09/30/2021, 01:36

Removing the English text according to the request from the OpenPetition team: "Bitte verfassen Sie den Petitionstext durchgängig in deutscher Sprache und legen Sie zusätzlich eine Sprachversion in englischer Sprache an."


New petition description: -*-*-*- EN -*-*-*-Dear Mr. President of the Federal Council, Mr. President of the National Council, Mr. Head of the Foreign Affairs Department, dear Members of the Foreign Policy Commission,We, the undersigned residents and citizens of the Swiss Confederation, call on you not to acknowledge as legitimate, i.e. representative of the will of the Russian people, the results of the recently conducted elections to the lower house of the Russian Parliament (the State Duma).We further call on you to review Switzerland’s approach to bilateral and multilateral relations with the persons claiming to form the government of Russia and to represent the Russian people. We call on you to intensify your work against Kremlin’s corruption, including its export to Switzerland, against money laundering and international aggression. A specific step in this direction would be to introduce targeted restraints on access to Swiss capital, real estate and other markets to members of the corrupt oligarchy responsible for the multiple human rights violations in Russia, including the recent electoral fraud. A list of such individuals can be found here (drive.google.com/file/d/1Cl5b1s3OvcnjM_JvczTF933os5W_-8hR/edit).-*-*-*- DE -*-*-*-

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Herr Nationalratspräsident, Herr EDA Departementsvorsteher, Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission,

Wir, die unterzeichnenden Einwohner und Bürger der Schweizerischen Eidgenossenschaft, fordern Sie auf, die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Wahlen zum Unterhaus des russischen Parlaments (Staatsduma) nicht als legitim anzuerkennen.

Wir fordern Sie weiterhin auf, den Ansatz der Schweiz in den bilateralen und multilateralen Beziehungen mit den Personen zu überprüfen, die behaupten, die Regierung Russlands zu bilden und das russische Volk zu vertreten. Wir fordern Sie auf, Ihre Arbeit gegen die Korruption im Kreml, einschließlich ihr Export in die Schweiz, gegen Geldwäscherei und internationale Aggression zu intensivieren. Ein konkreter Schritt in diese Richtung wäre die Einführung gezielter Beschränkungen des Zugangs zu Schweizer Kapital, Immobilien und anderen Märkten für Mitglieder der korrupten Oligarchie, die für die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich des jüngsten Wahlbetrugs, verantwortlich sind. Eine Liste solcher Personen finden Sie hier (drive.google.com/file/d/1Cl5b1s3OvcnjM_JvczTF933os5W_-8hR/edit).

Die jüngsten Parlamentswahlen in Russland entsprachen keinen international anerkannten Standards der Freiheit, Transparenz und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Führende Oppositionelle wurden unter polizeilicher Verfolgung von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen, inhaftiert oder zur Emigration gezwungen. Im Vorfeld und während der Wahlen wurden mehrere Fälle von offensichtlichen Wahlbetrug aufgedeckt.

Infolgedessen bemächtigen sich die Personen, die behaupten, das Volk der Russischen Föderation in der Staatsduma zu vertreten, in Wirklichkeit deren Ämter, und die Schweiz sollte ihnen keine Privilegien gewähren, die legitimen Vertretern des Auslands vorbehalten sind.

Aus diesem Grund bitten wir Sie dringend, unserem Aufruf Folge zu leisten und Ihre Position öffentlich zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen,