Petition is addressed to: Europäisches Parlament

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Die Zeit der Gleichgültigkeit und des Schweigens ist nun vorbei. In der Europäischen Union sind sogenannte „Hybrid-Regime” entstanden, die den systematischen Abbau von Rechtsstaat und Demokratie betreiben.

Es ist inakzeptabel, dass das, was wir, europäische Bürgerinnen und Bürger in 70 Jahren aufgebaut haben, von einigen politischen Abenteurern für ihren eigenen kleinkarierten innenpolitischen und finanziellen Gewinn abgerissen wird! Für mich handeln meine gewählten Vertreter in der EU nicht energisch genug, um diesen Prozess zu stoppen. Mit der Unterzeichnung dieser Petition möchte ich der Verschwendung meines Geldes sofort ein Ende setzen.

Als Bürger der Europäischen Union möchte ich weder finanziell noch moralisch dazu beitragen, dass meine Steuern für folgende Anliegen verschwendet werden:

• systemische Korruption
• Bereicherung von Oligarchen
• Einschüchterung der Bürger
• diskreditierende und hasserfüllte Propaganda
• Nutzung der öffentlich-rechtlichen Medien für Regierungs- und Propagandazwecke
• regierungskritische Stimmen und Medien zum Schweigen bringen
• jede Form von Diskriminierung. direkt oder indirekt aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der sexuellen Identität, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder aus anderen Gründen

Ich rufe meine gewählten Vertreter im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission dazu auf, unverzüglich gegen korrupte Regierungen vorzugehen und Folgendes zu fordern:

• Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sollte obligatorisch sein
• Die Verwendung von EU-Mitteln sollte transparent und kontrollierbar sein
• Die Möglichkeit der direkten EU-Finanzierung von zivilen Organisationen, Gemeinden, Unternehmen und anderen Projekten sollte gegeben sein
• Die EU sollte Verfahren und Maßnahmen gegen Regierungen beschleunigen, die gegen die gemeinsamen Normen verstoßen

Mit der Unterzeichnung dieser Petition möchte ich verhindern, dass Regierungen, die europäische Werte missachten, das tolerante, demokratische, aber langsame und bürokratische System der EU ausnutzen.

Ich werde nicht akzeptieren, dass solche Praktiken in der Europäischen Union zum Standard werden. Das wäre nicht die Union, deren Fundament vor 70 Jahren gelegt wurde. Dies wäre nicht die Europäische Union, die ich finanzieren möchte oder in der ich gerne ein Bürger wäre.

Das erste Mal wird ein EU Mitgliedsland als Nichtdemokratie (sog. hybrides Regime) klassifiziert:

https://freedomhouse.org/report/nations-transit/2020/dropping-democratic-facade#Facade