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Dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen für Grenzgänger 19 Tage Regel

Petitioner not public
Petition is addressed to
Bundesfinanzministerium Deutschland

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04/26/2021, 21:23

Es ist nun schon einige Zeit vergangen, seitdem die Petition zur dauerhaften Anpassung der 19-Tage-Regel gestartet und mit über 5000 Unterschriften mit gezeichnet wurde.
Die 19-Tage-Regel wird insbesondere bei Inanspruchnahme von Home Office oft ausgereizt bzw. überschritten.

Corona hat gezeigt, was alles mit Home Office zu machen ist, die Krankschreibungen haben sich in den meisten Betrieben reduziert, die Autobahnen und Straßen haben, insbesondere morgens und im Feierabendverkehr, die Entlastung bekommen, welche man sich früher immer gewünscht hat. Dies trägt auch zur Umweltentlastung bei, ein Thema, das uns sicherlich in Zukunft immer mehr beschäftigen wird.

Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit hat stattgefunden und somit auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Gewinne vieler Firmen haben gezeigt, dass man mit Digitalisierung und Home Office durchaus keine Verluste schreiben muss. Klar ist es auch Vertrauenssache, aber die Arbeitsergebnisse und auch die Bilanzen zeigen vielerorts, dass man auf die Mitarbeiter bauen kann.

In Deutschland zwingt Arbeitsminister Heil mit einer verschärfte Home Office-Pflicht für alle die Firmen dazu, die Digitalisierung weiter voranzutreiben, was auch durchaus im Sinne der Unternehmen ist. Unternehmen werden zukünftig weiter die Abläufe im Betrieb analysieren und auch digitalisieren, es gibt nicht nur Einsparpotential, sondern auch Chancen für neue Berufszweige und eine sichere Unternehmensführung.
Große Firmen gehen wieder weg von Großraumbüros und bauen zum Abbau von Büroflächen auf eine Home Office-Regelung.

Nun habe ich versucht, die Petition weiterzutreiben und stoße hier langsam auf Widerstände. Nach meinen Informationen sieht das Bundesministerium für Finanzen hier nicht unbedingt die Notwendigkeit einer dauerhaften Anpassung .
Doch was können die Gründe für ein solches Vorgehen sein ? Angst vor dem Verlust von Steuereinnahmen? Wer in Deutschland lebt und arbeitet, soll auch dort sein Einkommen versteuern. Wer in Luxemburg arbeitet und in Deutschland lebt, soll auch dort seine Steuern zahlen, aber dass ganze hat auch sozialversicherungsrechtliche Folgen.

Wie das weitergeht, kann man nur erahnen. Sobald die Covid 19-Phase mit der temporären Befreiung von der 19-Tage-Regel aufgehoben ist, werden sich die Autobahnen und Straßen in den Grenzregionen wieder massiv füllen. Auch das Argument, dass man in Luxemburg aufgrund einer besseren Versteuerung mehr verdient, trifft nicht auf alle zu. Viele können es sich nicht leisten, in Deutschland versteuert zu werden, sind aber oft durch ihre familiäre Situation dazu gezwungen.

Auch hier kann man argumentieren, der Nachwuchs, der später unsere Steuern zahlen soll, gefördert werden muss. Auch hierzu würde eine modifizierte Anpassung beitragen.
Jetzt kann man sagen, Pech gehabt, aber die ganze Grenzregion Saarland-Rheinland-Pfalz profitiert hiervon, und viele Geschäfte würde es noch nicht geben ohne die Grenzgänger.

Meine Bitte an die Politik: Lasst uns eine Lösung für eine dauerhafte Anpassung der 19-Tage-Regel finden. Es leidet nicht nur die Umwelt wieder, sondern auch der Bürokratismus steigt, jedoch, so behaupte ich, nicht das Kostennutzungsverhältnis. Steuererklärungen in Deutschland lassen auch die Absetzbarkeit von vielen Aufwendungen zu, und im Endeffekt werden nicht Millionen damit verdient, sondern viele Beamte beschäftigt, die man an anderer Stelle vermutlich besser und kosteneffizienter einsetzen könnte.

Sprecht bitte eure Politiker im Bundestag an und die, die es werden wollen, und dann können wir gerne mit diesen eine öffentlichkeitswirksame virtuelle Übergabe machen.

Viele Grüße und einen schönen Abend noch
Ralf Päßler


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