12/31/2023, 15:22

Auf beiden Seiten sowohl der russischen als auch ukrainischen, kam es seit dem Verlauf der Ausseinandersetzung zu Verstößen gegen die Genfer-Konvention.

Ich zitiere das LPB Baden-Württemberg:
"Auf beiden Seite hätten die Gefangenen von Tötungen und Folter berichtet. Die Leiterin der UN-Beobachtermission im Ukraine-Krieg erinnerte an die Genfer Konvention, die sowohl die Ukraine als auch Russland unterzeichnet haben: Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen."

Wie die Frankfurter Rundschau kürzlich berichtete , kam es zu Silvester wieder zu Todesfällen dieses Mal auch auf russischer Seite der Grenze:
"Wieder Raketenalarm über Belgorod - 24 Tote nach Angriff
Aus Kiew gab es bis Sonntagmorgen keine offizielle Stellungnahme."

Anmerkung: Belgorod ist, anders als etwa die Krim oder Donbass, laut Wikipedia seit 1954 Teil des russischen Sowjetrepublik sowie der heutigen Russischen Föderation. (de.wikipedia.org/wiki/Oblast_Belgorod)
de.wikipedia.org/wiki/Belgorod

Quellen:
www.fr.de/politik/wieder-raketenalarm-ueber-belgorod-24-tote-nach-angriff-zr-92752294.html
www.lpb-bw.de/ukraine-kriegsverbrechen

12/30/2023, 00:46

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer, liebe Freunde!
Wir stehen momentan bei etwas über 286 Unterstützungen, die meisten waren aus Deutschland und Österreich aktuell.
Das ist natürlich viel zu wenig meiner und vermutlich auch eurer Meinung nach.
Damit könnte man die EU-Kommission noch nicht mal zum Lachen bringen, denke ich.

Wenn es möglich wäre würde ich selbst noch Tausende Male unterschreiben, aber es kann eben jeder nur einmal.
Dennoch seit ihr gerne eingeladen Verwandte, Freunde, Bekannte darüber zu informieren.
Ich weiß nicht wie es euch geht, aber seit Corona ist der Freundeskreis im Kern etwas kleiner geworden.
Zurück zur Petition: Ich bin etwas überenthusiastisch an die Sache rangeagnagen.
Ein "Lockdown"(Ausgangssperre und staatliche Entmündung ähnlich der Prohibition "in den Staaten") kommt mir als Gedanke hoch, ist doch eine gänzlich andere Situation als diese komplexe wirtschaftloiche und demokratische Durststrecke die wir momentan erleben dürfen.
Ich mein klar in Deutschland gab es Bundestags Wahlen, in Italien gab es Wahlen auf nationaler Ebene, doch sind die gewählten nicht gewillt gewesen etwas zu verbessern eher noch zu verschlechtbessern ...
.Jedenfalls zu meinem Teil der Schuld: Ich habe die Lage falsch eingeschätzt.
In einem Lockdown hat man einfach viel mehr Zeit für Aktivitäten im Internet als in der jetzigen Lage.
Entsprechend dürfte der Enthusiasmus einseitiger gewesen sein.
ABER es ist nicht meine Schuld für die aktuelle diplomatische Eiszeit, welche die meiner Meinung nach größte Enttäuschung (von Frau Baerbock und der ungewählten Kommissionspräsidenten Von der Leyen gar nicht zu sprechen) für die Diplomatie die Republik Österreich darstellt.
In der Alpenrepublik (jenes mit dem MINUS in der Flagge), sind die Entscheidungen des Außenministers Alexander Graf von Schallenberg die idiotischten seit den 1850er Jahren unter kk Außenminister Karl Buol. Ich darf aus Wikipedia zitieren
"Österreich verschuldete sich durch die Rüstungen infolge des Krimkrieges derart, dass Sparprogramme zur Auflösung ganzer Einheiten führten, was letztlich unter anderem zu Niederlagen in späteren Kriegen beitragen sollte."
Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Krimkrieg
Insofern würde mich nicht wundern, wenn die unüberlegten, unreifen Handlungen des jetzigen Außenministers ebenfalls wirtschaftliche Folgen bedeuten werden und ein weiterer Absturz des bereits im 19.Jahrhundert durch kurzlebige Bündnisse (und einen unfähigen Außenminister) die man dem jungen Kaiser Franz Josef I scheinbar einredete, seit 1918 zu rechtgestutzten Staates.
Danke für jede eurer Unterstützungen!
Anders als wahrscheinlich unsere Vertretung im Ausland, habe ich nicht vor meine Fehler (in dem Fall 2021 und 2022) zu wiederholen.
Hoffe aber ,dass die Politik dies ebenfalls sich endlich mal zu Herzen nehmen würde!

