03/02/2016, 19:10

weiterer Feinschliff
Neuer Petitionstext: Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ob Euro-Währungskrise, Flüchtlings­drama, Terrorismus oder näher rückende internationale Konflikte. Jedoch wirken die politischen Entscheidungsträger konzeptlos und unzugänglich für berechtigte Kritik. Auf diese Weise werden die Ideale der Aufklärung aufs Spiel gesetzt, noch bevor sie überhaupt verwirklicht waren! Diese sind Freiheit, Gleichheit und Solidarität, aber auch Demokratie, Säkularismus und Vernunft.
Gerade die Flüchtlingskrise zerrt aktuell an diesen Werten. Nicht nur erreicht dabei die euro­päische Solidarität neue Tiefs, vor allem ergibt sich ein massives Integrations­problem. Infolge der Schließung von EU-Binnengrenzen ist auch noch die Reisefreiheit bedroht. Zudem wurde die gut gemeinte, aber kopflose Willkommenspolitik gegen breiten Protest, der massive Kritik, die vor allem auch aus der eigenen demokratischen Parteibasis kommt, mit dürftigen Argumenten (A. Merkels „alternativlos“) durchgesetzt. Das läuft Demo­kratie, Meinungsfreiheit und Vernunft zuwider und bringt radikalen Protestkreisen Zulauf, die selbst kaum aufgeklärt sind. Gleichheit wird oft als Gleichmacherei missdeutet, so bei ei­ner rigorosen Umverteilung „per Gießkanne“, statt Chancen­gleichheit, die auch persönlichen Einsatz belohnt.
Wie verteidigt man nun die weiterhin zukunftsweisenden Werte der Aufklärung am besten? Indem man unmittelbar diese zur authentischen Leitkultur macht! Und nicht etwa das Grund­gesetz, wo sie nur ein Teilaspekt sind. Daher wird die Europäische Union zu folgenden europaweit greifenden Maß­nahmen aufgefordert:
1. Verpflichtung von Flüchtlingen ohne baldige Rückkehraussicht zu Integrationskursen, in denen ausdrücklich die „Werte der Aufklärung“ als unsere gesell­schaftliche Basis vermittelt werden. Darunter vor allem auch: Toleranz anderer Lebensstile, gewaltfreie Konfliktlösung durch rationale Argumente, und Solidarität, die nicht ausgenutzt wird. Fehlverhalten muss unzweideutig klar gemacht werden, was ebenso für Inländer gilt. Zum Beispiel durch Geld­buße, falls bei Polizeiruf Beamtinnen abgelehnt werden und zweite Streife ausrücken muss.
2. Zurückdrängen unaufgeklärter Ideologien aus gesellschaftlichen Institutionen. So ist der freie und rationale Diskurs an Universitäten gegen politisch über­korrekte Hetzer durch­zusetzen, die Professoren bedrohen oder Veranstaltungen torpe­dieren. Erst dann ist wirksame Kritik an Freiheitsfeinden möglich. Einsei­tige Frauenquoten dank feminis­tischer Lobby verletzen das Gleichheitsgebot. Der Fairness wegen werden Männerquo­ten von 30 % in entsprechend unterbesetzten Berufen (z. B. Krankenpflege) gefordert.
3. Hinwirken auf einen „muskulären Säkularismus“ nach Vorbild Singapurs, um religiösen Extremismus im Keim zu ersticken. Solcher Säkularismus hält nicht nur den Staat von religiösem Einfluss frei, sondern verpflichtet Religionen unnachgiebig auf aufgeklärte Werte (vgl. de.wikipedia.org/wiki/Singapur unter Beziehung zwischen Staat und Religion).
4. Einführung von Volksentscheiden auf europäischer und nationaler Ebene (je nach Thema), denn es bedarf eines Korrektivs für den Brüsseler Zentralismus. Dieser macht demo­kratischen nationalen Institutionen die Rolle streitig, ohne adäquaten Ersatz zu bieten. Daher sollte bei überaus wichtigen Weichenstellungen wie europäische Einigung, internationale Verträge wie TTIP oder der Einwanderungspolitik der Souverän die letzte Stimme haben. Fühlt er sich dauerhaft unzumutbar übergangen, versiegt der Glaube an Demokratie völlig.
Diese Marschrichtung sollte in einer Rahmenrichtlinie festgehalten werden, die ein geeignetes Instrument der EU ist, um prinzipielle Ziele zu formulieren. Diese Rahmenrichtlinie soll die genannten Beispiele aufgreifen und rasch in detaillierte Einzelrichtlinien münden.
Eine gemeinsame Wertebasis wird nur geteilt und in aller Welt respektiert, wenn die Regierungen sich daran halten. Daher ergeht an die EU-Staatschefs zusätzlich der Appell, a) beim Kampf gegen den Terror, sofern man beteiligt ist, nicht leichtfertig zivile Opfer in Kauf zu nehmen, b) endlich eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu etablieren, die Notleidenden im Rahmen des Machbaren solidarisch beisteht und Trittbrettfahrer fernhält, sodass Integration auch gelingen kann, und c) mehr Resonanz für die Anliegen des einfachen Bürgers zu entwickeln und, falls dieser unaufgeklärte Ansichten hat, den vernünftigen Dialog zu suchen.