Was gibt es Neues um die aktuellen Vorgänge rund um das Hartberger Schloss?
Unser Ziel lautet: "Das Schloss muss im Gemeindeeigentum bleiben". Wie Sie aus den Medien erfahren konnten, sind wir diesem Ziel nähergekommen. Hartberg kann vorerst weiterhin über diesen historisch bedeutenden Standort und Park frei verfügen. Leider hat die Firma Ringana, wie angekündigt, mit dem Rückzug vom Schlosskauf auch die Geschäftsideen in der Altstadt verworfen. Das ist eine sehr konsequente Haltung.
Die Geschichte fand ihr vorläufiges Ende so, wie sie begann: in einer verführerischen Umfrage in einem regionalen Werbeblatt. Hier können Sie als Ritual zum morgendlichen Frühstückskaffee Ihre tägliche Stimme abgeben:
Nun, wie sieht die Meinungslage zum Schlossverkauf tatsächlich aus?
Die beiden Petitionen haben das eindrucksvoll ans Tageslicht gebracht. Der Bürgermeister verleugnet aber die Realität, indem er von einer kleinen Minderheit der Verhinderer spricht. Wenn es so wäre, müsste er wohl seine eigene Durchsetzungskraft hinterfragen.
Ringana und das Schloss sind ein langjähriges Minenfeld für den Bürgermeister. Was mit den Plänen für gläsernen Fabrik 2010 begann, reicht über das erteilte Vorkaufsrecht 2016 bis zur vorzeitigen Mietaufkündigung inklusiver Kaufforderung im Oktober 2020. Der Rückzug wurde gemacht, das Minenfeld für den Bürgermeister bleibt. Auch deshalb, weil er sich so leidenschaftlich für etwas eingesetzt hat, was von Anfang an keine mehrheitliche Zustimmung fand. Es liegt jetzt an ihm, diese Minen zu entschärfen. Wir werden sehen, wie sehr er sich um eine Nutzung des Schlosses im Sinne der gesamten Bevölkerung einsetzt. Wir als Bürgerinitiative haben mit unserer Nutzungsumfrage eine konstruktive Arbeitsgrundlage geliefert und sind auch gerne bereit, weiterhin mitzuarbeiten.
Ist der Verkauf endgültig vom Tisch? Diese Vorgänge lassen Zweifel aufkommen:
- Oben genannte Umfrage in der Zeitung "WOCHE", die bis Ende April läuft.
- Die Musikschule im Schloss ist eine gute Nutzungsvariante, die auch viel Zustimmung in unserer Umfrage erhalten hat. Musikschuldirektor Lugitsch hat uns kontaktiert und erklärt, dass die vom BGM behauptete Begehung im Schloss mit einem Mitarbeiter der Stadtgemeinde Hartberg nie stattgefunden hat.
- Man darf annehmen, dass durch das öffentliche Eintreten des Bürgermeisters für das Ringana-Projekt andere Interessenten von einer Ausschreibungsteilnahme abgesehen haben. Es ist naheliegend, dass nach der Absage von Ringana potentielle Mieter vorstellig wurden bzw. wäre es Aufgabe der Stadtgemeinde diese zu kontaktieren. Warum hört man davon nichts? Wir haben bei den Klubobleuten nachgefragt und warten noch auf Antworten.
Für uns ist das Schloss erst dann im Gemeindeeigentum abgesichert, wenn es neue Mieter gibt.
Wir fordern den Gemeinderat auf, einen Beschluss zu fassen, der die Veräußerung von kulturhistorisch wertvollen Liegenschaften für die Zukunft verhindert.
Es ist Aufgabe der Stunde, wieder Vertrauen zu schaffen. Über Demokratie zu reden, ist niemals tabu!
Ihre Bürgerinitiative Schloss Hartberg
PS.: Die Auswertung unserer Nutzungsumfrage, sowie Medienberichte und Kommentare der letzten Wochen haben wir für Sie zum Nachlesen im Anhang zusammengestellt.
Wir informieren Sie über den aktuellen Stand der Schloss-Ausschreibung.
1. Aufsichtsratssitzung der stadteigenen HSI GmbH & Co KG mit der Firma Ringana
Im Vorfeld der Sitzung wurde von Ringana die Zustimmung von 20-25 GemeinderätInnen als Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes "Boost the city" inkl. Schlossverkauf eingefordert. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ wurde beschlossen, dass die HSI-Geschäftsführer mit der Firma RINGANA in nähere Verkaufsverhandlungen eintreten können. Ein Gegenantrag, wonach Verhandlungen nur über eine Verlängerung und Adaptierung des Mietvertrages geführt werden sollen, wurde davor von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Als Marschroute wurde ein "weicher Verkauf" skizziert: Zuerst soll Ringana mieten und investieren, dann kann die Firma das Schloss kaufen. Der Faktor Zeit soll offenbar die Wogen glätten. Bekräftigt wurde wieder, dass eine dauerhafte Mietvariante für Ringana nicht in Frage kommt.
