13.12.2022, 14:42
Es geht los!
Die Firma Schmid bereitet seit Kurzem die Inbetriebnahme des Bauschuttlagers in der Innerrosenau vor, die Bagger und sonstige Maschinen arbeiten Tag und Nacht sogar bei Flutlicht, schließlich musste sie mehr als 2 Jahre warten bevor sie ihr zerstörerisches Werk beginnen durfte. Das will monetär kompensiert werden, zumal die rechtliche Vertretung im Verwaltungsverfahren durch die Kanzlei Haslinger sicherlich kein Schnäppchen war. Denken sie daran, bei jedem Auftrag ging und geht ein Teil in die Streitkasse der Firma, die damit die Paläste der Anwälte mitfinanziert.
Der Genehmigungsbescheid enthält eine Reihe von Auflagen, die die Belastungen ein wenig abmildern sollen, asphaltierte Einfahrt, Berieselung der Anlagen, Beschränkung der max. LKW Fahrten uam.
Weiterhin offen ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Rodung des Schutzwaldes entlang des Proviantweges – hier liegen den Anrainern noch keine Entscheidungen des Feststellungsverfahrens vor …. Man muss aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass es sich bei der Abholzung und Ausräumung wenn schon nicht um ein rechtlich illegales so zumindest um ein moralisch verwerfliches Unterfangen gehandelt hat das man jetzt versucht kleinzureden und zu verschleiern und wofür niemals ein Konsens zwischen Betreiberfirma und Anrainer vorlag.
Öffentliches Interesse – in den Augen der SPÖ deckungsgleich mit ihren persönlichen Interessen.
Von Bedeutung im Entscheid des LvwG ist auch, dass nicht über das öffentliche Interesse geurteilt wurde, dies hätte von der Gemeinde und den Gemeindebewohnern sowie der Politik im Allgemeinen wahrgenommen werden müssen. Die Rosenauer und Rosenauerinnen werden bald merken was die Enthaltung ihrer gewählten Mandatare aus dem Prozess bedeuten wird, nämlich eine tägliche Höchstgrenze von 78 LKW Fahrten das bedeutet im Extremfall alle 7 Minuten ein LKW beladen mit Schutt und Müll zusätzlich zum bestehenden Schwerverkehr und den Motorrädern. Dafür können sich die BewohnerInnen bei ihrer Bürgermeisterin Benedetter und dem Altbürgermeister Auerbach – beide SPÖ! – bedanken. Aber zumindest die Frau Bürgermeister hat sich ja schon in Sicherheit gebracht, wie man hört hat sie sich eine private Idylle ohne Verkehrsbelastung zugelegt. Dafür soll öffentliches Eigentum an einer Straße an Private verhökert werden (tausche öffentliches Fahrtrecht für alle gegen eine Fuhre Schotter), dazu wurde eine gesetzwidrige Verordnung durch die Gemeinde auf Betreiben der SPÖ erlassen. Das Land OÖ hat allerdings diese Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben - Politik at its worst – private Interessen vor Gemeinwohl - eine ganz besondere Delikatesse der Rosenauer SPÖ Dynastie.
times they are changing
immer mehr Menschen erkennen, dass diese Form des Wirtschaftens nicht ihrem Wohlergehen sondern dem Anhäufen von Geld gewidmet ist – nie ist das klarer geworden als jetzt in Zeiten, in denen die Krisen zu einem Desaster kumulieren. Da ist der ruinöse Beitrag der Schmid GmbH ein Fliegenschiss im gesamten globalen Wahnsinn aber einer, der leicht zu vermeiden gewesen wäre. Ohne Not verliert die Rosenau ihr einziges und wichtigstes Asset – die Naturlandschaft. Dafür gewinnt sie Zerstörung, Verkehrshölle und Verarmung an Arten, ein Tod auf Raten.
Diese Verwaltungs-Schlacht haben wir verloren aber der Kampf für Umwelt- und Naturschutz geht unvermindert weiter. Renommierte Wissenschafter fordern die Vergabe einer eigenen Rechtspersönlichkeit an die Natur, damit diese in den Verfahren nicht einfach übergangen werden kann so wie es auch in der Innerrosenau geschehen ist. Naturschutz - Fehlanzeige, Umweltschutz - Fehlanzeige, Schutz des Lebensraumes der seit Jahrzehnten ansässigen Bevölkerung – Fehlanzeige.
Die Monster unserer Zeit, sie bereiten sich auf die nächste Schlacht vor – aber wir sind auf der Hut. Paradoxerweise hat das Umweltministerium aktuell die Artenschutzstrategie für die nächsten Jahrzehnte beschlossen, ein Drittel des gesamten Staatsgebietes soll unter Schutz gestellt werden – die Innerrosenau hätte da dazugehören können, hat es aber vorgezogen auf einer unbelebten gewerblichen Einöde zu landen. Das tut mir extrem weh.
Noch sind einige Dinge offen und ganz und gar unklar ist wie sich auf dieser engen Straße die Umsetzung der neuen StvO gestalten lässt, gibt’s dort ja auf dem Wanderweg viele FußgängerInnen und auch RadlerInnen. Wir fordern die Gemeinde auf, sich diesem Thema zu stellen bevor Unfälle passieren.
Weitere Termine mit politischen Mandataren stehen im Programmkalender und wir denken über Aktionismus nach … vielleicht kleben wir dem Schmid ja mal eine. (Achtung ironische Anspielung an den Aktionismus der „letzten Generation“ und nicht als direkte Bedrohung gemeint – Hinweis für den Herrn Zauner RA).
