01.10.2022, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

30.09.2020, 16:39

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition "Freiheit für unsere Menschlichkeit",

nach dem verheerenden Brand in Moria vom 8. September sprachen viele von einer lange angekündigten Katastrophe. Auch wir hatten bereits im März gewarnt: "Wenn sich der Corona-Virus in Moria, wo sich 1.300 Menschen einen Wasserhahn teilen müssen, ausbreitet, droht Massenpanik." Am 2. September wurde dann die erste Person im Lager Moria Covid-Positiv getestet. Das ganze Camp wurde unter Quarantäne gestellt, eine Revolte brach aus. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich mehr als 13.000 Menschen im und rund um das Lager auf, das für nur 2.700 Menschen ausgelegt war.
Bis zum heutigen Zeitpunkt ist nicht vollständig geklärt, wie es zum Ausbruch des Feuers kam. Die griechischen Behörden verhinderten wohlweislich eine genaue Untersuchung der Vorfälle, indem sie bereits wenige Tage nach den Bränden die verkohlten Reste des Lagers mit Bulldozern räumen ließen. Tausende Menschen landeten auf der schmalen Landstraße zwischen Moria und der Inselhauptstadt Mytilini. Schreckliche Szenen folgten: Mehrfach verhinderte die Polizei unter Einsatz von Tränengas, dass Frauen, Männer und Kinder Zuflucht in Mytilini suchten.
Wenige Tage später brachte man einige tausend Menschen unter Einsatz von Gewalt in ein neu errichtetes Zeltlager auf dem alten Militärgelände Kara Tepe. Viele Geflüchtete weigerten sich, dorthin zu gehen, weil die Versorgung auch dort vollkommen unzureichend war und sie befürchteten, von neuem einem menschenverachtenden und lebensbedrohlichen Lagerleben ausgesetzt zu sein.
Unmittelbar nach den Bränden in Moria fanden in 40 Städten in Deutschland Proteste statt. In Berlin gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße. Auch in Wien und in anderen österreichischen Städten gab es mehrmals Demonstrationen mit tausenden Teilnehmerinnen und
Teilnehmern. Sogar die Kronen Zeitung und ihr Kolumnist Jeanné änderten ihren Kurs und plädierten für die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos.
Doch im Gegensatz zur Deutschen Regierung blieb die österreichische Regierung bei ihrer Ablehnung.
Wir wissen jedoch: Wir haben Platz. Österreich ist im AUFNAHMEzustand. Viele Gemeinden haben zugesagt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Neben unserer Petition, die Sie und weitere 11.000 Menschen unterzeichnet haben, sind eine Vielzahl anderer Initiativen hochaktiv, darunter die Initiative COURAGE, die von der Schauspielerin Katharina Stemberger mitgegründet wurde.
Mit Ihrer Unterschrift unserer Petition haben Sie ein klares Zeichen gesetzt. Vielleicht sind Sie bereits in anderen Initiativen aktiv, sei es im zivilgesellschaftlichen, im kirchlichen oder im parteipolitischen Bereich, oder einfach nur im Kreis von Freunden und Familie.
Eines steht fest: nur wenn wir weiterhin gemeinsam aktiv bleiben, können wir es schaffen, die Blockadehaltung der amtierenden Kanzlerpartei zu überwinden. Schreiben Sie uns, wenn Sie weitere Ideen und Impulse haben und wenn wir Sie in Kontakt mit NGOs bringen dürfen, die die Aufnahmebereitschaft in Österreich dokumentieren und koordinieren.

Diesen Samstag, den 3. Oktober, findet unter dem Motto "VOICES FOR REFUGEES" eine Großdemonstration in Wien statt. Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr am Karlsplatz und endet um 17:00 am Heldenplatz. Kommen Sie mit ihren Freunden, Freundinnen, mit Ihrer Familie. Wenn Sie nicht in Wien zu Hause sind, informieren Sie sich über Kundgebungen in Ihrer Region, posten Sie Fotos in den sozialen Medien, die die Aufnahmebereitschaft Ihrer Gemeinde signalisieren, oder schicken Sie Protestmails an die Regierung.
Am Abend des 3. Oktober, um 19 Uhr, wird der bekannte Buchautor und Globalisierungskritiker Jean Ziegler auf Einladung von GEA-Waldviertler in Schrems per Videoübertragung mit Alexander Behr über die Situation in Lesbos und über sein neues Buch „Die Schande Europas“ sprechen. Sie können die Veranstaltung auf der facebook-Seite von GEA-Waldviertler mitverfolgen: www.facebook.com/w4tler/
Herzlichen Dank für Ihre anhaltende Hilfsbereitschaft, Ihr Interesse und Ihre Solidarität,

