Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der überparteilichen Bürgerinitiative BUM
gegen die geplante Baurestmassendeponie!
An die 200 Teilnehmer hatten es sich vergangenen 21. Dezember trotz des knapp bevorstehenden Weihnachtsfestes nicht nehmen lassen, vor der Schottergrube in Breitensee gegen die geplante Baurestmassendeponie zu demonstrieren und ihrer Besorgnis Ausdruck zu verleihen. Der starke Wind in Richtung des Ortes zeigte deutlich, was hier auf die Bevölkerung zukommt, sollte das Projekt verwirklicht werden. Dass wir eine so große Gruppe waren, ermutigte aber und stärkte!
Herzlichen Dank an alle, die sich Zeit nehmen konnten mitzuwirken!
Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns auch bei allen bedanken, die die BUM bisher mit Geldspenden unterstützt haben!
Es wird immer klarer, dass wir mit der Bekämpfung der Baumüll- und Asbestdeponie nur Erfolg haben, wenn wir immer wieder deutlich unseren Protest zum Ausdruck bringen, zäh und damit präsent bleiben. Wir können uns sicher nicht darauf verlassen, dass Politiker diesen Job für uns erledigen, das müssen wir selbst tun und Zivilcourage aufbringen.
Außerdem müssen wir uns intensiv um die Medien bemühen, damit unser Anliegen im Bewusstsein der Öffentlichkeit bleibt.
Jetzt bietet sich kurzfristig die nächste Gelegenheit, das zu tun:
Am 17. Jänner 2020 wird die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu einer Vor-Eröffnungsfeier des neuen Regionalbades nach Gänserndorf kommen und um 10:15 eine Festrede halten. Hier möchten wir uns versammeln und der Landeshauptfrau persönlich unsere ca. 1700 Unterschriften sowie Forderungen bzgl. Baurestmassendeponie übergeben.
Wichtig ist, dass genug Leute zusammenkommen, um den nötigen Eindruck zu machen und auch von der Presse gebührend wahrgenommen zu werden.
Wir bitten deshalb alle, die es irgendwie möglich machen können, nächsten Freitag bei unserer Versammlung in Gänserndorf zu erscheinen. Kämpfen wir um Aufmerksamkeit und um unsere Bürgerrechte auf eine gesunde Umwelt und Zukunft! Vergesst eure Plakate nicht!
Datum, Uhrzeit und Treffpunkt:
17. Jänner 2020, 8:30,
Parkplatz beim Regionalbad Gänserndorf, Bahnstraße 5
Eine kurze Rückmeldung, wer kommen wird, wäre für uns sehr hilfreich!
Ich hoffe auf euer zahlreiches Kommen,
mit freundlichen Grüßen im Namen der BUM,
Roswitha Zobl, Marchegg
Wenn Sie keinen Newsletter mehr bekommen möchten Bitte diesen Link Newsletter abbestellen Newsletter abbestellen
öffnen und die E-Mail senden.
Oder schreiben Sie diesen Text, "Bitte keine E-Mails mehr an mich senden - Ich möchte den Newsletter abbestellen"
in den Betreff einer Mail und senden diese an info@bum-noe.at
Am 17.01.2020 kommt die Landeshauptfrau zur "Pre-opening" Feier des Hallenbades nach Gänserndorf.
Wir möchten daher die Möglichkeit nützen, um auf unser Problem aufmerksam zu machen.
Ich rufe daher euch alle zur Demo auf.
Treffpunkt: Parkplatz Gänserndorf Hallenbad
Termin: 17.01.2020 um 08.30 Uhr.
Wir hoffen auf euer zahlreiches Erscheinen, damit wir einen bleibenden Eindruck hinterlassen.
Kämpfen wir gemeinsam um unser Recht, um in einer intakten Umwelt leben zu können.
Wie es schon scheint, versuchen uns die Politiker zu vereinnahmen.
Auf Fotos sieht man nur Politiker, Interviews geben nur Politiker und Nahaufnahmen gibt es nur von Politikern. Statements werden nur berücksichtigt, wenn diese von Politikern kommen.
Was haben diese Damen und Herren dazu beigetragen? Nichts und nochmals nichts.
Bei der letzten Demo haben wir das live mitbekommen, außer heißer Luft kam von denen nichts.
Wenn ich Unterlagen von der Gemeinde benötige, so werde ich auf den Rechtsweg vertröstet, angeblich gibt es keine Vereinbarungen über die Nutzrechte der Zufahrt, denn hinter vorgehaltener Hand heißt es: Es gibt einen Deal.
Es gibt angeblich Bescheide aus den 90.er Jahren, wo eine Rekultivierung der Schottergrube vereinbart wurde, diese sind aber, wieder hinter vorgehaltener Hand nicht gültig. Generell kriege ich keine Einsicht über die Bescheide. Daher muss ich den mühsamen Weg über Ansuchen bei der Behörde gehen.
Dieses Ansuchen hat schriftlich zu erfolgen und die Basis dafür, ist das Grund des UIG (Umweltiformationsgesetz). Im Namen der BUM werde ich dieses Ansuchen stellen.
Nun zur wichtigsten Sache:
Damit keine Vereinnahmung durch Politiker erfolgen kann und wir in der Berichterstattung nicht untergehen, möchte ich den Antrag für ein Volksbegehren stellen.
