Petition is addressed to: Stadtrat

Während bereits in vielen Kommunen in Deutschland der KLIMANOTSTAND ausgerufen wurde, fürchten sich einige Fraktionen des Bad Kreuznacher Stadtrats noch vor der Begrifflichkeit. SPD, CDU und FDP scheinen Vorurteile bezüglich des Notstandsbegriffs zu haben, obwohl ihre Parteikolleg*Innen in vielen Deutschen Städten bereits ähnlichen Klimanotstandsanträgen zugestimmt haben.

Der Antrag von "Progressives Bad Kreuznach" (PBK) und "die LINKE" wurde vom Stadtrat vorerst in den Hauptausschuss sowie den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe soll sich nun zur Beratung treffen und sich um das Thema kümmern.

Passiert ist bisher allerdings noch nichts. Der Antrag ist damit zwar weiter im Spiel, läuft aber Gefahr in der Warteschleife zu versacken, während die Zeit für die Umsetzung dringender Maßnahmen (im Sinne des Pariser Abkommens) verfliegt. Das noch verbleibende Co2-Budget sinkt; Das Erreichen der gesteckten Klimaziele rückt in weite Ferne. Zudem droht der Klimanotstand KH, der einen gemeinsamen Handlungsrahmen aller Fraktionen darstellen soll, zu einem Spaltprodukt zu verfallen: SPD und Grüne bringen auf die letzten Meter lieber eigene Formulierungen ein, als am bestehende Antrag zu arbeiten. Dass die Parteien anderer Kommunen wesentlich weniger Schwierigkeiten damit hatten einen Beschluss zu treffen - ohne dabei den Kernantrag selbst zu verwaschen - scheint dabei unbeachtet zu bleiben.