Hochachtungsvoll,
auf ein hoffentlich im Euro-Raum, Europa und Österreich besseres Jahr 2024
Mit freundlichen Grüßen

12/14/2023, 14:12

Liiebe deutschsprachigen Unterstützer!
Erschreckende Nachrichten vom November sind mir aufgefallen: www.nd-aktuell.de/artikel/1177632.ruestungsexporte-gaza-krieg-spuelt-geld-in-deutsche-kassen.html
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich zum Konflikt in Nahost offiziell und inoffiziell keine Meinung habe, mich neutral verhalte.
Gewalt und selbstverständlich auch der Tod sind nie die Lösung. Jeder menschbhat ohnehin ein natürliches Ablaufdatum!
Dennoch erschreckend wenn der Staat einerseits seinen zu Dienenden nichts bieten kann obwohl soviel Geld in die Kassen fließt...
Jedenfalls zur Waffenlieferungen stoppen - Pet., wir beabsichtigen in Osteuropa und Nordeuropa einen Videospot auszustrahlen.. Trotz geopolitisch-undiplomatischer Hindernisse!
Danke jedem und jeder die uns bislang unterstützt haben.
Es sind NICHT bloß 280 Unterstützer,
sondern trotz der antidemokratischen Haltung vieler Werbetreibender die von den Geldeliten (vorwiegend zwei große englischsprachige Länder, eine davon hielt sogar früher menschliche Sklaven).
Unsere Werbung wird von Google, Yandex, Tiktok, Spotify und Yahoo gleichermaßen nicht erlaubt.
Reddit, Pinterest, Soundcloud, Meta, Deezer, haben wor gar nicht erst gefragt.
280 Helden trotz Millionen(leiser) Mitmacher!
Danke und frohe Weihnachten!
In God we trust, but not in money!
Make love not war! Wer jede Regel bricht soll Liebe nicht Krieg vorziehen!
Friede!
Mfg Benjamin aus Wien (supersauer auf das alles, und stolz auf euch! )

09/08/2023, 12:27

Luebe Unterstützer, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich hatte einen längeren Text Ursprünglich angedacht der zwei Mails enthalzen hätte darum mache ichs nun schnell und knapp.Es wurden bereits wie gegen "Slapp" -Klagen erfolgreich Petitionen an die Kommission übergeben :https://www.regenwald.org/news/10599/petition-mit-213432-unterschriften-an-eu-kommission-uebergeben
Österreich wurde kürzlich von dee Universität Göteburg als "Wahldemokratie" bezeichnet. Das sicher nicht ohne Grund wenn man sich mangelnde Möglichkeiten der kritischen Auseinandersetzung mit Themen wie dem bewaffneten Konflikt ansieht: www.meinbezirk.at/innsbruck/c-lokales/die-schwierigkeiten-mit-der-meinungsfreiheit_a5821414)
Ich plane deshalb in Österreich 200-500 Werbemittel in Umlauf zu bringen. Enthalten werden diese zwei oder drei kurze Worte z. B Waffenlieferung stoppen", "krieg beenden", alaber auf jeden Fall den Link(in Kurzform) zr Petition. Die kalten Jahreszeiten kommen und gerade deshalb darf man nicht ignorieren was wir als "EU" -Mitglieder gerade vermurxen.
Sinn der Sache ist nicht, dass diese gesammelt werden, sondern das mediale Schweigen umgangen wird.
Ermöglichen wir Österreich jenen Protest uu Wort zu bringen, den man Daniele Ganser leider in Tirol untersagte! Daher brauche ich (vorwiegend aus Österreich da ich mangels teisen mich hier auf konzentriere...)(im stark kontrollierten Internet nur werben ist zu wenig fürchte ich) eine Antwort:
Seid ihr für die Aktion (finanzieren tue ich es selbst und bestellt wird aus dem neutralen Asien)? Die Farben sind egal es kommt auf ddie 2-3 Worten und euer ja oder Nein allrin an!
Danke für die Ausdauer und Geduld bis hier und heute!
Mit freundlichen Grüßen

