der Fall war) - diese Flächen wieder rückgewidmet werden. Dieser Politik haben wir es zu verdanken, dass wir nach diesen 41 Jahren mit dem geplanten Bau einer Citronensäurefabrik zu kämpfen haben.
Im Anhang erhalten Sie ein Muster für Ihre Stellungnahmen. Wenn Sie unser Vorhaben unterstützen wollen, dann senden Sie bitte Ihre persönlichen Schreiben ca. 3-5 Werktage vor dem jeweiligen Ende der Fristan an beide Gemeinden per Post.
Wir bedanken uns recht herzlich und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Verein Bürgerinitiative Ritter der Au
Obfrau Karin Selhofer
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Unterstützende,
sowohl die Gemeinde Leiben als auch die Gemeinde Zelking-Matzleinsdorf beabsichtigen das örtliche Raumordnungsprogamm zu ändern (Flächenumwidmung) und öffnen so den Weg zur Ansiedelung des Chemiewerks der Jungbunzlauer Austria AG.
Wenn Sie dem nicht zustimmen, haben Sie das RECHT, schriftlich dagegen Einspruch zu erheben – in Form je einer Stellungnahme an beide Gemeinden.
Dazu müssen Sie kein/e Bürger/in der oben genannten Gemeinden sein, da rechtlich gesehen JEDERMANN aus dem Europäischen Wirtschaftsraum eine Stellungnahme abgeben darf – und in unserem Fall auch unbedingt soll, denn Ihre Meinung zählt!
Die Unterlagen zur Flächenumwidmung liegen bei den jeweiligen Gemeinden zur Einsicht auf und es kann innerhalb der Auflegungsfrist (Leiben: bis 30.10.2018; Zelking-Matzleinsdorf bis 05.11.2018) zum Entwurf der Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes schriftlich Stellung genommen werden.
Sollten Sie diesbezüglich Unterstützung benötigen, steht Ihnen der Verein Bürgerinitiative Ritter der Au selbstverständlich gerne zur Verfügung. Z.B.:
• Sie können nicht direkt bei einer der beiden Gemeinden Einsicht nehmen
• Sie haben keinen Computer und/oder Drucker
• Sie schaffen den Weg zu den beiden Gemeinden nicht zu den regulären Öffnungszeiten
• Sie sind nicht mobil und können Ihre Stellungnahme nicht persönlich abgeben
• Sie haben Fragen
Wir geben Ihnen die Informationen, die Sie brauchen und helfen Ihnen beim Verfassen der schriftlichen Stellungnahme. Mit Ihrem Einverständnis drucken wir diese für Sie aus, Sie unterschreiben und wir bringen sie zu den Gemeinden.
Dafür bieten wir Ihnen sehr gerne folgende Sprechstundenzeiten an:
Freitag, 19. Oktober 2018, 18:00 bis 21:00 Uhr
Sonntag, 28. Oktober 2018, 14:00 bis 17:00 Uhr
Wo: Gasthaus Donaublick, Lehen-Donaublick 6, 3652 Leiben
ACHTUNG: Trotz Betriebsurlaub zu genannten Zeiten für Sie geöffnet!
Scheuen Sie sich nicht, unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Wir freuen uns auf Sie!
Herzlichen Dank und freundliche Grüße
Vorstand des Vereins Bürgerinitiative Ritter-der-Au www.ritter-der-au.at | verein.ritter@gmx.at
Am Dienstag den 21. August 2018 wurde im Gasthaus Donaublick in Lehen eine Pressekonferenz abgehalten.
Dabei referierten unser Rechtsbeistand Dr. List und Mag. Nagler über den derzeitigen Stand der Dinge:
Der Konzern Jungbunzlauer hat einen Antrag auf eine vereinfachte UVP (Umweltversträglichkeitsprüfung) gestellt. Dieser Antrag wurde per Bescheid am 6. Juni 2018 bewilligt. Aus diesem Bescheid lassen sich die ersten gesicherten Zahlen und Daten des geplanten Werkes finden:
- Grundwasserentnahme von max. 70l/Sekunde. Das ergibt jährlich eine Menge von 2.207.520.000 Liter (2 Milliarden, 207 Millionen, 520 Tausend Liter).
Der durchschnittliche Wasserverbrauch einer Person liegt bei 130 Litern pro Tag (Quelle: Bundeministerium Nachhaltigkeit und Tourismus).
D.h. das geplante Werk benötigt soviel Wasser wie 46.523 Personen.
- Eine Abwasserreinigungsanlage mit einer Leistung von 30t COD pro Tag oder rund 500.000 Einwohnerwerten.
Das ist das rund das 368-fache der Gemeinde Leiben, das 95-fache der Stadt Melk oder das rund 6,5-fache des Bezirkes Melk
(Zahlen Gemeinde Leiben: 1.357, Stadt Melk: 5.254, Bezirk Melk: 76.344 Quelle: Statistik Austria).
- Errichtung von Sattdampfkesseln mit einer Gesamtleistung von 48 MW (48 Megawatt sind 48 Millionen Watt).
Man muss davon ausgehen, dass, aufgrund der im Bescheid angegebenen Daten, nur die 1. Ausbaustufe eingereicht wurde. Das "Endprodukt" wird also noch mehr Ressourcen verbrauchen als angegeben.
Dr. List hat einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Damit wären weitere Daten und Fakten ersichtlich gewesen. Es wurden aber mehrer Anträge auf Einsicht abgelehnt - aus Sicht unseres Rechtsanwaltes mit fadenscheinigen Argumenten. Als Folge hat Dr. List eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, um die Akteneinsicht zu erlangen.
