01/31/2014, 12:26
Liebe Saatgut- Interessierte und -Engagierte,
es gibt erfreuliche Tendenzen zur Saatgut-Gesetzgebung aus Brüssel zu berichten. Der mitbestimmende Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute mit 49:0 für eine Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestimmt, und der federführende Agrarausschuss geht nach der letzten Sitzung am 27.1. ebenfalls auf eine Zurückweisung zu! Außerdem dürfen wir heute auf etliche Saatgut-Tauschbörsen hinweisen und eine Besuchsreise von VertreterInnen kolumbianischer Bauernorganisationen ankündigen sowie auf eine neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt hinweisen.
+++ Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung +++
Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung. Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.
Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.
Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen
Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.
+++ Auch 2014 wieder viele Saatgut-Tausbörsen +++
In Österreich und Deutschland gibt es im Februar und März eine Reihe von Saatgut-Tauschbörsen. Alle uns bislang bekannt gegebenen Termine unter www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html
+++ Delegationsreise aus Kolumbien zu den dortigen Kämpfen um Saatgut +++
In Kolumbien wurden aufgrund einer Verordnung der staatlichen Landwirtschaftsbehörde (Decreto 970) aus dem Jahr 2010 in den Jahren 2010 bis 2012 nach Hunderte Tonnen bäuerliches Saatgut vernichtet. Der Film darüber, „Colombia 970“, löste eine Protestwelle unter der ländlichen Bevölkerung aus, die mit Gewalt unterdrückt wurde. Vom 6. März bis 6. April werden nun auf Einladung des Europäischen BürgerInnen-Forum drei Delegierte aus Kolumbien verschiedene europäische Länder bereisen und über die Wirkung einer Saatgutgesetzgebung berichten, die den Verkauf bäuerlichen Saatgutes von unregistrierten Sorten verbietet. Tourplan und ausführlichere Informationen unter www.saatgutkampagne.org/kolumbien.html
+++ Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt +++
Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.
Es grüßt
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org