09/06/2023, 11:54

www.nzz.ch/meinung/friedenstabu-irgendwann-werden-die-waffen-in-der-ukraine-schweigen-ld.1754507?reduced=true
+Protestnote begründet
Englischsprache Quelle ohne Erwähnung) entfeent
www.euractiv.com/section/politics/news/austria-hungary-agree-on-not-sending-weapons-to-ukraine/
"unabhängige Menschen" entf. (sollte klar sein)


Neuer Petitionstext:

Protestnote:

Die EU, insbesondere ihre Spitze die Vorsitzende der Europäischen Kommission, sind angehalten, sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Weg(z. B. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke Erfolgen zu verbieten. 

Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!

Nicht bloß ist es ungerecht, als EU einen Krieg durch Waffenlieferungen zu unterstützen (und, sich weiter Friedensprojekt zu nennen), sondern auch, sich in Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!

Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!

Wir fordern die Institution auf, die Hand auszustrecken und sich für Friedensgespräche einzusetzen, wie es der Geschäftsmann Naftali Bennett vor einem Jahr versucht hat.

Das Ziel dieser Initiative ist, dass die EU den Ratschlag eines Waffenembargo in der gesamten Europäischen Union umsetzt.

Und schließlich so im Endeffekt auch den Frieden wiederherzustellen.

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz!

Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.

Daieses Sterben soll endlich enden!

Die E.U. wurden in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder als "Friedensprojekt" tituliert.

Ein Kollabieren der EU droht nun und das Hineinschlittern in einen Krieg! Es darf NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.

Obwohl immer betonnt wurde, dass wir sowas nicht machen und die EU keine Schuldenunion sein sollte.

Jetzt agiert die Europäische Kommission wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.

In 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam vereinbarte Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.

Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation, welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht" vorlag.

Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe) und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.

Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.

Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".

Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?

Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.

Ist dieses vorgehen intelligent?

Mit dieser Petition soll Bürgern der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, ein Veto einzulegen und die Kommission daran zu erinnern, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Wahren des Friedens verpflichtet haben.

Aber es gibt mehr zu bedenken:

Korruption ist leider auch in den genannten Staaten (UA wie RU) ein großes Problem.

So publizierte z.B. die NGO "Transparency International", dass die Ukraine auf Platz 116 von 180 Ländern in Bezug auf Korruption, Russland auf Platz 137 von 180 Ländern rangieren.

Betroffen ist nicht nur Deutschland mit Kanzler Scholz und der Ex-Kriegsministerin Ursula von der Leyen (nun EU-Kommissionspräsidentin) sondern auch das eigentlich neutrale Österreich.

Die Regierung in Wien entschied an Kiew allein im Jahr 2022 für humanitäre Hilfe 570 Millionen € bereitzustellen.

Großbritannien, ein ehemaliges EU-Mitgliedsland, liefert Uranmunition als Teil eines Hilfspakets an die UA.

Panzerbrechende Waffen, die abgereichertes Uran enthalten - Bomben oder Granaten - sind Waffen, die in verschiedenen Ländern der Welt immer noch erhältlich sind, obwohl die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes in vergangenen Kriegen/kriegsähnlichen Konflikten, z. B. im ehemaligen Jugoslawien, in Frage gestellt wird.

Die ukrainische Abgeordnete Kira Rudik forderte kürzlich auf Kurznachrichtendienst Twitter "We want russia to become a new North Korea. We want them to become a completely isolated pariah with no partners or allies."

Nicht zu vergessen, dass die gesamte EU das SWIFT-Abkommen für Russland ausgesetzt hat, bedeutet defacto:Wer Geld zwischen einem EU-Staat und Russland(bzw. vice versa) transferieren will(mit Verwandten) muss aufgrund der EU-Sanktionen und US -Zahlungsdienstleister+Banken welche das goutieren, inzwischen auf Kryptowährungen umsteigen.

Gegenwärtig liefern nur eine handvoll Mitgliedstaaten der EU keine Waffen direkt an RU bzw. UA.

