Petition is addressed to: European Commission

Wir fordern die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die nationalen Regierungen in die Lage zu versetzen, ihre Ausgaben als Reaktion auf die Corona-Virus-Krise anzupassen, damit die Mitgliedstaaten nicht auf die Märkte zur "Finanzierung" schauen müssen und nicht mit Rückzahlungsverpflichtungen belastet werden. Zu diesem Zweck fordern wir die folgenden beiden Politikmaßnahmen:

1. Machen Sie das Pandemie-Notkaufprogramm (PEPP) der EZB zu einer ständigen Einrichtung. Dadurch wird jeglicher Einfluss der Finanzmärkte auf die Zinssätze für die nationalen Regierungen beseitigt und die Finanzspekulation auf den Ausstieg einzelner Länder der Eurozone dauerhaft beendet.

2. Die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegte Defizit-zu-BIP-Grenze wurde von der Europäischen Kommission über die allgemeine Ausweichklausel aufgehoben. Dies bedeutet, dass die EU die Mitgliedsstaaten nicht für sogenannte übermäßige Defizite bestraft. Wir fordern, diese Klausel zumindest so lange aktiv zu lassen, bis sich die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten von der Krise erholt hat, damit die nationalen Regierungen ausreichend ausgeben können, um die Probleme ihrer Bürger zu lösen.

Die Europäische Zentralbank verfügt über die Mittel, um unbegrenzt die notwendigen Euro zu schaffen, um die vor uns liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Die nationalen Zentralbanken in der Eurozone führen die Zahlungen für ihre nationalen Regierungen durch, die Staatsanleihen an Banken verkaufen. Mit dem PEPP garantiert die EZB den Ankauf dieser Anleihen. Dieser Prozess schafft neue Euro ohne Kreditrisiko und ohne eine finanzielle Belastung, die "geteilt" werden muss. Mehr Staatsausgaben in Italien bedeutet nicht per se weniger Staatsausgaben oder höhere Steuern in anderen Ländern der Eurozone. Darüber hinaus wollen die Italiener aufgrund der hohen Arbeitslosenraten im letzten Jahrzehnt mehr sparen als andere Europäer, sind daher weniger ausgabefreudig und verursachen weniger Inflation; die italienischen Staatsausgaben können daher entsprechend höher sein.

Der Euro ist nichts anderes als eine Steuergutschrift - eine rechtliche Vereinbarung, die es erlaubt, mit einem Tastendruck bei der EZB Geld zu schaffen. Er ist kein greifbarer Gegenstand, den einige Europäer aufgeben, damit andere Europäer ihn nutzen können - diese Sicht stellt Geld fälschlicherweise als Nullsummenspiel dar und führt zu einer Sparpolitik, die sowohl die Eurozone als auch die EU zerstören würde.

Wir werden reale Ressourcen, Arbeit und Wissen solidarisch teilen müssen, aber wir sollten nicht ein unzutreffendes Konzept der "finanziellen Belastung" verwenden. Es ist wichtig zu verstehen, dass jeder Euro eine Verbindlichkeit der EZB ist, beiläufig als Schuld bezeichnet, weil es sich dabei um staatlich garantierte Steuergutschriften handelt. Öffentliche Schulden sind an sich keine schlechte Sache, wenn man sie als das anerkennt, was sie sind - die von den Regierungen ausgegebenen Euro, die noch nicht zur Zahlung von Steuern verwendet wurden. Wenn eine Regierung etwas ausgibt, dann kommt es zunächst einmal nicht aus den Taschen der Bürger, denn eine genaue Untersuchung der tatsächlichen Geldoperationen zeigt, dass alle Euro, die zur Zahlung von Steuern verwendet werden, notwendigerweise zuerst von der EZB kommen, indem sie dem Konto eines Mitgliedsstaats in ihren eigenen Büchern gutgeschrieben werden. Anders als die Verschuldung von Privatpersonen oder Unternehmen mag die Staatsverschuldung ein politisches Problem sein, aber sie ist kein operationelles Problem, denn die EZB ist der Emittent von Euro, nicht ein Nutzer von Euro wie wir. Daher ist eine Regierung immer in der Lage, Zahlungen zu leisten, wenn die Zentralbank bereit ist, diese Zahlung zu verarbeiten. Dies zeigt sich im Vereinigten Königreich, wo die Bank of England gerade zugestimmt hat, die Regierung Geld ausgeben zu lassen, ohne öffentliche Anleihen auszugeben, was auch als "direkte Finanzierung" bekannt ist.

Die Kommission hat auch das 3%ige öffentliche Defizit vorübergehend ausgesetzt, damit die Mitgliedstaaten alle Ressourcen zur Bewältigung der Krise mobilisieren können. Die 3%-Grenze basiert auf dem 1997 unterzeichneten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das ist mehr als 20 Jahre her, und wir fragen uns, wie nützlich diese Grenze heute ist. Wirtschaftliche Stabilität ist bedeutungslos, wenn Millionen von Menschen arbeitslos sind und in Armut leben. Die europäische Wirtschaft befand sich bereits vor dem Corona-Virus in einer Rezession. Es ist an der Zeit, einen anderen Ansatz zu versuchen.

Die dauerhafte Einführung des PEPP und die Aussetzung des Defizits bis zur vollständigen wirtschaftlichen Erholung der Eurozone wird sicherstellen, dass die Zinssätze für Italien und andere Länder nicht später in die Höhe schnellen und eine neue Euro-Krise auslösen, während gleichzeitig eine Sparpolitik vermieden wird, die sich in der Vergangenheit als wenig hilfreich erwiesen hat. Mit diesen Maß