21.12.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

20.12.2021, 18:16

Die agrarpolitischen Vertreter in den Kammern setzen sich derzeit in der entscheidenden Phase der GAP-Verhandlungen nicht ausreichend für die Umverteilung für Klein- und Bergbäuer:innen ein. Doch gerade jetzt im Finale der GAP-Verhandlungen ist voller Einsatz gefragt: Es darf nicht sein, dass die Forderungen der Klein- und Bergbäuer:innen unter den Tisch fallen! Machen wir uns noch einmal für unsere Forderungen stark!

Deshalb unser Aufruf: Erinnern wir die agrarpolitisch Verantwortlichen an ihren Auftrag! Weise durch Anrufe oder Mails den Präsidenten und die Gremien der Landwirtschaftskammer auf deine Forderungen hin!

Besonders die Vertreter in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und auch Oberösterreich müssen jetzt Einsatz für die Klein- und Bergbäuer:innen zeigen! (Kontakte siehe: www.viacampesina.at/jetzt-druck-fur-gerechte-verteilung-machen/ )

Mit hunderten Mahnfeuern haben wir ein starkes Zeichen für die klein- und bergbäuerliche Landwirtschaft gesetzt. Wir bedanken uns sehr herzlich für die breite Beteiligung!

Doch was sagen die Vertreter? Sie beschwichtigen und tun so, als ob alle Entscheidungen bereits gefallen wären. Hier einige Beispiele: LK-Tirol-Präsident Hechenberger wird im Falter 50/21 im Artikel “Bauernschnapsen” zitiert: „Ja, wir hätten uns eine stärkere Umverteilung gewünscht“, sagt er und entschuldigt dies folgendermaßen: „Aber andere Regionen haben eben wesentlich größere Betriebe. Positiv ist, dass es überhaupt zu einer Umverteilung kommt.“ Die Aufgabe ist, für eine gerechte Umverteilung zu kämpfen, der aktuelle Vorschlag ist ein Hohn! LK-Salzburg-Präsident Quehenberger hat nur im Blick, ob es schlechter wird als bisher (tinyurl.com/ycknr98e): “Ich sehe aber keine Schlechterstellung einer Gruppe, weil es in Summe mehr Geld gibt als bisher, wobei ich mir natürlich eine bessere Dotierung des Basissatzes im Allgemeinen gewünscht hätte. Ziel ist es, alle Gruppen so gut zu bedienen, wie in der Vergangenheit.“ Abgesehen davon, dass eine Schlechterstellung tatsächlich droht: Das Ziel muss eine gerechte Umverteilung sein und die Vergangenheit darf nicht der Maßstab sein! Der Grund für unsere Forderungen ist ja, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher! Der Hut brennt!

Zeigen wir, dass wir uns mit leeren Erklärungen nicht abspeisen lassen. Jetzt gemeinsam Druck machen!

Hier zur Erinnerung der Offene Brief an die oberste Ebene der Agrarpolitik: www.viacampesina.at/offener-brief-erste-20-ha-doppelt-foerdern/

Weitere Infos und Hintergrund:
Hintergrundinformationen zur GAP: www.viacampesina.at/wp-content/uploads/2021/12/Hintergrundpapier_Mahnfeuer081221_OeBV.pdf
Hier gehts zur Presseaussendung vom 9.12.: “Hunderte Mahnfeuer in ganz Österreich“: www.viacampesina.at/hunderte-mahnfeuer-in-ganz-oesterreich/
Fotos zu den Mahnfeuern: www.flickr.com/photos/oebv-via_campesina_austria/albums/72157720219573629
Überblick Mahnfeuer: www.viacampesina.at/mahnfeuer-8-12-2021/
– Hashtags: #esbrenntdahuad #wirwerdenverheizt #mahnfeuerfuerdielandwirtschaft

Vielen Dank für die Unterstützung!

Die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV-Via Campesina Austria)
(www.viacampesina.at)

08.12.2021, 15:32

Liebe Unterstützer*innen,
wir haben uns über den Sommer und im Herbst weiter mit aller Kraft für unsere Petition „Arbeitsplätze und Einkommen in der Landwirtschaft sichern - Doppelte Förderung der ersten 20 ha!“ eingesetzt. Und wir hören nicht auf damit.

Deshalb die ganz aktuelle Nachricht zuerst: Heute, den 8.12. finden in ganz Österreich auf den Höfen Mahnfeuer für eine berg- und kleinbäuerliche Landwirtschaft statt. Wir wissen bereits: Die Beteiligung ist riesig und wir freuen uns über weitere Unterstützung! Denn jetzt ist die entscheidende Phase der GAP-Verhandlungen in Österreich! Wir müssen jetzt nochmal richtig Druck machen! Nähere Informationen zu der Aktion, zum Aufruf und zum Leitfaden finden sich hier: www.viacampesina.at/mahnfeuer_2021/

