Petition is addressed to: Petitionsausschuss Bundesebene

Im Doppelbesteuerungsabkommen ist geregelt, dass die so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ab­si­che­rung ei­nes Ar­beit­neh­mers, der in einem Staat wohnt und in einem oder meh­re­ren an­de­ren Staa­ten ar­bei­tet (z.B. Grenzgänger zwischen Deutschland und der Schweiz), grundsätz­lich nur in einem Staat erfolgt. In­ner­halb der EU und der Schweiz be­ste­hen ein­heit­li­che Vor­ga­ben, wo­nach die So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht im Tätig­keits­staat be­steht, wenn die be­ruf­li­che Tätig­keit zu mehr als 75 % dort ausgeübt wird. Wird die Tätig­keit zu min­des­tens 25 % im Ansässig­keits­staat er­bracht, er­folgt dort die so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ab­si­che­rung.
Dies bedeutet konkret, dass ein Grenzgänger nur 25% aus dem Home-Office in Deutschland arbeiten darf und 75% seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz in der Schweiz verbringen muss. In­folge der Corona-Pan­de­mie wurde diese Regelung vorübergehend ausser Kraft gesetzt um den Grenzverkehr und damit die Gefahr einer Ansteckung zu verringern. So darf derzeit bis zu 100% im Home-Office gearbeitet werden, ohne dass sich der so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus ändert (d.h. so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ab­si­che­rung erfolgt über die Schweiz).
Diese vorübergehende Regelung soll dauerhaft bestehen bleiben.
Weiterführende Informationen zur bisherigen und aktuellen Regelung:
https://www.ebnerstolz.de/de/coronavirus-grenzgaenger-home-office-328728.html