Alexander Behr, Ulrich Brand, Jörg Flecker, Ruth Simsa, Emmerich Tálos, Ruth Wodak

09.04.2020, 17:55

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

am 12. März veröffentlichten Jörg Flecker, Ruth Simsa, Emmerich Tálos, Ruth Wodak und ich einen offenen Brief an Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer, in dem wir forderten, dass Österreich sich an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligt, die auf den griechischen Inseln festsitzen. Sie gehören zu den mittlerweile knapp 7.000 Personen, die unseren Brief unterzeichnet haben. Wir bedanken uns dafür herzlich! Demnächst werden wir den Brief mit allen gesammelten Unterschriften an die Adressaten schicken.

Unter den gegebenen Umständen ist es ja nicht möglich, dass wir frei reisen, uns versammeln, Arbeitstreffen und Symposien abhalten oder Kundgebungen organisieren. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, ein Kurzvideo aufzuzeichnen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen:

youtu.be/KIVHFxqN0io

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Petition und das Video weiterverbreiten, damit noch mehr Menschen unterschreiben.

www.openpetition.eu/at/petition/unterzeichner/freiheit-fuer-unsere-menschlichkeit-offener-brief-an-kurz-nehammer-schallenberg

In den letzten Tagen und Wochen hat sich die Situation dramatisch zugespitzt. Ich selbst habe das Lager Moria auf Lesbos im vergangenen Mai besucht – bereits damals war die Situation katastrophal. Doch nun kommt die unmittelbare Bedrohung durch Corona dazu. Wenn sich der Corona-Virus in Moria, wo sich 1.300 Menschen einen Wasserhahn teilen müssen, ausbreitet, droht Massenpanik.

Mittlerweile hat sogar der Architekt des EU-Türkei Deals, Gerald Knaus, einen dringenden Appell zur Evakuierung der Flüchtlingslager an die Europäischen Institutionen gerichtet.

Angela Merkel sagte in ihrer Rede, die Epidemie zeige uns, wie verwundbar wir sind und wie abhängig voneinander. Genauso wie die Corona-Krise sich gerade vor unseren Augen global ausbreitet, darf unsere Solidarität nun ebenfalls nicht vor Grenzen halt machen. Jean Ziegler hat die Zustände in Moria in seinem neuen gleichnamigen Buch als die „Schande Europas“ bezeichnet.

Wenn Kurz, Nehammer und Schallenberg nicht jetzt handeln, agieren sie absolut verantwortungslos. Zeit ist jetzt ein Schlüsselfaktor. Wir fordern einen europäischen Notfalleinsatz, um die Gesundheit und Sicherheit der Asylsuchenden, der Bevölkerung auf den Inseln und der Hilfskräfte zu garantieren. Wir verlangen, dass das Menschenrecht auf Asyl unverzüglich wiederhergestellt und respektiert wird.

Griechenland ist ohne die Hilfe Europas nicht in der Lage, auf die Situation angemessen zu reagieren. Die Europäische Kommission, der Europäischer Rat und das Parlament müssen die Mitgliedsstaaten dringend dazu auffordern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen. In Zeiten der Corona-Krise geht es nicht nur um europäische Solidarität, sondern letztlich auch um globale Solidarität.

Die Kapazitäten für die Aufnahme von mehreren Tausend Geflüchteten in Österreich sind ohne Probleme vorhanden. Eine Reihe von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich bereit erklärt, mitzuhelfen.

