09/21/2014, 22:02

Liebe UnterstützerInnen der Petition "Saatgut-Vielfalt in Gefahr"!

Zum Herbstanfang kommt hier nach längerer Pause wieder eine Information zum Fortgang der Saatgutgesetzgebung.

1. "Saatgutpolitik von unten"
2. EU-Generaldirektion "Gesundheit / Verbraucher" führt Saatgutrechtsreform weiter
3. Schreibt der EU-Generaldirektion!
4. Neuauflage der Broschüre "Widerständige Saat"


1. Saatgutpolitik von unten

Wir bleiben in Brüssel am Gesetzgebung-Ball – und behalten die Konzentrationsprozesse der Saatgutindustrie ebenso im Blick wie die Ausweitung selbstbestimmter Saatgut-Arbeit und deren Vernetzung. Eine aktuelle Präsentation "Saatgutpolitik von unten" steht hier zum Download: www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutpolitik_von_unten.pdf (4 MB!)


2. EU-Generaldirektion "Gesundheit / Verbraucher" führt Saatgutrechtsreform fort

Im März hatte das EU-Parlament den Gesetzesvorschlag der Kommission für ein neues einheitliches EU-Saatgutgesetz mit überaus breiter Mehrheit abgelehnt, mit 95% bzw. 80% (siehe Newsletter Nr. 20 vom März www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutkampagnen-Info_Nr_20.pdf. Nun beginnt die zuständige EU-Generaldirektion, die DG SANCO, mit der Weiterarbeit an der Reform der EU-Saatgutgesetzgebung. Es ist noch unklar, ob sie beabsichtigt, einen grundlegend neuen Entwurf zu entwickeln, oder ob sie versuchen wird, den eigentlich gescheiterten Entwurf mit leichten kosmetischen Veränderungen doch noch durchzubringen.
Auf einer Sitzung mit von ihr ausgesuchten "Stakeholdern" des Saatgutmarktes hat die Generaldirektion die Einsendung von Vorstellungen zur Saatgutgesetzgebungsreform erbeten. Wir haben – ungebetenerweise – die Gemeinsame Erklärung deutschsprachiger Organisationen und Verbände "Konzernmacht über Saatgut – Nein danke!" vom Juli 2013 (siehe www.eu-saatgutrechtsreform.de) nach Brüssel geschickt. Deren sechs Forderungen für eine Reform der Saatgutgesetzgebung sind:
1. Der Anwendungsbereich der Gesetzgebung muss sich auf die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut allein für den kommerziellen Anbaus und oberhalb bestimmter Mengen beschränken!
2. Der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Bauern und Gärtnern muss frei bleiben. Er darf nicht von der Verordnung geregelt werden.
3. Der Verkauf von Vielfaltssorten muss frei bleiben, er ist für deren Erhaltung und weitere Verbreitung noch wichtiger als der Tausch. Eine Registrierung aller Menschen und Organisationen, die Vielfaltssorten verkaufen, ist nicht angemessen, auch nicht aus Pflanzengesundheitsgründen, und darf nicht Vorschrift werden!
4. Für die Vermarktung traditionell gezüchteter Sorten muss die amtliche Marktzulassung freiwillig sein, sofern darauf keine geistigen Eigentumsrechte (Sortenschutz oder Patente) beansprucht werden.
5. Die Zulassungskriterien und Testverfahren amtlicher Marktzulassungen dürfen Sorten für den Ökolandbau nicht länger benachteiligen.
6. Bei amtlich zugelassenen Sorten und Pflanzenmaterial ist Transparenz sicher zu stellen: sowohl über die erteilten geistigen Eigentumsrechte, als auch über verwendete Techniken wie Hybridzucht oder die neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden!

Außerdem haben wir auch die "Deklaration von Wien" mit dem Titel "Protect our natural heritage, biodiversity and resulting food security!" dorthin geschickt, die auf einem Vernetzungs-Wochenende im November 2013 formuliert und seither von vielen Organisationen europaweit unterzeichnet wurde, siehe www.eu-seedlaw.net . Der direkte Link zur deutschsprachigen Fassung: www.eu-seedlaw.net/pdf/Declaration_Vienna_2013-11_DE.pdf


3. Schreiben Sie der EU-Generaldirektion!

Wer dazu selber etwas tun möchte: es bietet sich gegenwärtig an, die Aktionspostkarte www.saatgutkampagne.org/GIF/postkarte_saatgutrechtsforderungen.jpg zu schicken an : DG SANCO, Mr. Ladislav MIKO (Deputy Director-General - For the Food Chain), Rue Breydel 4, B-1049 Bruxelles, Belgien. Bestellungen der Postkarte bitte an: info@saatgutkampagne.org


4. Neuauflage der Broschüre "Widerständige Saat"

Anfang Oktober wird die vierte, überarbeitete und ergänzte Auflage der kleinen Verteil-Broschüre "Widerständige Saat" www.saatgutkampagne.org/PDF/Booklet_Saatgutfilm2013_web.pdf erscheinen. Wer jetzt schon weiß, dass er oder sie eine größere Anzahl für Saatgut-Veranstaltungen im Winter oder Saatgut-Börsen im Frühjahr benötigt, sollte in den nächsten Tagen schon mal den Bedarf voranmelden, bitte per Mail an: info@saatgutkampagne.org

Schöne Herbsttage wünscht
Andreas Riekeberg

Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org