Inzwischen ist es mehr oder minder(so schreibt dies etwa die NZZ) zum "Tabu" verkommen über Frieden überhaupt zu reden.

So behauptete Bundeskanzler Scholz im August 2023:

Die Leute, die hier mit Friedenstauben herumliefen, seien "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen". 

Eine Abrüstung der Worte im gesellschaftlichen Diskurs wäre auch notwendig! 

Wir stehen am Abgrund, unter uns Tod und Elend!

Ich möchte betonen wir stehen KEINER politischen Organisation nahe,nahe. sind unabhängige Menschen, die einfach nur Frieden wollen!

Noch nie war die Beteiligung für einen Krieg in jedem einzelnen Staat der Europäischen Union seitens der Regierungen und der Mainstream-Medien so zahlreich wie dieses Mal! Wie sehen Sie das?

Quellen:

www.nzz.ch/meinung/friedenstabu-irgendwann-werden-die-waffen-in-der-ukraine-schweigen-ld.1754507?reduced=true

www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/oesterreichs-praesident-verspricht-bei-besuch-weitere-hilfe-fuer-ukraine/

www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html

eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML

www.investigate-europe.eu/en/2022/eu-states-exported-weapons-to-russia/

www.euractiv.com/section/politics/news/austria-hungary-agree-on-not-sending-weapons-to-ukraine/twitter.com/kiraincongress/status/1634272941700464640

www.breakinglatest.news/world/ukraine-london-reveals-we-will-supply-kiev-with-depleted-uranium-shells-world

militarywatchmagazine.com/article/britain-depleted-uranium-ukraine-redlines

08/22/2023, 08:36

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

08/22/2023, 06:46

Neuer Petitionstext:

Protestnote:

Die EU, insbesondere ihre Spitze die Vorsitzende der Europäischen Kommission, sind angehalten, sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Weg(z. B. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke Erfolgen zu verbieten. verbieten. 

Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!

Nicht bloß ist es ungerecht, als EU einen Krieg durch Waffenlieferungen zu unterstützen (und, sich weiter Friedensprojekt zu nennen), sondern auch, sich in Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!

Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!

Wir fordern die Institution auf, die Hand auszustrecken und sich für Friedensgespräche einzusetzen, wie es der Geschäftsmann Naftali Bennett vor einem Jahr versucht hat.

Das Ziel dieser Initiative istist, derdass die EU den Ratschlag eines Waffenembargo in der gesamten Europäischen Union.Union umsetzt.

Und schließlich so im Endeffekt auch den Frieden wiederherzustellen.

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt.ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz!

Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.

Die E.U. wurden in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder als "Friedensprojekt""Friedensprojekt" tituliert.

Ein Kollabieren der EU droht nun und das Hineinschlittern in einen Krieg! Es darf NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.

Obwohl immer betonnt wurde, dass wir sowas nicht machen und die EU keine Schuldenunion sein sollte.

Jetzt agiert die Europäische Kommission wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.

In 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex"Verhaltenskodex über Waffenexporte"Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam vereinbarte Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.

Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation, welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein"ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht"Völkerrecht" vorlag.

Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe) und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.

Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.

Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2)"(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".Endbestimmungsland".

Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?

Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.

Ist dieses vorgehen intelligent?

Mit dieser Petition soll Bürgern der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, ein Veto einzulegen und die Kommission daran zu erinnern, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Wahren des Friedens verpflichtet haben.

Aber es gibt mehr zu bedenken:

Korruption ist leider auch in den genannten Staaten (UA wie RU) ein großes Problem.

So publizierte z.B. die NGO "Transparency"Transparency International",International", dass die Ukraine auf Platz 116 von 180 Ländern in Bezug auf Korruption, Russland auf Platz 137 von 180 Ländern rangieren.

Betroffen ist nicht nur Deutschland mit Kanzler Scholz und der Ex-Kriegsministerin Ursula von der Leyen (nun EU-Kommissionspräsidentin) sondern auch das eigentlich neutrale Österreich.

Die Regierung in Wien entschied an Kiew allein im Jahr 2022 für humanitäre Hilfe 570 Millionen € bereitzustellen.

Großbritannien, ein ehemaliges EU-Mitgliedsland, liefert Uranmunition als Teil eines Hilfspakets an die UA.