Sobald es neue Erkenntnisse gibt, werden wir Sie umgehend informieren. Wir sind und bleiben aktiv! Sollten Sie uns finanziell unterstützen wollen, sagen wir nicht nein und freuen uns über Ihre Spende!
Mit freundlichen Grüßen
Verein Bürgerinitiative Ritter der Au
Obfrau Karin Selhofer
Nach Außen scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Der Schein trügt allerdings. Momentan werden Probebohrungen am Aufeld durchgeführt. Pachtverträge mit den Landwirten wurden von der EVN angeblich per 01.11.2018 gekündigt....
Und mit großer Anspannung warten wir auf die Entscheidung des Landes NÖ über das, von Fa. Jungbunzlauer, beantragte vereinfachte UVP-Verfahren.
Folgende Stellungnahme erging dazu vom Verein an die Presse:
Laut Bericht durch die TIPS (20. Woche 2018) verzögert sich das UVP-Verfahren für die geplante Citronensäurefabrik der Firma Jungbunzlauer. Laut Herrn Paul Sekyra vom zuständigen Amt der NÖ Landesregierung seien noch nicht alle Unterlagen in der Abteilung für Umwelt- und Energierecht eingelangt und von der Firma Jungbunzlauer werde das vereinfachte Verfahren angestrebt.
Was bedeutet das vereinfachte UVP-Verfahren u.a. (Quelle: www.usp.gv.at)?
• Im Gegensatz zum UVP-Verfahren haben Bürgerinitiativen im vereinfachten Verfahren keine Parteistellung, sondern eine Beteiligtenstellung mit Akteneinsicht
• Eine Nachkontrolle, wie sie bei einem UVP-Verfahren nach drei bis fünf Jahren vorgesehen ist, ist außerdem nicht durchzuführen.
Dies bestätigte auch Herr Sekyra in einem Telefonat mit einem besorgten Bürger.
Der Verein der Ritter der Au hofft für die Natur und die Menschen in dieser Region, dass ein UVP-Verfahren durchgeführt werden muss und nicht ein vereinfachtes Verfahren eingeleitet wird. Alles soll genau betrachtet, durchleuchtet, geprüft und dargestellt werden.
Für ein Werk in diesem Ausmaß, mit mehreren geplanten Ausbaustufen, einer wahrscheinlichen Schiffanlegestelle und einer ebenfalls wahrscheinlichen Bahnanbindung, ist unserer Meinung nach ein UVP-Verfahren eigentlich ein Muss.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Es ist nur nach außen hin ruhiger um uns geworden... Das heißt aber nicht, dass wir aufgegeben haben (wie die Gerüchteküche auch schon vermutet...). Ganz im Gegenteil!!!
Wir sind in der sehr glücklichen Lage, dass wir Univ.Doz. Dr. Wolfgang LIST, den TOP Umwelt-Anwalt, für unser Anliegen gewinnen konnten. Er übernimmt nur Fälle von denen er überzeugt ist, dass sie seriös sind und wo es Chancen gibt! Welche Chancen das sind, sehen Sie im Anhang.
Wir haben eine jährliche Pauschale, zahlbar in monatlichen Beträgen, mit ihm vereinbart. Natürlich sind wir bereit, wenn es gar nicht anders geht, etwas tiefer in die eigene Tasche zu greifen um diese Beträge zahlen zu können. Aber das sollte nicht Sinn und Zweck sein! Wir sind der Meinung, dass zumindest jeder, den dieses Bauvorhaben im Umkreis von 7km betrifft und dem es recht ist, wenn es verhindert werden kann, ein, ihm mögliches Sümmchen spenden sollte um weiterhin die rechtliche Vertretung finanzieren zu können. Denn ohne diese Vertretung wären wir gegen dieses Bauvorhaben und diesen Konzern auf jeden Fall chancenlos! Wir investieren gerne all unsere Kraft, unser Engagement, unsere Nerven usw., ohne Entgelt und in unserer Freizeit, in dieses Vorhaben. Aber wir brauchen auch Ihre finanzielle Hilfe! Bei all jenen, die bereits gespendet haben, bedanken wir uns recht herzlich. Bei denen, die es noch tun werden, ebenfalls.
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen!
Am 16.2.2018 um 19 Uhr findet die zweite Infoveranstaltung der Gemeinden im Gasthaus Schaider in Zelking statt!
Wahrscheinlich die letzte Möglichkeit um Fa. Jungbunzlauer und den Gemeindevertretern öffentlich Fragen zum geplanten Bauvorhaben stellen zu können!
Wir freuen uns auf eure Teilnahme!
LG
Um weiterhin für die Sache kämpfen zu können, brauchen wir eure Hilfe. Um den notwendig gewordenen Rechtsbeistand finanzieren zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wer uns mit 5, 10, 15, 20 oder mehr Euro unterstützen kann, den ersuchen wir um Einzahlung auf das folgende Spendenkonto:
Verein Bürgerinitiative Ritter der Au, IBAN AT54 5300 0030 5401 1376
Beim Verwendungszweck bitte zumindest SPENDE anführen und, wer will, seinen Namen.
Sollte sich der Verein aufgrund des positiven Ausganges für unsere Sache auflösen bzw. aus anderen Gründen, werden wir, lt. unseren Statuten, das Geld, das zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto liegt, einer Naturschutzorganisation spenden!
Ich danke schon jetzt jedem, der uns auch in dieser Situation beisteht und verbleibe
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen!
Am 23. Jänner um 15.30 kommt die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, ins Gasthaus Gruber in Lehen um sich selbst ein Bild vom betroffenen Gebiet zu machen. Wer Zeit hat, ist herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
LG
Verein Ritter der Au in Gründung
Obfrau Karin Selhofer
