Petition is addressed to: Dr.Wolfgang Schäuble, Dr. Angela Merkel, Werner M. Bahlsen, Dr. Mathias Döpfner, Herrn Jeroen Dijsselbloem, Herrn Theodoros Daskarolis.

Sehr verehrte Damen und Herren,

als die griechische SYRIZA 2015 die Regierungsgeschäfte übernahm, übernahm sie ein marodes, von Korruption und Steuerflucht zerfressenes Land in einem Zustand, zu dem die Vorgängerregierungen ihren erheblichen Beitrag geleistet hatten.

Die anhaltende griechische Tragödie begann damit, dass deutsche und französische Banken und ihre reichen KundInnen gerettet wurden - auf Kosten der griechischen Bevölkerung. Vor allem die Bundesregierung erzwingt soziale Brutalitäten und den Abfluss von Ressourcen aus Griechenland.

Nun ist es an der Zeit, dass die deutsche Regierung und das deutsche Finanzministerium JETZT anerkennen, dass Alexis Tsipras, Efklidis Tsakalotos u. a. den EU-Finanzministern Maßnahmen abgetrotzt haben, die die schlimme Lage für viele wenigstens punktuell verbessern; die die Reichen und Steuerflüchtigen zur Verantwortung ziehen; die Reformen einleiten, die auf soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung abzielen.

Anstatt die Linke Regierung in Griechenland zu untergraben, sollte sie in diesem Bemühen unterstützt werden. Am 25. Mai 2017 versicherte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Rom dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, dass die Sozialcharta der EU auch für Griechenland gelte. Das Benehmen Deutschlands gegenüber unserem Nachbarland lässt jedoch andere Schlüsse zu.

Durch erneute Rentenkürzungen leben Menschen an der Armutsgrenze. Durch wiederholte Skandale, in die auch deutsche Firmen (siehe u.a. Novartis) verwickelt sind, liegt das griechische Gesundheitswesen am Boden. Die staatliche Betreibergesellschaft Fraport hat die 14 besten griechischen Flughäfen privatisiert, anstatt den sanierungsbedürftigen aufzuhelfen. Der Wiedereinführung von Tarifverhandlungen werden Steine in den Weg gelegt.

Es ist höchste Zeit, dass das reichste Land der Europäischen Union seiner besonderen Fürsorgepflicht gegenüber Griechenland nachkommt. Hierzu sehen wir Deutschland auch vor dem geschichtlichen Hintergrund (Nazi-Gräueltaten in Griechenland zwischen 1941 und 1944; Londoner Schuldenkonferenz von 1952) in der Pflicht.

• Wir fordern einen verbindlichen Beschluss über Schuldenerleichterungen für Griechenland – unter realistischen Annahmen über die weitere Wirtschaftsentwicklung und nicht erst nach der Bundestagswahl.

• Wir fordern Sie auf, die Unionsfraktion und den Deutschen Bundestag auf diese Schuldenerleichterungen vorzubereiten.

• Wir sprechen uns gegen jegliche Vorschläge aus, die eine endgültige Entscheidung in dieser Hinsicht hinauszögern.

• Wir fordern Sie auf, die internationale Öffentlichkeit zu respektieren, die weiß, dass Griechenland seine Pflichten und sogar auch die Forderungen des IWF erfüllt hat.

• Wir fordern Sie, Herr Schäuble, namentlich auf, von einer Wahlkampagne auf Kosten Griechenlands und von nicht haltbaren Vorwürfen, Premierminister Alexis Tsipras setze die Reformen auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten der griechischen Gesellschaft um, abzusehen.

• Wir fordern Sie auf, davon abzusehen, Stimmung gegen neue Griechenland-Hilfen zu machen, mit denen das Land doch nur seine alten Schulden abzahlen muss und die es nicht für den Aufbau eines Sozialstaates und für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung hat. Wir beziehen uns hier im Besonderen auf ein Papier des BFM, in dem die Kosten von Schuldenerleichterungen durchgespielt werden und die sich auf bis zu 123 Mrd. Euro belaufen sollen, was einem neuen Hilfskredit gleichkäme.

• Außerdem fordern wir namentlich Sie, Herr Dr. Matthias Döpfner, als Vorsitzenden des Axel-Springer-Verlages, auf, die Pressehetze gegen Griechenland, derer sich vor allem die BILD-Zeitung in einer beispiellosen Dreistigkeit bedient, zu unterlassen. In der im März 2016 von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Studie wird deutlich, dass u.a. Ihr Verlag daran beteiligt ist, die objektive Berichterstattung über die schwierige Krisensituation in Griechenland durch Meinungsmache in Höhe von mindestens 60% zu ersetzen.

• Schließlich bitten wir Sie, Herr Theodoros Daskarolis, sich von Berlin aus für die Interessen Ihres Landes im oben genannten Sinne mit Nachdruck einzusetzen und die Geschehnisse rund um die kommende Eurogruppensitzung aufmerksam zu beobachten.

Mit freundlichen Grüßen der Unterzeichnenden.