Petition is addressed to: Committee on Petitions (Petitionsausschuß)

EU gefährdet die Existenz der freiwilligen Feuerwehr in Deutschland!

13. Januar 2014 Es bleibt dabei die von unseren üppigen Steuergeldern hochbezahlten EU Bürokraten in Brüssel denken sich zunehmend zwanghaften Unsinn aus. Doch jetzt gefährdet der Unsinn die Sicherheit eines ganzen Landes! Es ist die „Arbeitszeitrichtlinie“ der EU, die für Ärger sorgt. In Deutschland und Frankreich schlagen die Feuerwehren Alarm. Denn mit dieser Regelung wird das System der Freiwilligen Feuerwehren komplett zerstört! Denn die Richtlinie lässt nur Ausnahmen bei hauptamtlichen Feuerwehrbeamten zu.

Aus Brüssel kommt neue Gefahr für die 33.500 Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland. Eine Million Menschen verrichten dort einen freiwilligen Dienst für die Gesellschaft und sind bei mehr als zwei Drittel aller notwendigen Einsätze als erste vor Ort. Die Berufsfeuerwehren hätten auch gar nicht die Kapazitäten, überall schnell zur Hilfe zu eilen. Das Ehrenamt entlastet vor allem den Staat vor zusätzlichen Ausgaben im Bereich Feuerwehr

Die EU will neue Arbeitsplätze schaffen! Der EU ist das alles ein Dorn im Auge. Denn sie muss Statistiken aufpolieren und neue Arbeitsplätze schaffen, um mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Bevölkerung vorzugaukeln, dass es bergauf geht. Die Europäische Union hat für so viel Bürgersinn wenig Verständnis, meint – zusätzliche Kosten provozierend – neue Arbeitsplätze schaffen zu müssen.
Dazu zählt eine EU-Richtlinie für Ehrenamtliche, nach denen die ehrenamtliche Arbeitszeit bei freiwilligen Feuerwehren voll auf die berufliche Arbeitszeit anzurechnen sei. Bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden sollen nur noch acht Stunden ehrenamtliche Arbeit zulässig sein. Auch beruflich vorgeschriebenen Ruhepausen müssen auf das Ehrenamt übertragen werden. Demnach ist an vielen freien Tagen gar kein Freiwilligendienst mehr möglich. Das System der Freiwilligen Feuerwehren gerät ins Wanken. Und das, wo die ehrenamtlichen Feuerwehren vielerorts unter Nachwuchsmangel klagen. Es war eine erste trickreiche Idee, um das in der EU einzigartige System der freiwilligen Feuerwehren in Deutschland durch die Hintertür zu zerschlagen.

Und nun kam zum 1. Januar 2014 eine weitere vernichtende Regelung hinzu: Rettungsfahrzeuge müssen jetzt sofort auf die Euro-6-Abgasnorm umgerüstet werden. Das bedeutet 10.000 Euro Umrüstungskosten pro Fahrzeug für ein 300 Kilogramm schweres Reinigungssystem, welches bei Feuerwehrfahrzeugen ganz sicher nicht die Umwelt entlastet, sondern dieser nachweislich schadet. Denn die neuen Abgasreinigungssysteme sind ursprünglich für schwere Fahrzeuge entworfen worden, welche Langstrecken fahren. Sie springen erst dann an, wenn der Motor warmgelaufen ist.

Doch Feuerwehrfahrzeuge sind für Kurzstreckeneinsatz konzipiert, weil die Brandherde fast immer im Nahbereich liegen. Die irre Folge: Das Euro-6-Abgasreinigungssystem verstopft regelmäßig, weil es nur im Kurzstreckeneinsatz betrieben wird und dann müsse mit den schweren Fahrzeugen ziellos etwa 150 Kilometer Autobahn gefahren werden, damit das System wieder frei wird – und theoretisch bei Langstreckeneinsätzen funktionieren würde.

Dieser EU-Wahnsinn ist nicht nur extrem kostspielig, er ist auch umweltschädlich. Und er reduziert die Sicherheit für die Bürger! Denn die Feuerwehrfahrzeuge haben nach deutschen Vorschriften eine maximale zulässige Last von 16 Tonnen. Und für die rund 300 Kilogramm der neuen Abgasreinigungssystems müsse entweder vier Feuerwehrleute draußen bleiben oder aber 300 Kilogramm Ausrüstung im Feuerwehrhaus zurückgelassen werden.

Das ist kein Scherz. Diese Regelung muss seit 1. Januar 2014 in Deutschland auf EU-Druck genauso befolgt werden. Die Folge: Die freiwilligen Feuerwehren geraten nach der EU-Richtlinie für Ehrenamtliche schon wieder unter Druck.