Petition is addressed to: An das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Schulen und Kindergärten, an die Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner und an die Landesrätin für Bildung, Familien und Soziales Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister

Wir fordern den Normalbetrieb von Kindergärten mit folgender Begründung:

1. Die niederösterreichische Landesregierung hat für Kindergärten mit Corona- Ampelphase ROT die strengsten Maßnahmen verordnet. Der „eingeschränkte“ Betrieb bedeutet im Klartext eine Teilschließung als Betreuungseinrichtung und eine Nicht-Anerkennung des Kindergartens als Bildungseinrichtung. Wir sehen darin eine Verletzung der Kinderrechte.
2. Kinderrechte müssen in allen Krisenstäben VORRANGIG berücksichtigt werden.
3. Kinder haben ein Recht auf Bildung, bestmögliche Entwicklungschancen und Chancengleichheit.
4. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen. Keine Kinderparkplätze!
5. Kindergärten sind für die psychische und psychosoziale Gesundheit von Kindern wichtig.
6. Kinder zahlen einen unverhältnismäßig hohen Preis in der Corona-Krise.
7. Kindergärten sind keine Ansteckungsorte.

Kinderrechte sind Menschenrechte. Durch die Anerkennung der UN-Kinderrechtekonvention verpflichten sich Staaten, das Wohl der Kinder stets vorrangig zu berücksichtigen. Wir möchten Sie daran erinnern, dass auch Sie dazu verpflichtet sind, denn wir haben den Eindruck, dass die Rechte, Bedürfnisse und Interessen von Kindern in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt werden.

Der Kinderrechtekonvention liegen u.a. folgende Leitprinzipien zugrunde:

• Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung: Das Recht auf Gleichbehandlung aller Kinder (Artikel 2).
• Vorrangigkeit des Kindeswohls: Das Grundprinzip verlangt, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen das Wohl des Kindes im Vordergrund steht (Artikel 3).
• Sicherung von Entwicklungschancen: Das Grundprinzip besagt, dass jedes Kind ein Recht auf bestmögliche Entwicklungschancen hat (Artikel 5 und 6).

„Artikel 1: Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.“ (https://www.kinderrechte.gv.at/kinderrechte-in-osterreich/)

Bei allen Gesetzen, Verordnungen und weiteren Maßnahmen, die zur Eindämmung der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie beschlossen werden, müssen die Bedürfnisse und Interessen von Kindern vorrangig berücksichtigt werden, sowie es in der UN-KRK festgelegt ist:

„Kinderrechte müssen in allen Krisenstäben berücksichtigt werden. Die Auswirkungen der Corona Pandemie treffen die Jüngsten in besonderem Ausmaß und in vielfältiger Weise. So bedeuten der Shutdown von Kindergarten und Schule, die Beschränkungen der sozialen Kontakte sowie die Bewegungseinschränkungen im öffentlichen Raum schwerwiegende Einschnitte in die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. [..] Kinderrechte sind verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte und dürfen auch in Krisenzeiten nicht einfach ausgesetzt werden. Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern (BGBl. I Nr. 4/2011) besagt, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. Beschränkungen von Kinderrechten, wie aktuell zum Schutz der Gesundheit, sind nur zulässig, insoweit sie gesetzlich vorgesehen und absolut notwendig sind. Das bedeutet, es muss eine sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit der gesetzten Maßnahmen in Bezug auf sonstige nachteilige Auswirkungen auf junge Menschen (Gesundheitsfolgenabschätzung) vorgenommen werden. Gesundheit ist laut WHO ein weit zu fassender Begriff und umfasst das körperliche, geistige und soziale Wohlbefinden. Es muss also bei einer Risikoabwägung auch immer darum gehen, die Auswirkungen von COVID-19 Maßnahmen auf die ganzheitlichen Gesundheitsaspekte zu prüfen.“ (Presseinformation der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs vom 28.04.2020: Kinderrechte in der Krise, https://www.kija.at/images/Kinderrechte-in-der-Krise_APA_eab2a.pdf))

Kinder haben ein Recht auf Bildung, bestmögliche Entwicklungschancen und Chancengleichheit.

Das lässt sich nur im Vollbetrieb der Kindergärten gewährleisten. Bei Ampelfarbe Rot verordnen Sie allerdings „eingeschränkten Betrieb“ in „möglichst kleinen Gruppenkonstellationen“ – ohne mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Eltern werden aufgefordert, die Kinder zu Hause zu betreuen. Das bedeutet in der Praxis, dass ein Teil der Kinder vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen wird. Das kommt einer Teilschließung der Kindergärten gleich. Außerdem bedeutet Ampelfarbe Rot, dass es in Kindergärten zwar noch ein Betreuungsangebot gibt, aber das Bildungsangebot kann entfallen. Auch „das Fernbleiben der Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr ist gestattet“. (http://noe.gv.at/noe/Kindergaerten-Schulen/Corona_Ampelsystem_Elterninformation.html, 06.11.2020). Das ist eine Nicht-Anerkennung der Kindergärten als Bildungseinrichtungen.