Panzerbrechende Waffen, die abgereichertes Uran enthalten - Bomben oder Granaten - sind Waffen, die in verschiedenen Ländern der Welt immer noch erhältlich sind, obwohl die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes in vergangenen Kriegen/kriegsähnlichen Konflikten, z. B. im ehemaligen Jugoslawien, in Frage gestellt wird.

Die ukrainische Abgeordnete Kira Rudik forderte kürzlich auf Kurznachrichtendienst Twitter "We"We want russia to become a new North Korea. We want them to become a completely isolated pariah with no partners or allies."allies."

Nicht zu vergessen, dass die gesamte EU das SWIFT-Abkommen für Russland ausgesetzt hat, bedeutet defacto:Wer Geld zwischen einem EU-Staat und Russland(bzw. vice versa) transferieren will(mit Verwandten) muss aufgrund der EU-Sanktionen und US -Zahlungsdienstleister+Banken welche das goutieren, inzwischen auf Kryptowährungen umsteigen.

Gegenwärtig liefern nur eine handvoll Mitgliedstaaten der EU keine Waffen direkt an RU bzw. UA.

Wir stehen am Abgrund, unter uns Tod und Elend!

Ich möchte betonen wir stehen KEINER politischen Organisation nahe, sind unabhängige Menschen, die einfach nur Frieden wollen!

Noch nie war die Beteiligung für einen Krieg in jedem einzelnen Staat der Europäischen Union seitens der Regierungen und der Mainstream-Medien so zahlreich wie dieses Mal! Wie sehen Sie das?

Quellen:

www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/oesterreichs-praesident-verspricht-bei-besuch-weitere-hilfe-fuer-ukraine/

www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html

eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML

www.investigate-europe.eu/en/2022/eu-states-exported-weapons-to-russia/

www.euractiv.com/section/politics/news/austria-hungary-agree-on-not-sending-weapons-to-ukraine/

twitter.com/kiraincongress/status/1634272941700464640

www.breakinglatest.news/world/ukraine-london-reveals-we-will-supply-kiev-with-depleted-uranium-shells-world

militarywatchmagazine.com/article/britain-depleted-uranium-ukraine-redlines

08/21/2023, 14:11

Impressum mit Anschrift: B.H.P. in 1230 Wien ergänzt (links oben Bild)


Neues Zeichnungsende: 31.12.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 256

08/21/2023, 14:03

Diese Version, auch wenn einige der Berichte inzwischen nicht mehr branaktuell sind, wurde von den Petitionsteilnehmern bevorzugt.


Neuer Petitionstext:

Protestnote:Es darf NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.Obwohl immer betonnt wurde, dass wir sowas nicht machen und die EU keine Schuldenunion sein sollte.Jetzt agiert die Europäische Kommission wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.In 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam vereinbarte Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation, welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht" vorlag.Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.

Die EU, insbesondere ihre Spitze die Vorsitzende der Europäischen Kommission, sind angehalten, sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Weg(z. B. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke Erfolgen zu verbieten. 

Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!

Nicht bloß ist es ungerecht, als EU einen Krieg durch Waffenlieferungen zu unterstützen(und, sich weiter Friedensprojekt zu nennen), sondern auch, sich in Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!

Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten zu untersagen!

Wir fordern die Institution auf, die Hand auszustrecken und sich für Friedensgespräche einzusetzen, wie es der Geschäftsmann Naftali Bennett vor einem Jahr versucht hat.

EbenfallsDas fordernZiel wirdieser eineInitiative Zwangsrekrutierungist vonder SoldatenRatschlag auseines EU-StaatenWaffenembargo in dieserder Angelegenheitgesamten zuEuropäischen untersagen!Union.

Und schließlich so im Endeffekt auch den Frieden wiederherzustellen.

Die Europäische Union (EU) ist ein Friedensprojekt.ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz!

Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.

Die E.U. wurden in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder als "Friedensprojekt" tituliert.

Ein Kollabieren der EU droht nun und das Hineinschlittern in einen Krieg! Es darf NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.

Obwohl immer betonnt wurde, dass wir sowas nicht machen und die EU keine Schuldenunion sein sollte.

Jetzt agiert die Europäische Kommission wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.

In 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam vereinbarte Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.

Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation, welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht" vorlag.

Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)

und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.

Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.

Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".

Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?

Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.

Ist dieses vorgehen intelligent?

Mit dieser Petition soll Bürgern der gesamten Europäischen Union die Möglichkeit gegeben werden, ein Veto einzulegen und die Kommission daran zu erinnern, dass die Mitgliedsstaaten sich zum Wahren des Friedens verpflichtet haben.

Aber es gibt mehr zu bedenken:Laut Webseite der Bundeswehr stellt Deutschland bis Ende 2024 rund 16.700 Soldaten im Rahmen der NATO Response Force, bereit.Bis Ende 2023 sind diese der Höchststufe der Einsatzbereitschaft zugeordnet(Verlegefähigkeit 7 Tage).Die Ausbreitung der HIV-Infektion gehört zu den größten Sorgen für Sex-Arbeiterinnen in der Ukraine aufgrund von Präservative-Verknappung.2022 mussten ca. 40 HIV-Behandlungszentren in der Ukraine ihren Betrieb einstellen, zu beinahe 50% war dies aufgrund des Einsatzes von Granaten zurückzuführen.Den Geschichten der Prostituierten selbst zufolge sind die Arbeitspreise von 12 US-Dollar pro Stunde auf 6 bis 7 US-Dollar gesunken weiters werden die Sexarbeiterinnen vergewaltigt, ausgeraubt oder geschlagen.

Korruption ist leider auch in den genannten Staaten (UA wie RU) ein großes Problem.

So publizierte z.B. die NGO "Transparency International" , dass die

Ukraine auf Platz 116 von 180 Ländern in Bezug auf Korruption, Russland auf Platz 137 von 180 Ländern rangieren.

Betroffen ist nicht nur Deutschland mit Kanzler Scholz und der Ex-Kriegsministerin Ursula von der Leyen (nun EU-Kommissionspräsidentin) sondern auch das eigentlich neutrale Österreich.

Die Regierung in Wien entschied an Kiew allein im Jahr 2022 für humanitäre Hilfe 570 Millionen € bereitzustellen.

Großbritannien, ein ehemaliges EU-Mitgliedsland, liefert Uranmunition als Teil eines Hilfspakets an die UA.

Panzerbrechende Waffen, die abgereichertes Uran enthalten - Bomben oder Granaten - sind Waffen, die in verschiedenen Ländern der Welt immer noch erhältlich sind, obwohl die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes in vergangenen Kriegen/kriegsähnlichen Konflikten, z. B. im ehemaligen Jugoslawien, in Frage gestellt wird.

EsDie istukrainische auchAbgeordnete sehrKira merkwürdig,Rudik welcheforderte Begründungkürzlich fürauf denKurznachrichtendienst HaftbefehlTwitter des"We IStGHwant gegenrussia zweito Vertreterbecome dera russischennew RegierungNorth "AmtKorea. derWe Präsidialkommissarinwant fürthem Kinderrechte"to desbecome russischena Präsidentencompletely undisolated dempariah "Russischenwith Präsident"no genutztpartners wurde.Wiror wollen von der EU wissen wieso die Untersuchungen des "Butscha-Massakers" so zäh vorankommen, bzw. was die genauen Umstände für die Kriegsverbrechen in Butscha sind.Diese hat nämlich kaum eine Rolle für den Haftbefehl gespielt, und manche finden es auch unfair, die russische Sichtweise hierbei hören zu können, da die Verbreitung von Nachrichten durch russischen Medien im März 2022 innerhalb der EU verboten wurde.Wenn es Kriegsverbrechen gegeben hat, müssen sie untersucht werden, egal von welcher Seite sie begangen wurden.allies."

Nicht zu vergessen, dass die gesamte EU das SWIFT-Abkommen für Russland ausgesetzt hat, bedeutet defacto:Wer Geld zwischen einem EU-Staat und Russland(bzw. vice versa) transferieren will(mit Verwandten) muss aufgrund der EU-Sanktionen und US -Zahlungsdienstleister+Banken welche das goutieren, inzwischen auf Kryptowährungen umsteigen.

Gegenwärtig liefern nur eine handvoll Mitgliedstaaten der EU keine Waffen direkt an RU bzw. UA.