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren muss von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung unterstützt sein (derzeit 8.401 Personen). D.h. es sind mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese müssen im Verlauf von zwei Kalenderjahren gesammelt werden.
Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.
Meine Forderungen wären:
1.) Mindestentfernung von Deponien zum ersten bewohnten Objekt, zB. laut Windkraftanlagen. In Bayern gilt die 10H-Regel, d.h. die Entfernung beträgt:
10 x Höhe des Windrades.
2.) UVP Prüfung zwingend, unabhängig der Größe und unabhängig des Verfüllvolumens einer Deponie.
Nun zum schmerzlichsten Punkt:
Wie immer geht es ums Geld und dies ist als Hürde wahrscheinlich auch so gewollt, von der Politik.
.) Die Bestätigung über die Einzahlung eines Kostenbeitrages in der Höhe von 500,- Euro auf ein Konto des Bundesministeriums für Inneres.
.) Letzte Hürde für eine ordnungsgemäße Durchführung eines Eintragungsverfahrens ist, dass der (die) Bevollmächtigte innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Verlautbarung einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 2.250 Euro an das Bundesministerium für Inneres zu überweisen hat. Dieser Beitrag wird ebenso wie der im Zuge der Anmeldung geleistete Beitrag, sofern ein Volksbegehren in der Folge erfolgreich ist, in der fünffachen Höhe rückvergütet.
Die beiden Punkte sind von der Seite österreich.gv.at kopiert und eingefügt worden.
Bitte um Antworten, damit ich weiß, woran ich bin.
Wie es schon scheint, versuchen uns die Politiker zu vereinnahmen.
Auf Fotos sieht man nur Politiker, Interviews geben nur Politiker und Nahaufnahmen gibt es nur von Politikern. Statements werden nur berücksichtigt, wenn diese von Politikern kommen.
Was haben diese Damen und Herren dazu beigetragen? Nichts und nochmals nichts.
Bei der letzten Demo haben wir das live mitbekommen, außer heißer Luft kam von denen nichts.
Wenn ich Unterlagen von der Gemeinde benötige, so werde ich auf den Rechtsweg vertröstet, angeblich gibt es keine Vereinbarungen über die Nutzrechte der Zufahrt, denn hinter vorgehaltener Hand heißt es: Es gibt einen Deal.
Es gibt angeblich Bescheide aus den 90.er Jahren, wo eine Rekultivierung der Schottergrube vereinbart wurde, diese sind aber, wieder hinter vorgehaltener Hand nicht gültig. Generell kriege ich keine Einsicht über die Bescheide. Daher muss ich den mühsamen Weg über Ansuchen bei der Behörde gehen.
Dieses Ansuchen hat schriftlich zu erfolgen und die Basis dafür, ist das Grund des UIG (Umweltiformationsgesetz). Im Namen der BUM werde ich dieses Ansuchen stellen.
Nun zur wichtigsten Sache:
Damit keine Vereinnahmung durch Politiker erfolgen kann und wir in der Berichterstattung nicht untergehen, möchte ich den Antrag für ein Volksbegehren stellen.
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren muss von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung unterstützt sein (derzeit 8.401 Personen). D.h. es sind mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese müssen im Verlauf von zwei Kalenderjahren gesammelt werden.
Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.
Meine Forderungen wären:
1.) Mindestentfernung von Deponien zum ersten bewohnten Objekt, zB. laut Windkraftanlagen. In Bayern gilt die 10H-Regel, d.h. die Entfernung beträgt:
10 x Höhe des Windrades.
2.) UVP Prüfung zwingend, unabhängig der Größe und unabhängig des Verfüllvolumens einer Deponie.
Nun zum schmerzlichsten Punkt:
Wie immer geht es ums Geld und dies ist als Hürde wahrscheinlich auch so gewollt, von der Politik.
.) Die Bestätigung über die Einzahlung eines Kostenbeitrages in der Höhe von 500,- Euro auf ein Konto des Bundesministeriums für Inneres.
.) Letzte Hürde für eine ordnungsgemäße Durchführung eines Eintragungsverfahrens ist, dass der (die) Bevollmächtigte innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Verlautbarung einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 2.250 Euro an das Bundesministerium für Inneres zu überweisen hat. Dieser Beitrag wird ebenso wie der im Zuge der Anmeldung geleistete Beitrag, sofern ein Volksbegehren in der Folge erfolgreich ist, in der fünffachen Höhe rückvergütet.
Die beiden Punkte sind von der Seite österreich.gv.at kopiert und eingefügt worden.
Bitte um Antworten, damit ich weiß, woran ich bin.
am Donnerstag, 19.12.19, veranstalten die Grünen eine Pressekonferenz, siehe Anhang.
Packen wir die Gelegenheit und kämpfen für unsere Sache.
Demonstration wurde offiziell angemeldet.
Treffpunkt 10.30 Uhr in Breitensee, ORTSSTRAßE / SÄULENWEG
Ich hoffe ihr kommt alle!!!!
am Donnerstag, 19.12.19 um 11.00 Uhr, planen die Grünen eine Pressekonferenz vor der Deponie.
Das sollten wir uns nicht entgehen lassen.
Ich rufe daher zu einer Demo auf, bitte alle mobilisieren.
Treffpunkt 10.30 Uhr vor der Deponie.
LG
Niki
