05/31/2015, 18:32

Ziele der Petition
Abschaffung unterschiedlicher Renten Systeme
Grund: Art.3 GG


Grund:
wichtige Ziele
Neuer Petitionstext: Änderung des GG Art.12a GG in Recht auf Arbeit

wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Art. 23 zum Ausdruck bringt.

Dass ich die Menschenrechte anwenden kann, steht wiederum im GG Art.1 Abs. 2

Da wir leider kein Recht auf Arbeit in jenem Land geniessen dürfen, wurde jene Petition von mir ins Leben gerufen.

Art. 12 GG sagt zum Sachverhalt "Recht auf Arbeit" lediglich:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Es besteht aber kein Recht auf Arbeit, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Art. 23 zum Ausdruck bringt.

Jenes Recht auf Arbeit ist daher äußerst wichtig, damit die Rente nicht gefährdet ist. Daher bitte ich lt. Art. 17 GG, dass Art. 12a in das Grundgesetz einfließen möge.

Ich zitiere den Landtag von Baden-Württemberg:
In der Vergangenheit war es vorgesehen das Staatsziel "Recht auf Arbeit" in einen neuen Artikel12a im Grundgesetz einfließen zu lassen, der eine Schutzpflicht des Staates für "das Recht jedes Menschen auf Arbeit" beinhalten sollte.

Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg

Es wurde zuvor an den Deutschen Bundestag lt. Art. 17 GG eine Petition gestellt - Änderung des GG - Recht auf Arbeit - wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Art. 23 besagt.
Eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg wurde bereits gestellt.
Derzeit wird mir zu jener Petition Art. 5 GG nicht eingeräumt.
Daher muss ich mich leider mit jenem Anliegen an die Europäische Union wenden;
Da die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte weder mir von dem Landtag noch von dem Bundestag mir eingeräumt wurden!
Ziele der Petition
Abschaffung unterschiedlicher Renten Systeme
Grund: Art.3 GG