Im Sommer haben wir dem Landwirtschaftsministerium (Sektionschef Fankhauser), dem Landwirtschaftskammerpräsidenten Moosbrugger und dem Bauernbundpräsidenten Strasser unsere Unterschriften und den Offenen Brief übergeben. Ebenso haben wir unsere Forderungen ein weiteres Mal klar verdeutlicht. Die Antwort war kurz zusammengefasst immer gleich: „Es wird etwas kommen. Aber die Verhandlungen stehen noch aus.“

Wir haben weiterhin über unzählige Medienberichte auf die schwierige, teils drastische Lage der Klein- und Bergbäuer*innen hingewiesen und unsere Forderungen bekräftigt und auch gegenüber der Gesellschaft mehrfach verdeutlicht, warum die doppelte Förderung der ersten 20 ha dringend notwendig ist. Dies haben wir auch in den Stellungnahmen zu den Entwürfen zur Umsetzung des GAP-Strategieplans (s. hier ganz unten: info.bmlrt.gv.at/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-foerderungen/nationaler-strategieplan/stellungnahme-bearbeitungsstand-interventionsbeschreibung.html und hier: www.viacampesina.at/wp-content/uploads/2021/11/Stellungnahme-OeBV_Bedarfsanalyse-Interventionsstrategie.pdf ) in Österreich auch gegenüber dem Ministerium im Detail noch ein weiteres Mal verdeutlicht.

Ebenso haben wir mit Bezug auf die Ende Oktober veröffentlichten Entwürfe für den österreichischen GAP-Strategieplan noch einmal eine aktualisierte Fassung des GAP-Checks mit einem eigenen Kapitel zur Umverteilung und zur Sicherung der bäuerlichen Einkommen geschrieben (www.viacampesina.at/gap-im-check-oesterreichische-vorschlaege-zur-gap-verfehlen-green-deal-ziele-klar/ ). Auch damit konnten wir den Druck in den Medien österreichweit nochmals stark erhöhen.

Doch was steht im GAP-Entwürfen des Ministeriums, nachdem bereits angekündigt wurde, „dass etwas kommt“? Die kurze Antwort: Das ist viel zu wenig, das wird den Problemlagen überhaupt nicht gerecht und es muss dringend nachgebessert werden. Eine Verbesserung bei den bäuerlichen Einkommen und mehr Verteilungsgerechtigkeit sind eine Fehlanzeige im Entwurf zur neuen GAP. Das Ministerium fällt sogar noch weit hinter die Mindestvorgaben der EU zurück: Statt 10 % sollen in Österreich nur 7,5 % der Direktzahlungen umverteilt werden. Zugleich wurden nicht nur die gesamten Mittel zur Umverteilung abgesenkt, sondern auch der erhöhte Fördersatz bis zum 40. Hektar ausgedehnt. Das Ergebnis: Der Umverteilungseffekt ist verschwindend gering und die Umverteilungszahlung ist bei den Direktzahlungen im Entwurf äußerst niedrig angesetzt. Konkret: a) Eine Basiszahlung von 216 €/ha (sinkt um rund 70-75 €/ha im Vergleich zur laufenden Periode) und b) die ersten 40 ha aller Betriebe sollen folgendermaßen gefördert werden: Die ersten 0-25 ha zu 33 €/ha und die ha 25-40 zu 16 €/ha. Gleichzeitig fehlen eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen und die Einführung von wirkungsvollen Förderobergrenzen je Betrieb (Capping), sowie Maßnahmen zur Verteilungsgerechtigkeit bei der Gleichstellung der Geschlechter völlig. Deshalb unser Fazit: Im GAP-Entwurf sind mehr Fördergerechtigkeit und ernsthafte Maßnahmen zur Sicherung von bäuerlichen Einkommen bisher eine Fehlanzeige. Und deshalb fordern wir wirksame Nachbesserungen!

Dafür brauchen wir weiterhin Eure Unterstützung: Jetzt die agrarpolitisch Verantwortlichen von der Ortsbauernschaft über die Bauernbund- und Landwirtschaftskammerpräsidenten und Landesagrarräten bis zur Ministerin anrufen, anschreiben und zum Handeln auffordern! Jetzt die Informationen und Forderungen an die Medien bringen! Wir freuen uns, wenn wir uns gemeinsam für eine gerechte und ökologische GAP einsetzen können und wir halten Euch weiterhin auf unserer Website www.viacampesina.at und in unserer Zeitschrift (www.viacampesina.at/neues-erfahren/zeitung/) auf dem Laufenden. Die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Interessen der Klein- und Bergbetriebe einsetzen! Gleich heute können sich alle mit einem Mahnfeuer beteiligen!

Vielen Dank und solidarische Grüße,
Die ÖBV
(Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, www.viacampesina.at)

30.07.2021, 18:19

Liebe Unterstützer*innen,
Ende Juni ist die Sammlung von Unterschriften für die Petition „Arbeitsplätze und Einkommen in der Landwirtschaft sichern - Doppelte Förderung der ersten 20 ha!“ ausgelaufen. Wir bedanken uns bei allen 4.323 Unterzeichner*innen sehr herzlich!