Wir stehen am Abgrund, unter uns Tod und Elend!

Ich möchte betonen wir stehen KEINER politischen Organisation nahe, sind unabhängige Menschen, die einfach nur Frieden wollen!

Noch nie war die Beteiligung für einen Krieg in jedem einzelnen Staat der Europäischen Union seitens der Regierungen und der Mainstream-Medien so zahlreich wie dieses Mal! Wie sehen Sie das?

Quellen:

www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/oesterreichs-praesident-verspricht-bei-besuch-weitere-hilfe-fuer-ukraine/

www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-ukraine-zivilisten-101.html

eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML

www.investigate-europe.eu/en/2022/eu-states-exported-weapons-to-russia/

www.euractiv.com/section/politics/news/austria-hungary-agree-on-not-sending-weapons-to-ukraine/

twitter.com/kiraincongress/status/1634272941700464640

www.breakinglatest.news/world/ukraine-london-reveals-we-will-supply-kiev-with-depleted-uranium-shells-world

militarywatchmagazine.com/article/britain-depleted-uranium-ukraine-redlines

08/21/2023, 02:14

Betitelung und Hinweis, dass sich bei Petition auch zugleich um eine Protestnote handelt.


Neuer Titel: Waffenlieferungen stoppen,stoppen- KriegProtestnote- beendenEU undals EU-FriedensprojektFriedensprojekt retten !wahren!

Neuer Petitionstext:

Protestnote:

Es darf NIEMALS toleriert werden, dass Waffen an Kriegsparteien geliefert werden, egal welcher Art.

Obwohl immer betonnt wurde, dass wir sowas nicht machen und die EU keine Schuldenunion sein sollte.

Jetzt agiert die Europäische Kommission wieder außerhalb der selbst auferlegten Regeln und mischt sich in einem Konflikt von zwei Nachbarstaaten des postsowjetischen Raum ein.

In 1998 wurde außerdem ein "Verhaltenskodex über Waffenexporte" in der Europäischen Union verabschiedet, der auf die gemeinsam vereinbarte Kriterien des Europäischen Rat in 1991/1992 fußte.

Im August 2022 äußerte Amnesty International (Non-Profit Organisation, welche sich für die Menschenrechte stark macht), dass seitens ukrainischer Armee "ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht" vorlag.

Dazu ist zu sagen, dass Amnesty International sowohl hinsichtlich USA und China (z.b. punkto der Todesstrafe)

und Russland bereits Verfehlungen aufgezeigt hatten.

Deshalb kann diese Organisation als neutral erachtet werden.

Um auf den Verhaltenskodex zurückzukommen: Dort drinnen ist als eines der Kriterien folgendes festgelegt worden seitens EU-Staaten "(2) Kriterium 2: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland".

Wie kann es vertretbar sein Waffen in ein Land Waffen zu liefern welches Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht begeht?

Dies ist eindeutig ein Verstoß gegen den Waffenexporte-Verhaltenskodex der EU.

Die EU, insbesondere ihre Spitze die Vorsitzende der Europäischen Kommission, sind angehalten, sämtliche Waffenlieferungen von EU-Mitgliedsstaaten, die auf direkten oder indirekten Weg(z. B. via Transitland) in die Staaten Russland bzw. der Ukraine zum Kriegszwecke Erfolgen zu verbieten. 

Ebenso ist ein Waffenexportsembargo für die genannten Staaten ähnlich wie dies im Falle von Zypern existierte, angezeigt!

Nicht bloß ist es ungerecht, als EU einen Krieg durch Waffenlieferungen zu unterstützen(und, sich weiter Friedensprojekt zu nennen), sondern auch, sich in Angelegenheiten von Nicht-EU-Staaten auf militärischen Wege einzumischen!

Wir fordern die Institution auf, die Hand auszustrecken und sich für Friedensgespräche einzusetzen, wie es der Geschäftsmann Naftali Bennett vor einem Jahr versucht hat.

Ebenfalls fordern wir eine Zwangsrekrutierung von Soldaten aus EU-Staaten in dieser Angelegenheit zu untersagen!

Die Europäische Union (EU) ist ein Friedensprojekt. Kriegstreiberei hat hier keinen Platz! Wir wollen explizit nicht, dass Europa wieder in Tod und Chaos versinkt.