Civil rights

Notverordnungen in dringliches Bundesgesetz überführen? Nein! Schutz vor Machtkonzentration

Petitioner not public
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Nationalratspräsidentin

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05/20/2021, 18:45

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Nach Willen des Bundesrates …

So sieht es der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Impfzertifikat, welches auf den 1. April 2021 ins COVID19 Gesetz aufgenommen und gestern 19. Mai vorgestellt wurde. Was alles nach dem Willen des Bundesrates in den letzten 14 Monaten abgelaufen und schief gegangen ist, muss ja nicht gesondert erwähnt werden.

Dass es nicht besser wird, zeigen nicht nur die Veränderungen und Anpassungen des Covid19 Gesetzes. Darin ist unter anderem in Artikel 6a ein Impf-, Test- und Genesungsnachweis geplant. Ein Nachweis, welcher vermutlich in elektronischer Form vorliegen wird. Es ist davon auszugehen, dass es eine App sein wird, mit welcher man sich beim Eintritt in ein Kino, ein Restaurant oder sonst ein Geschäft oder öffentlichen Raum ausweisen muss. Wer diesen Nachweis vorweisen kann, also entweder geimpft ist, einen negativen PCR-Test vorweist oder ärztlich bestätigt nachweisen kann, dass er von einer Coronaerkrankung genesen ist, erhält Eintritt. Alle anderen nicht.

Der Bundesrat hat also das Covid-19-Gesetz bereits mehrfach abgeändert, ausgeweitet und verschärft.

Worüber stimmen wir denn ab, am 13. Juni?
Wir stimmen über eine alte Version (5. März) des Covid-19-Gesetzes ab. Das Volk wird betrogen!

Durch die vielen Änderungen bietet sich ein Vorteil: Möglichkeit eines 2. Referendums

Durch das erneute Sammeln für das Referendum auf der Strasse kann mit den Passanten in Kontakt und Austausch auch zu den Abstimmungen Covid19- und PMT-Gesetz getreten werden. Im gleichen Atemzug kann, denn das „Hää, schon wieder?!“ wird kommen, auf den massiv veränderten Gesetzestext der neuesten Covid19-Gesetzesversion hingewiesen werden, über welchen weder ausreichend in den Medien noch im Abstimmungsbüchlein kommuniziert wurde. Das Argumentarium werden wir Ihnen in den nächsten Tagen nachliefern.

Sollte, und das hoffen wir natürlich und arbeiten darauf hin, am 13. Juni ein Nein zum Covid19 Gesetz in der Urne liegen, dann hat sich auch dieses Referendum erledigt. Denn mit einem Nein fallen alle Gesetzesänderungen und auch alle Verordnungen rund um das Covid19 Gesetz dahin. Aber darauf kann man sich leider nicht verlassen, denn viel zu viel ist in den letzten 14 Monaten auf der politischen Ebene schief gelaufen.

Der erste Verein, der das Referendum aufgegleist hat heisst Impfentscheid. Bitte sämtliche Unterstützung ihm zukommen lassen!

Mithilfe:
Wenn Sie im Komitee mithelfen wollen, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Kontakt: info@covid19-referendum.ch. Als erstes brauchen wir Mithilfe dem Erstellen des Argumentariums. Weiteres folgt, auch die Unterschriften bogen in Franzöisch und Italienisch. Alles finden Sie in Kürze auf unserer Website.

Unterstützung:
Auf jeden Fall bitten wir dieses Referendum zu unterstützen, diese Informationen so breit wie möglich zu streuen und der telegram-Gruppe t.me/ref_Impfzertifikat (offizieller Infokanal zum Referendum) beizutreten. Das Sammeln ist aber nur noch bis am 8. Juli 2021 möglich, es braucht also von allen einen Effort.

Auch braucht es einmal mehr finanzielle Unterstützung für eine wichtige politische Aktion. Die Kontodaten finden Sie unten.

Fragen, Angebote zur Mithilfe usw. können jedoch sofort an folgende Adresse gesandt werden: info@covid19-referendum.ch

Herzliche Grüsse und weiterhin viel Kraft


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