Im letzten Halbjahr haben wir uns unermüdlich für die Forderungen der Petition eingesetzt. Das Ergebnis waren unzählige Medienberichte und großer öffentlicher Druck (für eine kleine Auswahl siehe www.openpetition.eu/at/petition/blog/arbeitsplaetze-und-einkommen-in-der-landwirtschaft-sichern-doppelte-foerderung-der-ersten-20-ha und für die Presseaussendungen, die Studie zur GAP, den Faktencheck und das öffentliche Hearing siehe www.viacampesina.at ).

Am 1. Juli haben wir außerdem einen Offenen Brief an BM Köstinger, die Agrarlandesräte und die oberste Funktionärsebene der Landwirtschaftskammern und des Bauernbundes geschickt (www.viacampesina.at/offener-brief-erste-20-ha-doppelt-foerdern/ ) BM Köstinger hat bisher nicht auf die wichtigen Anliegen der Bauern und Bäuerinnen in Österreich geantwortet.
Wir befinden uns derzeit in vielen Gesprächen und Diskussionen mit betroffenen Bauern und Bäuerinnen und mit relevanten Funktionär*innen und Beamt*innen. Wir merken dabei, wie breit der Rückhalt für unsere Forderungen ist. Es braucht jedoch weiterhin Druck.

Das Ergebnis der GAP-Verhandlungen auf EU-Ebene besagt, dass 10 % der Direktzahlungen umverteilt werden müssen und dass ein Capping bei 100.000 € (nach Anrechnung der Arbeitskosten) und eine Degression bei 60.000 € umgesetzt werden muss. Für die österreichischen Verhältnisse ist das viel zu schwach. BM Köstinger will sich zudem die Ausgleichszulage (AZ) als Umverteilungsprämie anrechnen lassen, um keine Umverteilung bei den Direktzahlungen umsetzen zu müssen. Die AZ ist aber der Ausgleich für naturbedingte Benachteiligung (und als solche weiterhin ganz zentral). Jedoch darf die AZ nicht dafür benutzt werden, eine Umverteilung bei den einkommensbezogenen Direktzahlungen zu umgehen. Nur durch eine wirkliche Umverteilung kann ein wirksamer und gerechter Beitrag für bessere Einkommen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum geleistet werden. Natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen bei den Märkten gerechter gestaltet werden. Aber wenn die Direktzahlungen weiterhin ungerecht verteilt bleiben, dann werden auch die bisherigen Probleme verlängert und weiter verschärft.

Wir werden im Herbst weiterhin mit aller Kraft Druck für die doppelte Förderung der ersten 20 ha machen. Dafür brauchen wir weiterhin Deine/Ihre Unterstützung.

Wir freuen uns auch über Rückmeldungen und Anregungen (office@viacampesina.at ) und Unterstützung bei der Durchsetzung und Umsetzung unserer gemeinsamen Anliegen.

Wir freuen uns auf den gemeinsamen Einsatz im GAP-Finale im Herbst!

Vielen Dank und alles Gute!

Die ÖBV
(Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, www.viacampesina.at)

20.06.2021, 15:34

Das Ende der Petition wurde von 20.6. auf 27.6. verlängert, weil in den nächsten Tagen auf EU-Ebene im "Super-Trilog" bei den GAP-Verhandlungen wichtige Entscheidungen getroffen werden, die die Forderungen der Petition betreffen. Wir nutzen diese zusätzliche Woche, um weiterhin öffentlich Druck zu machen und breite Unterstützung für unsere Forderungen zu gewinnen.
Die Einreichung und Übergabe der Unterschriften an die Adressat_innen der Petition findet mit Ende Juni dann zur richtigen Zeit am richtigen Ort statt.
Danke für die Unterstützung!
Das ÖBV-Team


Neues Zeichnungsende: 27.06.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4227 (4129 in Österreich)

21.05.2021, 14:58

In den aktuellen Vorschlägen zum GAP Strategieplan des Österreichischen Landwirtschaftsministerium (BMLRT) ist vermerkt, dass für die Umverteilungszahlungen, wie sie in dieser Petition gefordert werden, die "Anwendung offen" ist. www.bmlrt.gv.at/land/eu-agrarpolitik-foerderungen/nationaler-strategieplan/konsultation_interventionen.html (siehe Dokument Teil I)
Seit dem 4. Mai konnten wir sehr viel öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema generieren (siehe Presseberichte und Öffentliche Anhörung: www.youtube.com/watch?v=iX_uIOJaEdM&ab_channel=GLOBAL2000)
Diese Energie wollen wir nun noch bis KW 24 aufrechterhalten und fragen für die KW 25 einen Termin mit der Ministerin Köstinger für die Übergabe der Petition an.
Ist es möglich das Ziel für die Petition auf 5000 Unterschrifen zu reduzieren? Wir haben die 18 000 Unterschriften nicht bewusst eingestellt und sehen 5000 UnterzeichnerInnen oder mehr bereits als großen Erfolg.
Vielen Dank,
vom ÖBV-Team


Neues Zeichnungsende: 20.06.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3997 (3900 in Österreich)