Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beschwert sich darüber, dass das ungarische Parlament ein Sondergesetz verabschiedet hat, das der Regierung bis zum Ende des Ausnahmezustands unbegrenzte Macht und Klagerecht einräumt. Er behauptet, dass die Regierung nach dem verabschiedeten Gesetz im Interesse der menschlichen Gesundheit, der Rechtssicherheit und der Stabilität der Wirtschaft andere außergewöhnliche, nicht-legislative Maßnahmen ergreifen kann. Er behauptet, dass es schwere Strafen für diejenigen vorsieht, die Informationen über das Virus verbreiten und die Maßnahmen behindern. Der Petent erklärt weiter, dass das Gesetz gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union verstoße. Er sagt, dass Ungarn in zynischer Weise die von 13 Mitgliedstaaten unterzeichnete Gemeinsame Erklärung mitunterzeichnet habe, und äußert seine ernsthafte Besorgnis über die Gefahr von Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, die sich aus der Annahme bestimmter Maßnahmen im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie ergeben könnten.