2. "Eisenberger-Gutachten"
Laut Gemeindeaufsichtsbehörde ist ein Verkauf des Schlosses direkt aus der HSI mit einfacher Mehrheit rechtlich gedeckt. Dem entgegen spricht ein fundiertes Rechtsgutachten, das der Bürgerinitiative und den Gemeinderäten von Unbekannt übermittelt wurde. Es kommt zum Schluss, dass eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat und eine aufsichtsbehördliche Genehmigung unumgänglich sind. Das Gutachten wurde nun seitens der Gemeinde an die Aufsichtsbehörde zur Prüfung übermittelt. Das gesamte Gutachten haben wir unter "Neuigkeiten" veröffentlicht, ebenso die offenbar falsche Auskunft der Aufsichtsbehörde.
3. Beiträge in der Kleinen Zeitung
Anbei finden Sie einen Kommentar von Redakteur Harald Hofer und einen Leserbrief von BI-Mitglied Werner Mucknauer. Diese Beiträge kommentieren ein Zeitungsinterview mit unserem Buergermeister. Im Interview verteidigt der Bürgermeister das Ringana-Projekt in der "Wir"-Form. Es stellt sich die Frage, wen er da gedanklich in die Formulierung miteingeschlossen hat: Die ÖVP, die Stadtgemeinde, Ringana?
Trotz der Entwicklungen der letzten Tage, sind wir nach wie vor zuversichtlich, dass gemeinsam mit HBL und Grüne zumindest 3 weitere MandatarInnen die Privatisierung von Park und Schloss verhindern werden. Die zukünftigen Generationen Hartberger BürgerInnen werden es ihnen danken!
der Bürgerinitiative wurden Dokumente übermittelt, welche die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat für einen Verkauf des Schlosses zum Thema haben. Im Sinne der Transparenz veröffentlichen wir diese Dokumente und ermöglichen der Allgemeinheit Einsicht in diesen groben rechtlichen Widerspruch.
Die Bürgerinitiative Schloss Hartberg informiert Sie über die Übergabe der Petition und die Ereignisse der letzten Tage.
In Summe haben 1677 Menschen für unser Anliegen unterschrieben, davon 977 mit Postleitzahl Hartberg. Aus dem Gebiet der Stadtgemeinde Hartberg sind es cirka 850 Personen. Die Gegenpetition der Firma Ringana hat 234 Stimmen mit Postleitzahl Hartberg erhalten. Das Verhältnis bei den regionalen Stimmen liegt also bei rund 80:20 Prozent zu unseren Gunsten. Die große Anzahl an TeilnehmerInnen untermauert auch die Relevanz dieser Frage für die Bevölkerung (ca. 19 % der Wahlberechtigten und 30 % der WählerInnen bei der Gemeinderatswahl 2020).
In den letzten Tagen wurde die Petition an die im Gemeinderat vertretenen Parteien übergeben. Mit der Petition und den Unterschriften wurden auch die Kommentare (anonymisiert) und eine Zwischenauswertung der Nutzungsumfrage überreicht (www.pollunit.com/polls/schlossverkauf). Auf eindringlichen Wunsch einiger BürgerInnen, die „nicht öffentlich“ unterzeichnet haben, wurden an den Bürgermeister nur die „öffentlichen“ Unterschriften überreicht. Grüne und HBL sind gegen den Schlossverkauf und haben sich für unser Engagement bedankt. SPÖ und FPÖ haben sich ebenfalls für unsere Arbeit im Sinne der Demokratie bedankt und sind uns wertschätzend und respektvoll begegnet.
Das Klima im Rathaus bei der Übergabe an den Bürgermeister hatte eher eine „sibirische“ Anmutung. Eigentlich wollte er mit zwei Kollegen aus der ÖVP die Unterlagen entgegennehmen. Laut Aussage des Bürgermeisters, war dann niemand bereit dabei zu sein. Bei Nachfrage im ÖVP-Klub hat sich das etwas anders dargestellt. Wir haben daraufhin auch Herrn Klubobmann Postl auf direktem Weg die Unterlagen zukommen lassen. Diese Übergabe war freundlich und respektvoll. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben uns in den Gesprächen auf die laufende Ausschreibung verwiesen, ein Schlossverkauf ist weder gewünscht noch sei er ausgeschlossen.
Am Freitag war die Angebotseröffnung zur Schlossausschreibung im HSI Aufsichtsrat. Es wurde nur ein Angebot abgegeben. Dabei handelt es sich um das Angebot der Firma Ringana, das den Schlossverkauf impliziert. Es wird nun verhandelt und geprüft. Bemerkenswert ist eine Aussage des Bürgermeisters in dieser Sitzung, wonach 75 % für den Verkauf wären, weil nur 25 % dagegen sind. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist das demokratiepolitisch ein sehr befremdender Umkehrschluss.