Wenn Sie weitere Ideen oder Anregungen haben, schreiben Sie uns, v.a. was die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinden und Städten betrifft. Bitte schreiben Sie uns auch, wenn Sie Interesse haben, weiterhin in Kontakt zu bleiben und über unsere Aktivitäten informiert zu werden. Ich nehme Ihre Mails gerne entgegen: alexander.behr@univie.ac.at

herzliche Grüße, Alexander Behr, Mitinitiator des offenen Briefs

12.03.2020, 13:32

Ein Unterzeichnender wurde unabsichtlich als Initiator eingetragen, das wurde nun korrigiert.


Neuer Petitionstext: Über hundert Wissenschafter *innen, Künstler *innen, Jurist *innen, Journalist *innen, Vertreter *innen von NGOs, kirchlichen Einrichtungen und Interessenvertretungen richtet in einem offenen Brief einen Appell an den Bundeskanzler, den Innen- und den Außenminister, die Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere von unbegleiteten Jugendlichen und Kindern, zu ermöglichen, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind.
Initiatorinnen und Initiatoren: Jörg Flecker, Ruth Wodak, Ruth Simsa, Alexander Behr, Emmerich Tálos, Herbert Langthaler
Tálos
**Offener Brief an Herrn Bundeskanzler Kurz, Herrn Innenminister Nehammer und Herrn Außenminister Schallenberg**
**Nicht in meinem Namen! Freiheit für unsere Menschlichkeit!**
Sehr viele geflüchtete Menschen halten sich unter völlig inakzeptablen Bedingungen auf griechischen Inseln auf. Darunter befindet sich eine große Zahl an Kindern und Jugendlichen, deren Schicksal uns besonders nahegeht. Viele Österreicherinnen und Österreicher wollen helfen, können das aber nicht vor Ort in Griechenland tun. Schon mehrfach ist deshalb in den letzten Tagen die zusätzliche Aufnahme von Kindern, unbegleiteten Jugendlichen, Familien und Geflüchteten überhaupt in Österreich verlangt worden. Die Bundesregierung lässt dies aber nicht zu. Insbesondere Bundeskanzler und Innenminister sperren sich gegen eine menschliche Lösung der humanitären Krise. Damit schränken sie aber auch österreichische Bürgerinnen und Bürger ein, die ihrer solidarischen Verpflichtung nachkommen wollen. Wir fordern die Freiheit, unsere Menschlichkeit und Nächstenliebe leben zu dürfen! Wir akzeptieren nicht, dass auf diese Weise unserer persönlichen Identität Grenzen gesetzt werden, für die es keine vernünftige Notwendigkeit gibt.
Wir wenden uns zudem dagegen, dass der österreichische Bundeskanzler und der Innenminister in immer schärferen Formulierungen eine Bedrohung Europas und Österreichs durch Geflüchtete in den Raum stellen. Wenn Sebastian Kurz in der Pressestunde sagt, es kämen „Millionen“, wenn die „türkisch-griechische Grenze fällt“, dass man vorbereitet sein müsse, „falls es zu einem Grenzsturm kommt“, schafft er damit nicht nur Feindbilder und weckt völlig unangemessene Ängste. Zusammen mit der haltlosen Behauptung einer bedrohten österreichischen oder europäischen Identität spielt er den europäischen Rechtsextremisten in die Hände und ermutigt sie, auf die griechischen Inseln zu reisen, um dort Gewalt auszuüben. Wir fordern dringend eine Mäßigung in der Sprache, denn sie trägt zu todbringender, rechtsextremer Gewalt bei.
Wir beobachten eine populistische Hetze gegen Geflüchtete und eine Fixierung der Debatte auf Grenzen, an denen man verzweifelte Menschen um jeden Preis aufhalten möchte. Das lenkt von den Ursachen der Tragödie, von der Menschenrechtsverletzung der Asylverweigerung und von den unverantwortlichen Blockaden in der Europäischen Union ab, wodurch diese mit einem im Verhältnis zu ihrer Größe und ihrem Reichtum kleinen Problem nicht fertig wird. Wir betonen, dass die österreichische Regierung in dieser Frage in der EU nicht in unserem Namen spricht. Wir fordern, dass sich die österreichische Regierung in der EU für eine vernünftige und solidarische Lösung dieses Problems einsetzt.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 359 (355 in Österreich)