17.01.2021, 21:32
Geschätzte UnterstützerInnen und Unterstützer!
Die Bürgerinitiative Schloss Hartberg informiert Sie über die Übergabe der Petition und die Ereignisse der letzten Tage.
In Summe haben 1677 Menschen für unser Anliegen unterschrieben, davon 977 mit Postleitzahl Hartberg. Aus dem Gebiet der Stadtgemeinde Hartberg sind es cirka 850 Personen. Die Gegenpetition der Firma Ringana hat 234 Stimmen mit Postleitzahl Hartberg erhalten. Das Verhältnis bei den regionalen Stimmen liegt also bei rund 80:20 Prozent zu unseren Gunsten. Die große Anzahl an TeilnehmerInnen untermauert auch die Relevanz dieser Frage für die Bevölkerung (ca. 19 % der Wahlberechtigten und 30 % der WählerInnen bei der Gemeinderatswahl 2020).
In den letzten Tagen wurde die Petition an die im Gemeinderat vertretenen Parteien übergeben. Mit der Petition und den Unterschriften wurden auch die Kommentare (anonymisiert) und eine Zwischenauswertung der Nutzungsumfrage überreicht (www.pollunit.com/polls/schlossverkauf). Auf eindringlichen Wunsch einiger BürgerInnen, die „nicht öffentlich“ unterzeichnet haben, wurden an den Bürgermeister nur die „öffentlichen“ Unterschriften überreicht. Grüne und HBL sind gegen den Schlossverkauf und haben sich für unser Engagement bedankt. SPÖ und FPÖ haben sich ebenfalls für unsere Arbeit im Sinne der Demokratie bedankt und sind uns wertschätzend und respektvoll begegnet.
Das Klima im Rathaus bei der Übergabe an den Bürgermeister hatte eher eine „sibirische“ Anmutung. Eigentlich wollte er mit zwei Kollegen aus der ÖVP die Unterlagen entgegennehmen. Laut Aussage des Bürgermeisters, war dann niemand bereit dabei zu sein. Bei Nachfrage im ÖVP-Klub hat sich das etwas anders dargestellt. Wir haben daraufhin auch Herrn Klubobmann Postl auf direktem Weg die Unterlagen zukommen lassen. Diese Übergabe war freundlich und respektvoll. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben uns in den Gesprächen auf die laufende Ausschreibung verwiesen, ein Schlossverkauf ist weder gewünscht noch sei er ausgeschlossen.
Am Freitag war die Angebotseröffnung zur Schlossausschreibung im HSI Aufsichtsrat. Es wurde nur ein Angebot abgegeben. Dabei handelt es sich um das Angebot der Firma Ringana, das den Schlossverkauf impliziert. Es wird nun verhandelt und geprüft. Bemerkenswert ist eine Aussage des Bürgermeisters in dieser Sitzung, wonach 75 % für den Verkauf wären, weil nur 25 % dagegen sind. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist das demokratiepolitisch ein sehr befremdender Umkehrschluss.
Offenbar geht die ÖVP davon aus, dass das Schloss mit einfacher Mehrheit aus der ausgegliederten HSI GmbH & Co KG herausverkauft werden kann. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist das rechtlich nicht möglich. Eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat ist unumgänglich. Es bedarf also drei MandatarInnen, die sich gemeinsam mit HBL und Grüne gegen den Verkauf aussprechen. Unser Appell richtet sich abermals an die GemeinderätInnen: Entbinden Sie sich bei dieser historischen Entscheidung vom Klubzwang und folgen Sie Ihrem Gewissen!
Wir als Bürgerinitiative haben gemeinsam mit Ihnen, unseren UnterstützerInnen, den Weg zu einer verantwortungsvollen, basisdemokratisch legitimierten Entscheidung geebnet. Es gibt allen Grund darauf zu vertrauen, dass die Mandatare diesen Weg auch beschreiten werden.
Ihre Bürgerinitiative Schloss Hartberg