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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Nach Ansicht des Petenten sind die Änderungen in der italienischen Straßenverkehrsordnung in Bezug auf den Verkehr ausländischer Fahrzeuge in Italien (Artikel 93) nicht vereinbar mit den Regelungen zum freien Personenverkehr im Vertrag von Lissabon (Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1), mit der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49–55) und der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 56–62 des AEUV). Darüber hinaus sei der betreffende Artikel verfassungswidrig.
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Petition started:
02/05/2020
Petition ends:
02/04/2021
Region:
European Union
Topic:
Debate
No CONTRA argument yet.