03/07/2014, 16:27

Liebe Saatgut-Engagierte,

heute schreiben wir wegen der bevorstehenden Zurückweisung des Kommissionsvorschlags für eine Saatgutverordnung durch das EU-Parlament am Dienstag, den 11.3.2014, und um eine Delegationsreise aus Kolumbien anzukündigen.

1.) Parlamentsentscheidung als Luftnummer oder wahrhaftiges Eintreten für Saatgutvielfalt und bäuerliche Rechte?

Am kommenden Dienstag, den 11. März, wird das EU-Parlament in der Plenarsitzung über eine Stellungnahme zum stark diskutierten Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung befinden. Der Umweltausschuss hat ja bereits mit 49:0 und der Landwirtschaftsausschuss mit 37:2 gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt. Daher ist zu erwarten, dass das Parlament sich auch dagegen ausspricht. Die Frage ist jedoch, welche Kraft dieses Votum bekommt: wird es lediglich eine zahme Meinungsäußerung sein oder wird es eine starke Ablehnung mit Gesetzeskraft sein?

Wir fordern alle Abgeordneten des EU-Parlamentes auf, eine Entschließung mit Gesetzeskraft zu verlangen! Ein solcher Entschließungsantrag liegt für die Sitzung bereits vor, es heißt darin. "Das Europäische Parlament, ... 1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab; 2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln." tinyurl.com/EP-seed-resolution

Das Parlament soll eine solchen Entschließung mit Gesetzeskraft verabschieden! Das geschieht am besten in der Plenarsitzung am kommenden Dienstag, spätestens aber direkt nach der absehbaren Weigerung der EU-Kommission ihren Vorschlag zurückzuziehen. Sonst wird der Landwirtschaftsausschuss mit dem vorliegenden unzureichenden Gesetzesvorschlag weiterarbeiten müssen.

Tun Sie den Abgeordneten Ihre Forderungen kund!

Bitte greifen Sie am Montag zum Telefonhörer und rufen in Brüssel an um Abgeordnete aufzufordern, in Sachen EU-Saatgutrecht den Vorschlag der Kommission mit Gesetzeskraft zurückweisen. Wir als Bürgerinnen und Bürger von EU-Mitgliedsstaaten haben diese Abgeordneten schließlich gewählt, damit sie unsere Interessen zu vertreten, und wir sollen sie Ende Mai 2014 auch wieder wählen. Vor Ihrem Anruf können Sie noch am Wochenende eine Mail schreiben und Montagvormittag darauf zurückkommen. Je früher Sie am Montag anrufen, desto besser: die Gruppen beraten an diesem Tag über ihre Positionen zur Abstimmung am Dienstag.

Wichtig sind vor allem die Mitglieder des Präsidiums des Parlamentes und die Schattenberichterstattern sowie der Vorsitzende des Agrarausschusses:

Mitglieder des Parlamentspräsidiums, mit Kontaktdaten von www.europarl.europa.eu/meps/de/map.html

aus Deutschland und Österreich:
Martin SCHULZ: +32(0)2 28 45503, martin.schulz@europarl.europa.eu
Hannes SWOBODA: +32(0)2 28 45716, hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Rebecca HARMS: +32(0)2 28 45695, rebecca.harms@europarl.europa.eu
Gabriele ZIMMER: +32(0)2 28 45101, gabriele.zimmer@europarl.europa.eu


Der Vorsitzende und die (Schatten)-Berichterstatter des Agrarausschusses:
Vorsitzender Paolo DE CASTRO: +32(0)2 28 45520, paolo.decastro@europarl.europa.eu

Schatten-Berichterstatter/innen:
Karin KADENBACH (Sozialdemokraten): +32(0)2 28 45475, karin.kadenbach@europarl.europa.eu
Martin HÄUSLING: (Grüne/EFA): +32(0)2 28 45820, martin.haeusling@europarl.europa.eu
George LYON (Liberale): +32(0)2 28 45628, george.lyon@europarl.europa.eu
Julie GIRLING (Konservative): +32(0)2 28 45678, julie.girling@europarl.europa.eu


2.) Proteste gegen Saatgutgesetze und Auswirkungen von Handelsabkommen in Kolumbien

Eine dreiköpfigen Delegation aus Kolumbien beginnt heute (7.3.) ihre einmonatige Europa-Informationsreise über die Kämpfe für bäuerliches Saatgut und gegen die Auswirkungen von Freihandelsabkommen.

Cyntia OSORIO und Alba PORTILLO CALVACHE vertreten das kolumbianische
"Netzwerk der ErhalterInnnen der einheimischen kreolischen Sorten". Albeiro CATUCHE ist Mitglied der Nationalen Agrar-Koordination in Kolumbien (CNA), die die Proteste der Bauern koordiniert.

Alle drei informieren aus erster Hand über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen USA-Kolumbien und EU-Kolumbien in ihrem Land. Diese Abkommen haben im Jahr 2013 erhebliche Proteste in Kolumbien ausgelöst. Die Proteste gehen von der ländlichen Bevölkerung aus und haben breite Unterstützung in der Bevölkerung bekommen.

10.-12.3.: Südniedersachsen, Saarbrücken und Freiburg
14.-18.3.: Zürich, Basel und Genf
21.-25.3.: Villach, Klagenfurt, Graz und Wien
Reiseplan und Hintergrundinformationen unter www.saatgutkampagne.org/kolumbien.html

Einen aktiven Saatgut-Frühling wünscht
Andreas Riekeberg

Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org