10/11/2022, 19:23
Nach einem Bericht des Trierischen Volksfreund erhoffen sich die Gemeinden einen Geldsegen
von den Luxemburger Grenzgänger weil die Wohnsitzgemeinden so ein finanzielles Problem damit haben.
Es ist die Frage was es monetär ausmacht. Grenzgänger bezahlen wie alle anderen Bürger KFZ Steuer, Straßenausbaubeiträge einmalig oder wiederkehrend, Grundsteuer, Mehrwertsteuer. Es verwundert mich sehr welche Hexenjagd auf die Deutsche Staatsbürger betrieben wird, welche durchaus ihren Anteil für die Region leisten. Schauen wir uns doch mal die beschrieben Straßenausbauprojekte an, wo selten ein Projekt im Budgetrahmen bleibt, weil es sonst schwierig mit einer Genehmigung wird, aber das ist ja nicht nur bei Straßenausbauprojekten so. Hochmoselübergang ein schönes Beispiel, wer kann so etwas seriös planen ohne am Haushalt zu scheitern, wo es doch politisch gewollt war als Vorzeigobjekt. Aber es betrifft nicht nur die Grenzgänger auch die anderen Bürger mit ihren Steuergelder, welche oft mehr als ausgegeben werden als dieses eingeplant wurde. Es wird keine Gewinner bei einem scheitern einer Modifizierung des DBA geben, Deutsche Grenzregionen nicht und Luxemburg auch nicht. Viele Fachkräfte, insbesondere jüngere, werden sich in die Regionen zurückziehen welche wo es Home Office angeboten wird und das kann man von überall betreiben. Die wahren Gründe für den dringend benötigten Ausgleich liegt nicht bei den Grenzgänger sondern an den vielen unnötigen Ausgaben, auch der geplante Schuldenschnitt ist ein Freischein für die Kommunen so weiter zu machen wie bisher, Schulden machen um die später erlassen zu bekommen, Schattenhaushalt nenne ich so etwas. Die Lohnkosten in Deutschland sind zu hoch, bei 11000 Kommunen, zwei Billionen Pensionsrückstellungen lt. einer IW Studie und den vielen öffentlichen Projekten die fast nie im Budgetrahmen bleiben, werden diese Einnahmen auch dringend benötigt. Das diese Neiddebatte auf Kosten der Grenzgänger ausgetragen wird ist sehr schade, dahinter stehen Menschen die Familien haben und oft in ihren Firmen keine Erlaubnis zum Home Office erhalten, weil die Firmen das steuerliche hin und her nicht darstellen können. Meine Empfehlung an die Grenzgänger in unserer Region, weniger ausgeben und Geld sparen ist angesagt und die Zeit bei ehrenamtlichen Tätigkeiten einsparen. Auch nicht zu vergessen, dass unsere Region diese Art von Arbeitsplätzen gar nicht zur Verfügung stellt, also lieber mehr Arbeitslosigkeit oder weniger Einwohner. Für Luxemburg würde eine verbesserte Lösung sich durchaus lohnen, Fachkräfte zu bekommen wäre einfachen insbesondere in der IT, weniger Krankentage weil die Menschen auch mal mit Krankheit von zu Hause arbeiten, weniger Umweltverschmutzung (gilt auch für Deutschland), Straßenrenovierungskosten auf beiden Seiten, wir brauchen keinen teuren Moselaufstieg das hat die Pandemie gezeigt. Hinzu kommt wir leben in einer scheinbar Europäischen Gemeinschaft mit einem dafür teuer geschaffenen Verwaltungsapparat, welche sich u.a. um wichtige Themen wie Vereinheitlichung USB Kabel und gerade Gurken kümmert, da muss Home Office und Co natürlich warten. Es geht nicht immer nur Geld, es geht um die Menschen die auch Deutsche und EU Bürger sind und schlechter gestellt werden als anderen. Noch eine Anmerkung, es gibt auch andere Personengruppen die in Deutschland Steuerlich besser gestellt sind und somit auch weniger für Straßen und co abgeben, aber davon möchte niemand öffentlich sprechen. Das ganze ist meine Meinung zu dem Thema und ich bin auch gerne bereit eine sachliche Diskussionsrunde mit den lokalen Politikern aus Deutschland und Luxemburg auch unter Einbindung von Gewerkschaften und Betroffenen zu führen, dass wäre auch mal eine Volksfreund Veranstaltung wert.
Aber nochmals zurück zu Europa, ich denke wenn wir alle gleich sein sollen, dann auch bitte entsprechende Abgaben aus Deutschland nach Polen, Tschechien und andere Grenzgängerstaaten zahlen, ansonsten ist dieses ein Wettbewerbsnachteil innerhalb unserer EU.
Viele Grüße
Ralf
www.volksfreund.de/nachrichten/luxemburg-pendler-im-homeoffice-gibt-es-geld-fuer-deutschland-im-gegenzug_aid-78109101?fbclid=IwAR1b4P_3Vi8zuQ1z2iAHXyuavRwy4zJAc8yJccHr9pXKTUxT0BIw8yo9BsI