Offenbar geht die ÖVP davon aus, dass das Schloss mit einfacher Mehrheit aus der ausgegliederten HSI GmbH & Co KG herausverkauft werden kann. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist das rechtlich nicht möglich. Eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat ist unumgänglich. Es bedarf also drei MandatarInnen, die sich gemeinsam mit HBL und Grüne gegen den Verkauf aussprechen. Unser Appell richtet sich abermals an die GemeinderätInnen: Entbinden Sie sich bei dieser historischen Entscheidung vom Klubzwang und folgen Sie Ihrem Gewissen!
Wir als Bürgerinitiative haben gemeinsam mit Ihnen, unseren UnterstützerInnen, den Weg zu einer verantwortungsvollen, basisdemokratisch legitimierten Entscheidung geebnet. Es gibt allen Grund darauf zu vertrauen, dass die Mandatare diesen Weg auch beschreiten werden.
Anbei senden wir Ihnen unsere dritte Aussendung an alle Haushalte im Raum Hartberg.
Sie haben mit Ihrer Unterschrift unser Anliegen großartig unterstützt! Bitte helfen Sie weiterhin mit das Schloss Hartberg im Gemeindeeigentum zu halten. Aktuell erheben wir die beliebtesten Nutzungen für das Schlossareal. Dazu haben wir untenstehenden Abstimmungslink eingerichtet. Sie können dort 10 Punkte an die aufgelisteten Vermietungsvarianten vergeben. Wir freuen uns auch über weitere Nutzungsideen, die Sie selbst hinzufügen können.
Bitte teilen Sie diese Nachricht auf Social Media. Vielen Dank für Ihr Engagement!
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Parlament geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Am Montag dieser Woche sollten die Angebote für die Nutzung des Hartberger Schlossareals geöffnet und bewertet werden. Da nur ein Angebot vorlag, entschied die Stadtpolitik, die Abgabefrist bis 15. Jänner zu verlängern. Diese aktuelle Entwicklung hat uns dazu veranlasst, unsere Petition bis 28.12.2020 weiterlaufen zu lassen. An diesem Tag schließt auch die Petition des Kaufinteressenten.
Unser Dank gilt den 1270 UnterstützerInnen, davon 743 aus Hartberg. Die vielen Kommentare und Appelle unterstreichen die Bedeutung des Schlosses für die BewohnerInnen der Stadt und des Umlandes.
Bitte engagieren Sie sich weiterhin. Überzeugen Sie Menschen in Ihrem Umfeld, unsere Petition zu unterschreiben. Für die ganz Fleißigen stehen Unterschriften-Sammelformulare auf der Petitionsseite zur Verfügung. Die ausgefüllten Bögen können Sie selbst wieder hochladen oder im Postkasten der Ordination Dr. Paar einwerfen (Hartberg, Baumschulgasse 5). Teilen Sie bitte auch diesen Beitrag auf Social Media.
Die große Schar an UnterstützerInnen repräsentiert einen beachtlichen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung. Das Zwischenergebnis spricht eine deutliche Sprache! Es ist nicht vermessen, wenn wir die politischen MandatarInnen auffordern, diese klare Mehrheit zu respektieren und die Angelegenheit im Sinne der BürgerInnen zu entscheiden.
Der Abgabetermin für die Interessenten am Schlossareal wurde seitens der Stadtgemeinde bis 15.01.2021 erstreckt.
Die zweite Petition zum gleichen Thema ("Boost in the City") läuft auch bis zum 28.12.2020. Beide Petitionen enden somit am gleichen Tag.
Neues Zeichnungsende: 28.12.2020 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1252 (730 in Hartberg)
wir sind uns einig: Schloss Hartberg muss im Gemeindeeigentum bleiben!
Bekanntlich hat der Kaufinteressent auch eine Petition veröffentlicht. Die Plattform openPetition ruft nun dazu auf, Kompromissvorschläge zu machen. Das ist ein konstruktiver Ansatz, der von der Bürgerinitiative positiv gesehen wird.
Bitte machen Sie sich Gedanken, wie es gelingen kann, die aktuellen Meinungsunterschiede zu überwinden. Wie kann eine Lösung gefunden werden, mit der beide Seiten leben können?
Nutzen wir den „frischen Wind“ um auch über Alternativkonzepte für das Schloss und die Innenstadt nachzudenken:
- Wie kann man die Interessen von Bewohner, Wirtschaft und Besucher unter einen Hut bringen?
- Was gibt es schon an vorhandenem Potential? Wie kann man das noch weiterentwickeln?
- Gibt es sogar ganz neue Visionen oder Positionierungen für eine Kleinstadt wie Hartberg?
- In welche Richtung soll man die Entwicklung der Innenstadt lenken? Was ist realistisch?
- Welche Nutzungsmöglichkeiten gibt es für das Schlossareal?
Wir haben mit unserer Initiative aufgerüttelt. Jetzt gilt es diesen "Wachzustand" zu nutzen und daraus die Zukunft für Hartberg zu schmieden.
Bitte veröffentlichen Sie Ihre Kompromissvorschläge hier:
